# taz.de -- Asylpolitik in Deutschland: Sogenannter „Sog-Faktor“ | |
> Das Bundesinnenministerium fordert eine konsequente Abschiebepraxis. Es | |
> gebe ein Vollzugsdefizit. Sogar Schleuser rieten zu einem Asylantrag | |
> hierzulande. | |
Bild: Sie hoffen noch auf Asyl. Andere wurden bereits abgelehnt. Laut Innenmini… | |
BERLIN kna | Deutsche Behörden schieben nach Ansicht der Bundesregierung zu | |
wenig abgelehnte Asylbewerber ab. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums | |
sagte der Tageszeitung Die Welt: „In der Durchsetzung der Ausreisepflicht | |
besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit.“ Viele Menschen würden | |
„dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem | |
Gesichtspunkt - auch nicht humanitär - für ein Aufenthaltsrecht infrage | |
kommen“. In Deutschland sind die Bundesländer für den Vollzug der | |
Aufenthaltsbeendigung zuständig. | |
Die geringe Zahl der Abschiebungen ist nach Angaben des Ministeriums ein | |
wesentlicher Grund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen. In | |
Übereinstimmung mit Erkenntnissen auf EU-Ebene gehe man davon aus, dass das | |
„bestehende Vollzugsdefizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung ein | |
wesentlicher Sog-Faktor nach Deutschland ist“. Auch Schleuser rieten, einen | |
Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen, weil Abschiebungen hierzulande | |
„oftmals nicht durchgesetzt“ würden. | |
Ende Juni hielten sich nach Angaben des Sprechers rund 143.000 | |
Ausreisepflichtige in der Bundesrepublik auf, obwohl ihr Asylantrag bereits | |
abgelehnt wurde. Laut Statistik der Bundespolizei wurden im ersten Halbjahr | |
2014 dagegen nur etwa 5.700 Personen abgeschoben. Nach Angaben des | |
Innenministeriums werden in Deutschland in etwa so viele Personen | |
abgeschoben wie in Norwegen. In Großbritannien erfolgten hingegen mehr als | |
doppelt so viele Abschiebungen als hierzulande. | |
Das Bundesinnenministerium macht für die Diskrepanz die Länder | |
mitverantwortlich: „Es liegt nahe, dass diese enorme Lücke ihre Gründe auch | |
in der Vollzugspraxis der Länder hat“, so das Innenministerium. „Besonders | |
problematisch“ seien pauschale Winterabschiebestopps in einigen | |
Bundesländern sowie das Fehlen von Abschiebehaftanstalten, so der Sprecher. | |
22 Oct 2014 | |
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