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# taz.de -- Kommentar Ersatzausweise für Salafisten: Schwaches Symbol
> Dass kampfwillige deutsche Islamisten ihren Personalausweis abgeben
> müssen, ist nur ein schwaches Symbol – aber auch kein falsches.
Bild: Die Rechte des Menschen hängen an einer kleinen Plastikkarte
Sollen Islamisten möglichst rasch ausgewiesen und abgeschoben werden, damit
sie in Deutschland keinen Ärger machen? Oder sollen die Behörden im
Gegenteil verhindern, dass deutsche Islamisten sich im Ausland einer
Terrormiliz anschließen?
Der [1][Beschluss der Innenminister], kampfeswilligen Islamisten den
Personalausweis zu entziehen, ist keine Antwort auf diese Frage. Denn einen
Personalausweis haben nur deutsche Staatsbürger – die man ohnehin nicht
abschieben kann.
Ob man Terrorexport wirklich verhindern will, wird sich am Umgang mit
Islamisten ohne deutschen Ausweis entscheiden – und an der Frage, unter
welchen Bedingungen deutsche Islamisten ihre Staatsbürgerschaft verlieren
sollen. Hierzu fassten die Innenminister vorerst aber keinen Beschluss.
Der Entzug des Personalausweises ist eine technische Maßnahme ohne neue
Qualität. Dass Deutsche an der Ausreise gehindert werden können, wenn sie
im Ausland eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ planen, ist nichts
Neues. Zu diesem Zweck darf heute schon der Pass entzogen werden und darf
auch jetzt bereits der Personalausweis aufs Inland beschränkt werden. Weil
man eine solche Beschränkung dem Perso aber nicht angesehen hat, soll er
nun gleich ganz durch ein Ersatzpapier ersetzt werden. Das Mittel ist etwas
rabiater, das Ziel ist aber noch das gleiche.
## Aufwändigerer Weg
Allerdings ist das neue schneidige Mittel nicht einmal sonderlich wirksam.
Die meisten Islamisten, die mit dem Personalausweis über die Türkei nach
Syrien reisten, standen gar nicht auf den Listen der Sicherheitsbehörden.
Daran wird sich nun auch nichts ändern. Und selbst wenn ein Islamist
rechtzeitig als kampfwillig identifiziert wurde, dann kann er auch in
Zukunft mit Hilfe von Schleusern ins Kampfgebiet reisen. Der Weg wird nur
etwas aufwändiger.
Es ist also ein eher schwaches Symbol – das deshalb aber nicht falsch ist.
Einfach nur zuzuschauen, wie jemand sich einer Terrormiliz anschließt, ist
auch nicht überzeugend. Wenn man es rechtsstaatlich verhindern kann, sollte
man es auch verhindern.
Immerhin verzichtet die Große Koalition (bisher) auf Vorschläge, wie sie ab
2004 vom damaligen SPD-Innenminister Otto Schily kamen. Der wollte
Islamisten, die man nicht abschieben konnte, einfach in Sicherungshaft
nehmen. Dafür gab es zum Glück bis heute keine Mehrheiten.
20 Oct 2014
## LINKS
[1] /Innenminister-zu-Dschihadisten/!147929/
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Salafisten
Repression
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