Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlingsgipfel in Nordrhein-Westfalen: Land entlastet Kommunen
> Verbände, Kommunen und Regierung in NRW einigen sich auf Maßnahmen zur
> Betreuung von Flüchtlingen. Anlass sind die Skandale um deren
> Unterbringung.
Bild: In diesem früheren Verwaltungsgebäude in Köln leben derzeit 600 Flüch…
ESSEN dpa | Nordrhein-Westfalen zieht nach den Skandalen um die
Unterbringung von Flüchtlingen weitere Konsequenzen. Das Land leistet mehr
finanzielle Hilfe und baut ein dezentrales Beschwerdemanagement aus
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte nach einem
„Flüchtlingsgipfel“ am Montag in Essen an, die Zahlungen für die
Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen um 25 Prozent zu erhöhen. Das
soll zur Entlastung in den engen Unterkünften beitragen. Bisher wurden nur
20 bis 25 Prozent der Kosten erstattet.
Zudem prüft NRW eine Vereinfachung baulicher Anforderungen, um den Bau von
Asylunterkünften zu beschleunigen. Das Gesamtpaket der Hilfen, die auch
psychologische und soziale Betreuung und einen Gesundheitsfonds beinhalten,
umfasst rund 46 Millionen Euro.
Vor dem Hintergrund stark steigender Zugangszahlen und den Misshandlungen
von Flüchtlingen kündigte die Landesregierung weitere Veränderungen an.
Kraft erklärte, es werde Personal auf Landesebene aufgestockt und das
ehrenamtliche Engagement bei der Sprachförderung gestärkt.
## Positives Fazit
Außerdem will das Land weitere Punkte prüfen, unter anderem die
Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung von Flüchtlingskindern in den Kommunen.
Für Minderjährige ohne Begleitung will das Land Patenschaftsmodelle prüfen.
Die CDU-Opposition sieht zwar ihre Forderung nach einem zentralen
Schiedsmann nicht erfüllt, zog aber wie Kirchen, kommunale Verbände und
Wohlfahrtsorganisationen ein positives Fazit des Gipfels. Viele Fragen
seien abseits des politischen Gerangels geklärt worden.
Am Donnerstag folgt auf den NRW-Gipfel in Berlin zusammen mit den Ländern
ein Bundesgipfel. Die Länder fordern spürbare Hilfen. Sie verlangen auch
schnellere Asylverfahren, um Bewerbern einen schnelleren Zugang zum
Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Sollte die Drei-Monatsfrist beim Bundesamt für
Migration überschritten werden, müsse der Bund die weiteren
Unterbringungskosten übernehmen, forderte Kraft. Es gebe aber bereits
Zeichen, dass das Personal dort aufgestockt werde.
## Kapazitäten verdreifacht
Der NRW-Gipfel war Folge eines Skandals in Flüchtlingsheimen. Im September
war bekanntgeworden, dass in mindestens drei Landesunterkünften private
Sicherheitsleute Flüchtlinge misshandelt haben sollen. Kraft und Jäger
hatten bereits Fehler mit Blick auf Standards und Kontrollen eingeräumt.
NRW hat die Zahl der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge in den
vergangenen beiden Jahren verdreifacht, an einem weiteren Ausbau der
Kapazitäten wird gearbeitet. Dennoch reichen die Plätze nicht - angesichts
von mehr als 40 000 erwarteten Flüchtlingen in NRW in den Jahren 2014 und
2015.
Das Erzbistum Köln hatte angekündigt, kirchliche Gebäude für die
Flüchtlingsunterbringung bereitzustellen. Duisburg gab unterdessen bekannt,
dass die Stadt auf die Belegung einer bereits aufgebauten Zeltstadt
verzichten werde. Der Caritas-Verband im Erzbistum Paderborn kritisierte
Versuche, Flüchtlinge abzuschrecken und aus Europa fernzuhalten. Mindestens
200 000 Asylsuchende werden 2014 bundesweit erwartet.
21 Oct 2014
## TAGS
Nordrhein-Westfalen
Flüchtlinge
Burbach
Hannelore Kraft
Finanzen
Flüchtlinge
Asylsuchende
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Erst mal Arbeitsgruppen bilden
Vertreter der Länder sind bei ihrem Treffen zur Asyl- und
Flüchtlingspolitik zu keinem Ergebnis gekommen. Anfang Dezember sollen
weitere Vorschläge gesammelt werden.
Kommentar Flüchtlingsgipfel: Legt zusammen!
Die Lage der Flüchtlinge wird nur punktuell behandelt. Stattdessen sollten
Bund, Länder und Kommunen eine nachhaltige Lösung finden.
Asylpolitik in Deutschland: Sogenannter „Sog-Faktor“
Das Bundesinnenministerium fordert eine konsequente Abschiebepraxis. Es
gebe ein Vollzugsdefizit. Sogar Schleuser rieten zu einem Asylantrag
hierzulande.
Flüchtlinge im Münchner Olympiastadion: Feldbett im VIP-Bereich
Die regulären Unterkünfte in München sind überlastet. Deshalb werden
Flüchtlinge von der Stadt nun im Olympiastadion untergebracht.
Flüchtlinge: Nicht neben meiner Tür
Anwohner klagen gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude.
Die Behörden geben sich dennoch zuversichtlich.
Unterkunft für Flüchtlinge in Berlin: Container am Rande der Stadt
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) stellt die Standorte für die temporären
Unterkünfte für Flüchtlinge vor: Sie liegen allesamt in der Peripherie.
Vor dem Flüchtlingsgipfel in NRW: Laschet wagt sich raus
Die NRW-CDU fordert einen Flüchtlingsbeauftragten und den Heim-TÜV. Die
Grünen sehen den Bund in der Pflicht. In Essen wird am Montag darüber
geredet.
Wohnprojekt zur Integration: Studenten nehmen Flüchtlinge auf
In Lübeck vermittelt eine Initiative Flüchtlinge an Wohngemeinschaften –
das soll ihnen beim Start in der neuen Heimat helfen.
Kommentar Europäische Flüchtlingshatz: Mos Maiorum an jedem Tag
Wen Grenzschützer und Polizei der illegalen Einreise verdächtigen, der wird
kontrolliert. Immer, und nicht nur in diesen zwei Wochen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.