# taz.de -- Theo Steegmann über NRW-Minister Jäger: „Ein Beispiel für die … | |
> Streiklegende Steegmann hat in Duisburg gegen schwarzen und roten Filz | |
> gekämpft. Vom Innenminister ist das SPD- Mitglied enttäuscht: ein | |
> Machtpolitiker ohne Visionen. | |
Bild: Steegmann über Ralf Jäger: „Er hält am System des früheren NRW-Mini… | |
taz: Herr Steegmann, Sie sind Sprecher der Initiative „Neuanfang für | |
Duisburg“, die maßgeblich die Abwahl des CDU-Oberbürgermeisters Adolf | |
Sauerland durchgesetzt hat. Was ist aus dem Neuanfang unter dem Duisburger | |
SPD-Vorsitzenden und Landesinnenminister Ralf Jäger geworden? | |
Theo Steegmann: Der Neuanfang ist gescheitert, weil Ralf Jäger ihn nicht | |
wollte. Der Duisburger SPD-Vorsitzende war damit beauftragt, einen | |
unabhängigen Oberbürgermeisterkandidaten zu finden. Er wollte aber keinen | |
Unabhängigen, sondern die alte Politik nach dem Motto: Ran an die | |
Fleischtöpfe. Deshalb hat er dann mit dem Kandidaten Sören Link einen Mann | |
des Apparats aus dem Hut gezaubert. | |
Der ist auch gewählt worden. | |
Ja, aber gerade mal ein Viertel der Duisburger ist überhaupt zur Wahl | |
gegangen. Die Bürger wollten etwas anderes. Viele haben gesagt: Wir wollen | |
nicht, dass der schwarze Filz durch den roten ersetzt wird. Vor dem | |
CDU-Oberbürgermeister Sauerland hat die SPD in Duisburg 50 Jahre regiert. | |
Da hat sich wie überall, wo so lange regiert wird, viel Filz gebildet. | |
Herr Jäger ist seit 2005 SPD-Chef in Duisburg. Die SPD war im Umbruch, | |
nachdem sie die Macht in NRW verloren hatte. Ist er ein Mann der | |
Erneuerung? | |
Er ist ein Machtpolitiker ohne Visionen. Er gestaltet nicht, sondern | |
besetzt Positionen. Jäger ist ein Beispiel für die alten, verkrusteten | |
Strukturen im Ruhrgebiet. Er hält am System des früheren | |
NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau fest: Alle Posten werden unter den | |
Parteien verteilt, man macht gemeinsam eine Konsensgeschichte auf niedrigem | |
Niveau ohne Ideen. Wir brauchen andere Strukturen: direkte Demokratie und | |
bürgerschaftliche Entscheidungen. | |
Ralf Jäger ist in der Öffentlichkeit sehr präsent. Ist er nicht bürgernah? | |
Der Innenminister profiliert sich gerne mit Bildern von Schülern beim | |
sogenannten Blitzmarathon, bei dem er Autofahrer mahnt, nicht zu schnell zu | |
fahren. Wenn das alles ist, ist es zu wenig. Er nutzt die Spielräume nicht, | |
die er als Innenminister hat. | |
Was könnte er denn machen? | |
Es gibt viele Ansätze im Ruhrgebiet, zum Beispiel junge Leute, die leer | |
stehende Immobilien mieten, Ideen und Initiativen entwickeln. Das wird aber | |
nicht gebündelt. Sinnvoll wäre auch, in den Städten einen Rat von | |
engagierten Bürgern zusammenzurufen, der die Politik kritisch berät. Zum | |
Beispiel beim Thema Zuzug aus Südosteuropa: Da ist die Stadtverwaltung in | |
Duisburg hilflos, aber die Bürger sind sehr engagiert, etwa beim bundesweit | |
in die Schlagzeilen geratenen „Problemhaus“ in Rheinhausen. Dort gibt es | |
Patenschaften, einen runden Tisch und gegründete Wohnungsgenossenschaften, | |
um den Menschen zu helfen und Probleme zu lösen. Aber von der Politik kam | |
kein Signal. | |
Sie sind noch immer Mitglied der SPD. Warum? | |
Weil man nicht aus der SPD Duisburg austreten kann. Man kann nur aus der | |
Gesamtpartei austreten. Andere Parteien sind für mich keine Alternative. | |
Ich sehe für mich als Gewerkschafter in der SPD meine Ansprechpartner. | |
Aktiv bin ich dort allerdings nicht, sondern seit Jahren bei Attac. | |
11 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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