Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Asylpolitik in Deutschland: Sogenannter „Sog-Faktor“
> Das Bundesinnenministerium fordert eine konsequente Abschiebepraxis. Es
> gebe ein Vollzugsdefizit. Sogar Schleuser rieten zu einem Asylantrag
> hierzulande.
Bild: Sie hoffen noch auf Asyl. Andere wurden bereits abgelehnt. Laut Innenmini…
BERLIN kna | Deutsche Behörden schieben nach Ansicht der Bundesregierung zu
wenig abgelehnte Asylbewerber ab. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums
sagte der Tageszeitung Die Welt: „In der Durchsetzung der Ausreisepflicht
besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit.“ Viele Menschen würden
„dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem
Gesichtspunkt - auch nicht humanitär - für ein Aufenthaltsrecht infrage
kommen“. In Deutschland sind die Bundesländer für den Vollzug der
Aufenthaltsbeendigung zuständig.
Die geringe Zahl der Abschiebungen ist nach Angaben des Ministeriums ein
wesentlicher Grund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen. In
Übereinstimmung mit Erkenntnissen auf EU-Ebene gehe man davon aus, dass das
„bestehende Vollzugsdefizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung ein
wesentlicher Sog-Faktor nach Deutschland ist“. Auch Schleuser rieten, einen
Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen, weil Abschiebungen hierzulande
„oftmals nicht durchgesetzt“ würden.
Ende Juni hielten sich nach Angaben des Sprechers rund 143.000
Ausreisepflichtige in der Bundesrepublik auf, obwohl ihr Asylantrag bereits
abgelehnt wurde. Laut Statistik der Bundespolizei wurden im ersten Halbjahr
2014 dagegen nur etwa 5.700 Personen abgeschoben. Nach Angaben des
Innenministeriums werden in Deutschland in etwa so viele Personen
abgeschoben wie in Norwegen. In Großbritannien erfolgten hingegen mehr als
doppelt so viele Abschiebungen als hierzulande.
Das Bundesinnenministerium macht für die Diskrepanz die Länder
mitverantwortlich: „Es liegt nahe, dass diese enorme Lücke ihre Gründe auch
in der Vollzugspraxis der Länder hat“, so das Innenministerium. „Besonders
problematisch“ seien pauschale Winterabschiebestopps in einigen
Bundesländern sowie das Fehlen von Abschiebehaftanstalten, so der Sprecher.
22 Oct 2014
## TAGS
Asylsuchende
Asylrecht
Abschiebung
Innenministerium
Flüchtlinge
UNHCR
Grüne
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Nordrhein-Westfalen
Flüchtlinge
Kosovo
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Flüchtlingsrekord: Ignoranz ist der Skandal
Das UNHCR spricht von einem neuen Rekord an Menschen, die auf der Flucht
sind. Auch Deutschland tut zu wenig. Doch nicht nur das ist ein Problem.
Grüne Asylpolitik auf Kompromisskurs: Die Stille nach dem Beschluss
Die Grünen haben den jüngsten Asylkompromiss geräuschlos durchgewinkt. Das
ist ein Sieg für Realos wie Winfried Kretschmann.
Kommentar Flüchtlingsgipfel: Legt zusammen!
Die Lage der Flüchtlinge wird nur punktuell behandelt. Stattdessen sollten
Bund, Länder und Kommunen eine nachhaltige Lösung finden.
Flüchtlinge in Berlin: Bezirk will Schule wieder räumen
Die Gerhart-Hauptmann-Schule soll zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut
werden. Die Bewohner müssen ausziehen.
Flüchtlingsgipfel in Nordrhein-Westfalen: Land entlastet Kommunen
Verbände, Kommunen und Regierung in NRW einigen sich auf Maßnahmen zur
Betreuung von Flüchtlingen. Anlass sind die Skandale um deren
Unterbringung.
Wohnprojekt zur Integration: Studenten nehmen Flüchtlinge auf
In Lübeck vermittelt eine Initiative Flüchtlinge an Wohngemeinschaften –
das soll ihnen beim Start in der neuen Heimat helfen.
Umstrittenes Rückkehrerprojekt: Niedersachsens Trojaner in Prishtina
Was Hilfsprojekte anrichten können, sieht man an „URA 2“ im Kosovo, das von
der Landesregierung in Hannover gefördert wird.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.