# taz.de -- Vor dem Flüchtlingsgipfel in NRW: Laschet wagt sich raus | |
> Die NRW-CDU fordert einen Flüchtlingsbeauftragten und den Heim-TÜV. Die | |
> Grünen sehen den Bund in der Pflicht. In Essen wird am Montag darüber | |
> geredet. | |
Bild: Hannelore Kraft lädt zum Flüchtlingsgipfel, zu dem alle kommen sollen �… | |
KÖLN taz | Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) | |
geht mit einem 15-Punkte-Forderungskatalog in den Flüchtlingsgipfel, zu dem | |
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für Montag eingeladen hat. | |
Laschet fordert unter anderem die Einrichtung eines Flüchtlingsbeauftragten | |
und eines Heim-TÜVs für die Unterkünfte für Asylsuchende. | |
Am Abend treffen sich in Essen Vertreter von NGOs und Kirchen, die | |
Vorsitzenden der Landtagsfraktionen sowie Kabinettsmitglieder zum „Runden | |
Tisch zur Unterbringung von Flüchtlingen in NRW“. | |
Kraft versucht, mit dem Flüchtlingsgipfel die Wogen zu glätten, die seit | |
Bekanntwerden der Misshandlungen und miserablen Zustände in den | |
Flüchtlingsunterkünften des Landes hochschlagen. Innenminister Ralf Jäger | |
(SPD) konnte mit seinem Krisenmanagement bislang nicht überzeugen. Auch | |
nachdem er den Betreiber der Burbacher Flüchtlingsunterkunft, das Essener | |
Unternehmen European Homecare, von dessen Aufgaben entbunden hat, ebbt die | |
Empörung nicht ab. | |
Die oppositionelle CDU, bislang nicht unbedingt als flüchtlingsfreundlich | |
bekannt, verstärkt den Druck. „Die Willkommenskultur, die wir einmal in | |
Nordrhein-Westfalen mit viel Engagement ausgestaltet und ausgebaut haben, | |
darf nicht durch die skandalösen Vorkommnisse in Flüchtlingsunterkünften | |
und das dadurch zutage getretene Organisationsversagen Schaden nehmen“, | |
schreibt der Partei- und Fraktionsvorsitzender Laschet an die Teilnehmer | |
des Flüchtlingsgipfels. Laschet war bis 2010 Integrationsminister der | |
schwarz-gelben Koalition in NRW. | |
## Bund in Verantwortung | |
Zu den übrigen Punkten in seinem Forderungskatalog gehören die | |
Vereinfachung des Baurechts, die Einrichtung einer interministeriellen | |
Arbeitsgruppe zur Schaffung von Notunterkünften und die Stärkung | |
ehrenamtlicher Strukturen bei der Betreuung von Flüchtlingen. Zudem fordert | |
Laschet ein Sonderbauprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro für | |
den Ausbau von Unterkünften in den Kommunen und die Verdopplung der | |
Pauschalen für die Kommunen auf 40 Prozent der Kosten. | |
Die mitregierenden Grünen „begrüßen, dass Herr Laschet sich nun auch mit | |
der Thematik befasst und sich Gedanken zur Verbesserung der Lage der | |
Menschen in den Flüchtlingsunterkünften macht“, so der grüne | |
Fraktionsvorsitzende Rainer Priggen gegenüber der taz. Laschet ignoriere | |
aber die Verantwortung des Bundes bei der Entlastung der Kommunen. „Mit der | |
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes könnten wir die Städte und | |
Gemeinden um 50 Prozent der Kosten entlasten“, sagte Priggen. | |
20 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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