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# taz.de -- Asylpolitik in Deutschland: Sogenannter „Sog-Faktor“
> Das Bundesinnenministerium fordert eine konsequente Abschiebepraxis. Es
> gebe ein Vollzugsdefizit. Sogar Schleuser rieten zu einem Asylantrag
> hierzulande.
Bild: Sie hoffen noch auf Asyl. Andere wurden bereits abgelehnt. Laut Innenmini…
BERLIN kna | Deutsche Behörden schieben nach Ansicht der Bundesregierung zu
wenig abgelehnte Asylbewerber ab. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums
sagte der Tageszeitung Die Welt: „In der Durchsetzung der Ausreisepflicht
besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit.“ Viele Menschen würden
„dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem
Gesichtspunkt - auch nicht humanitär - für ein Aufenthaltsrecht infrage
kommen“. In Deutschland sind die Bundesländer für den Vollzug der
Aufenthaltsbeendigung zuständig.
Die geringe Zahl der Abschiebungen ist nach Angaben des Ministeriums ein
wesentlicher Grund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen. In
Übereinstimmung mit Erkenntnissen auf EU-Ebene gehe man davon aus, dass das
„bestehende Vollzugsdefizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung ein
wesentlicher Sog-Faktor nach Deutschland ist“. Auch Schleuser rieten, einen
Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen, weil Abschiebungen hierzulande
„oftmals nicht durchgesetzt“ würden.
Ende Juni hielten sich nach Angaben des Sprechers rund 143.000
Ausreisepflichtige in der Bundesrepublik auf, obwohl ihr Asylantrag bereits
abgelehnt wurde. Laut Statistik der Bundespolizei wurden im ersten Halbjahr
2014 dagegen nur etwa 5.700 Personen abgeschoben. Nach Angaben des
Innenministeriums werden in Deutschland in etwa so viele Personen
abgeschoben wie in Norwegen. In Großbritannien erfolgten hingegen mehr als
doppelt so viele Abschiebungen als hierzulande.
Das Bundesinnenministerium macht für die Diskrepanz die Länder
mitverantwortlich: „Es liegt nahe, dass diese enorme Lücke ihre Gründe auch
in der Vollzugspraxis der Länder hat“, so das Innenministerium. „Besonders
problematisch“ seien pauschale Winterabschiebestopps in einigen
Bundesländern sowie das Fehlen von Abschiebehaftanstalten, so der Sprecher.
22 Oct 2014
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