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# taz.de -- Innenminister zu Dschihadisten: Bei Verdacht Personalausweis weg
> Potenzielle Dschihad-Touristen sollen einen Ersatzausweis erhalten, um
> nicht ausreisen zu können. Ein Salafist wird in die Türkei abgeschoben.
Bild: Diese betenden Salafisten stehen wohl bald ohne Papiere da. Oder sie werd…
BERLIN taz | Um radikalen Islamisten die Ausreise in Kriegsgebiete zu
erschweren, soll Verdächtigen künftig auch der Personalausweis entzogen
werden können. Darauf habe man sich jetzt verständigt, gab
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer Sonderkonferenz der
Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin bekannt.
Die Verdächtigen bekämen ein vorläufiges Ersatzpapier ausgestellt, um sich
weiterhin ausweisen zu können. Dieses Dokument berechtige aber nicht zur
Ausreise. Es könnte das gleiche Papier sein, das Deutsche als Ersatz
erhalten, wenn sie etwa im Ausland ihren Personalausweis verloren haben.
De Maizière sprach von einem „Grundrechte schonenden und effektiven Mittel“
und einem „vollen Schulterschluss“ zwischen Bund und Ländern. Diese
verständigten sich auch darauf, den Informationsaustausch der Behörden zu
verstärken, um Reisepläne radikaler Islamisten früh zu erkennen.
Bisher sollen sich bis zu 450 Menschen aus Deutschland den Milizen
angeschlossen haben, die in Syrien und Irak für den sogenannten Islamischen
Staat (IS) kämpfen. Die nötigen Gesetzesänderungen werde der Bund
„unverzüglich vorlegen“, so de Maizière. Nur der Bundesrat müsse dann no…
zustimmen.
## Auch Kurden betroffen
„Wir wollen nicht, dass der Terrorismus von Deutschland aus exportiert
wird“, betonte der Innenminister. Ebenso solle verhindert werden, dass
radikalisierte Islamisten aus Kriegsgebieten nach Deutschland zurückkehrten
und hier Anschläge verübten. Dafür müssten die Verdächtigen aber auch an
den EU-Außengrenzen erkannt werden.
Auch die Ausreise von jungen Kurden, die sich im Nordirak oder in Syrien
dem Kampf gegen den IS anschließen wollen, will der Bundesinnenminister mit
diesen Maßnahmen verhindern. „Das ist zumindest meine Überzeugung“, sagte
de Maizière. Bundesbürgern den Reisepass zu entziehen, die im Verdacht
stehen, entsprechende Reisepläne zu hegen, ist bereits möglich. Für Reisen
etwa in die Türkei, die an Syrien und den Irak grenzt, reicht aber der
Personalausweis aus. De Maizières ursprüngliche Idee, den Ausweis bei
Dschihadismusverdacht zu markieren, scheint indes vom Tisch.
Ralf Jäger (SPD), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, hob die von
Bund und Ländern geplante „Doppelstrategie“ von Repression und Prävention
bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors hervor. Bestehende Projekte
zur Prävention sollen „fortentwickelt und finanziell unterlegt“ werden,
heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Innenminister. Außerdem
soll es mehr Aufklärungsangebote im Netz geben, um die radikalsalafistische
Propaganda zu kontern.
## Abschiebung in die Türkei
Das Bundesland Bayern hat indessen den 22-jährigen Salafisten Erhan A. in
die Türkei abgeschoben. Der gebürtige Allgäuer, der einen türkischen Pass
besitzt, hatte in einem Interview mit dem Magazin der Süddeutschen Zeitung,
das vor zwei Wochen erschien, seine Sympathien mit der Terrormiliz
Islamischer Staat bekundet, die Enthauptung von Journalisten gerechtfertigt
und gesagt, er würde sogar seine Familie umbringen, wenn sie sich gegen den
IS stelle. Daraufhin wurde er in Abschiebehaft genommen. Sein Anwalt
Michael Murat Sertsöz sagte Focus Online, sein Mandant sei weder
vorbestraft, noch habe er sich irgendwelcher Verbrechen schuldig gemacht,
und nannte die Abschiebung eine rechtswidrige „ungeheuerliche
Nacht-und-Nebel-Aktion“.
Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der in der Konferenz die
SPD-regierten Bundesländer vertritt, machte deutlich, dass er die
Entscheidung Bayerns kritisch sieht. „Für uns steht im Vordergrund, die
Ausreise zu verhindern.“ Zwischen deutschen Staatsbürgern und solchen zu
unterscheiden, die eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, mache
„sicherheitspolitisch keinen Sinn“.
17 Oct 2014
## AUTOREN
Daniel Bax
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