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# taz.de -- Vor dem Flüchtlingsgipfel in NRW: Laschet wagt sich raus
> Die NRW-CDU fordert einen Flüchtlingsbeauftragten und den Heim-TÜV. Die
> Grünen sehen den Bund in der Pflicht. In Essen wird am Montag darüber
> geredet.
Bild: Hannelore Kraft lädt zum Flüchtlingsgipfel, zu dem alle kommen sollen �…
KÖLN taz | Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Armin Laschet (CDU)
geht mit einem 15-Punkte-Forderungskatalog in den Flüchtlingsgipfel, zu dem
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für Montag eingeladen hat.
Laschet fordert unter anderem die Einrichtung eines Flüchtlingsbeauftragten
und eines Heim-TÜVs für die Unterkünfte für Asylsuchende.
Am Abend treffen sich in Essen Vertreter von NGOs und Kirchen, die
Vorsitzenden der Landtagsfraktionen sowie Kabinettsmitglieder zum „Runden
Tisch zur Unterbringung von Flüchtlingen in NRW“.
Kraft versucht, mit dem Flüchtlingsgipfel die Wogen zu glätten, die seit
Bekanntwerden der Misshandlungen und miserablen Zustände in den
Flüchtlingsunterkünften des Landes hochschlagen. Innenminister Ralf Jäger
(SPD) konnte mit seinem Krisenmanagement bislang nicht überzeugen. Auch
nachdem er den Betreiber der Burbacher Flüchtlingsunterkunft, das Essener
Unternehmen European Homecare, von dessen Aufgaben entbunden hat, ebbt die
Empörung nicht ab.
Die oppositionelle CDU, bislang nicht unbedingt als flüchtlingsfreundlich
bekannt, verstärkt den Druck. „Die Willkommenskultur, die wir einmal in
Nordrhein-Westfalen mit viel Engagement ausgestaltet und ausgebaut haben,
darf nicht durch die skandalösen Vorkommnisse in Flüchtlingsunterkünften
und das dadurch zutage getretene Organisationsversagen Schaden nehmen“,
schreibt der Partei- und Fraktionsvorsitzender Laschet an die Teilnehmer
des Flüchtlingsgipfels. Laschet war bis 2010 Integrationsminister der
schwarz-gelben Koalition in NRW.
## Bund in Verantwortung
Zu den übrigen Punkten in seinem Forderungskatalog gehören die
Vereinfachung des Baurechts, die Einrichtung einer interministeriellen
Arbeitsgruppe zur Schaffung von Notunterkünften und die Stärkung
ehrenamtlicher Strukturen bei der Betreuung von Flüchtlingen. Zudem fordert
Laschet ein Sonderbauprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro für
den Ausbau von Unterkünften in den Kommunen und die Verdopplung der
Pauschalen für die Kommunen auf 40 Prozent der Kosten.
Die mitregierenden Grünen „begrüßen, dass Herr Laschet sich nun auch mit
der Thematik befasst und sich Gedanken zur Verbesserung der Lage der
Menschen in den Flüchtlingsunterkünften macht“, so der grüne
Fraktionsvorsitzende Rainer Priggen gegenüber der taz. Laschet ignoriere
aber die Verantwortung des Bundes bei der Entlastung der Kommunen. „Mit der
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes könnten wir die Städte und
Gemeinden um 50 Prozent der Kosten entlasten“, sagte Priggen.
20 Oct 2014
## AUTOREN
Anja Krüger
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