# taz.de -- Innenminister zu Dschihadisten: Bei Verdacht Personalausweis weg | |
> Potenzielle Dschihad-Touristen sollen einen Ersatzausweis erhalten, um | |
> nicht ausreisen zu können. Ein Salafist wird in die Türkei abgeschoben. | |
Bild: Diese betenden Salafisten stehen wohl bald ohne Papiere da. Oder sie werd… | |
BERLIN taz | Um radikalen Islamisten die Ausreise in Kriegsgebiete zu | |
erschweren, soll Verdächtigen künftig auch der Personalausweis entzogen | |
werden können. Darauf habe man sich jetzt verständigt, gab | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer Sonderkonferenz der | |
Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin bekannt. | |
Die Verdächtigen bekämen ein vorläufiges Ersatzpapier ausgestellt, um sich | |
weiterhin ausweisen zu können. Dieses Dokument berechtige aber nicht zur | |
Ausreise. Es könnte das gleiche Papier sein, das Deutsche als Ersatz | |
erhalten, wenn sie etwa im Ausland ihren Personalausweis verloren haben. | |
De Maizière sprach von einem „Grundrechte schonenden und effektiven Mittel“ | |
und einem „vollen Schulterschluss“ zwischen Bund und Ländern. Diese | |
verständigten sich auch darauf, den Informationsaustausch der Behörden zu | |
verstärken, um Reisepläne radikaler Islamisten früh zu erkennen. | |
Bisher sollen sich bis zu 450 Menschen aus Deutschland den Milizen | |
angeschlossen haben, die in Syrien und Irak für den sogenannten Islamischen | |
Staat (IS) kämpfen. Die nötigen Gesetzesänderungen werde der Bund | |
„unverzüglich vorlegen“, so de Maizière. Nur der Bundesrat müsse dann no… | |
zustimmen. | |
## Auch Kurden betroffen | |
„Wir wollen nicht, dass der Terrorismus von Deutschland aus exportiert | |
wird“, betonte der Innenminister. Ebenso solle verhindert werden, dass | |
radikalisierte Islamisten aus Kriegsgebieten nach Deutschland zurückkehrten | |
und hier Anschläge verübten. Dafür müssten die Verdächtigen aber auch an | |
den EU-Außengrenzen erkannt werden. | |
Auch die Ausreise von jungen Kurden, die sich im Nordirak oder in Syrien | |
dem Kampf gegen den IS anschließen wollen, will der Bundesinnenminister mit | |
diesen Maßnahmen verhindern. „Das ist zumindest meine Überzeugung“, sagte | |
de Maizière. Bundesbürgern den Reisepass zu entziehen, die im Verdacht | |
stehen, entsprechende Reisepläne zu hegen, ist bereits möglich. Für Reisen | |
etwa in die Türkei, die an Syrien und den Irak grenzt, reicht aber der | |
Personalausweis aus. De Maizières ursprüngliche Idee, den Ausweis bei | |
Dschihadismusverdacht zu markieren, scheint indes vom Tisch. | |
Ralf Jäger (SPD), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, hob die von | |
Bund und Ländern geplante „Doppelstrategie“ von Repression und Prävention | |
bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors hervor. Bestehende Projekte | |
zur Prävention sollen „fortentwickelt und finanziell unterlegt“ werden, | |
heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Innenminister. Außerdem | |
soll es mehr Aufklärungsangebote im Netz geben, um die radikalsalafistische | |
Propaganda zu kontern. | |
## Abschiebung in die Türkei | |
Das Bundesland Bayern hat indessen den 22-jährigen Salafisten Erhan A. in | |
die Türkei abgeschoben. Der gebürtige Allgäuer, der einen türkischen Pass | |
besitzt, hatte in einem Interview mit dem Magazin der Süddeutschen Zeitung, | |
das vor zwei Wochen erschien, seine Sympathien mit der Terrormiliz | |
Islamischer Staat bekundet, die Enthauptung von Journalisten gerechtfertigt | |
und gesagt, er würde sogar seine Familie umbringen, wenn sie sich gegen den | |
IS stelle. Daraufhin wurde er in Abschiebehaft genommen. Sein Anwalt | |
Michael Murat Sertsöz sagte Focus Online, sein Mandant sei weder | |
vorbestraft, noch habe er sich irgendwelcher Verbrechen schuldig gemacht, | |
und nannte die Abschiebung eine rechtswidrige „ungeheuerliche | |
Nacht-und-Nebel-Aktion“. | |
Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der in der Konferenz die | |
SPD-regierten Bundesländer vertritt, machte deutlich, dass er die | |
Entscheidung Bayerns kritisch sieht. „Für uns steht im Vordergrund, die | |
Ausreise zu verhindern.“ Zwischen deutschen Staatsbürgern und solchen zu | |
unterscheiden, die eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, mache | |
„sicherheitspolitisch keinen Sinn“. | |
17 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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