# taz.de -- Flüchtlingsgipfel in Nordrhein-Westfalen: Land entlastet Kommunen | |
> Verbände, Kommunen und Regierung in NRW einigen sich auf Maßnahmen zur | |
> Betreuung von Flüchtlingen. Anlass sind die Skandale um deren | |
> Unterbringung. | |
Bild: In diesem früheren Verwaltungsgebäude in Köln leben derzeit 600 Flüch… | |
ESSEN dpa | Nordrhein-Westfalen zieht nach den Skandalen um die | |
Unterbringung von Flüchtlingen weitere Konsequenzen. Das Land leistet mehr | |
finanzielle Hilfe und baut ein dezentrales Beschwerdemanagement aus | |
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte nach einem | |
„Flüchtlingsgipfel“ am Montag in Essen an, die Zahlungen für die | |
Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen um 25 Prozent zu erhöhen. Das | |
soll zur Entlastung in den engen Unterkünften beitragen. Bisher wurden nur | |
20 bis 25 Prozent der Kosten erstattet. | |
Zudem prüft NRW eine Vereinfachung baulicher Anforderungen, um den Bau von | |
Asylunterkünften zu beschleunigen. Das Gesamtpaket der Hilfen, die auch | |
psychologische und soziale Betreuung und einen Gesundheitsfonds beinhalten, | |
umfasst rund 46 Millionen Euro. | |
Vor dem Hintergrund stark steigender Zugangszahlen und den Misshandlungen | |
von Flüchtlingen kündigte die Landesregierung weitere Veränderungen an. | |
Kraft erklärte, es werde Personal auf Landesebene aufgestockt und das | |
ehrenamtliche Engagement bei der Sprachförderung gestärkt. | |
## Positives Fazit | |
Außerdem will das Land weitere Punkte prüfen, unter anderem die | |
Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung von Flüchtlingskindern in den Kommunen. | |
Für Minderjährige ohne Begleitung will das Land Patenschaftsmodelle prüfen. | |
Die CDU-Opposition sieht zwar ihre Forderung nach einem zentralen | |
Schiedsmann nicht erfüllt, zog aber wie Kirchen, kommunale Verbände und | |
Wohlfahrtsorganisationen ein positives Fazit des Gipfels. Viele Fragen | |
seien abseits des politischen Gerangels geklärt worden. | |
Am Donnerstag folgt auf den NRW-Gipfel in Berlin zusammen mit den Ländern | |
ein Bundesgipfel. Die Länder fordern spürbare Hilfen. Sie verlangen auch | |
schnellere Asylverfahren, um Bewerbern einen schnelleren Zugang zum | |
Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Sollte die Drei-Monatsfrist beim Bundesamt für | |
Migration überschritten werden, müsse der Bund die weiteren | |
Unterbringungskosten übernehmen, forderte Kraft. Es gebe aber bereits | |
Zeichen, dass das Personal dort aufgestockt werde. | |
## Kapazitäten verdreifacht | |
Der NRW-Gipfel war Folge eines Skandals in Flüchtlingsheimen. Im September | |
war bekanntgeworden, dass in mindestens drei Landesunterkünften private | |
Sicherheitsleute Flüchtlinge misshandelt haben sollen. Kraft und Jäger | |
hatten bereits Fehler mit Blick auf Standards und Kontrollen eingeräumt. | |
NRW hat die Zahl der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge in den | |
vergangenen beiden Jahren verdreifacht, an einem weiteren Ausbau der | |
Kapazitäten wird gearbeitet. Dennoch reichen die Plätze nicht - angesichts | |
von mehr als 40 000 erwarteten Flüchtlingen in NRW in den Jahren 2014 und | |
2015. | |
Das Erzbistum Köln hatte angekündigt, kirchliche Gebäude für die | |
Flüchtlingsunterbringung bereitzustellen. Duisburg gab unterdessen bekannt, | |
dass die Stadt auf die Belegung einer bereits aufgebauten Zeltstadt | |
verzichten werde. Der Caritas-Verband im Erzbistum Paderborn kritisierte | |
Versuche, Flüchtlinge abzuschrecken und aus Europa fernzuhalten. Mindestens | |
200 000 Asylsuchende werden 2014 bundesweit erwartet. | |
21 Oct 2014 | |
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