# taz.de -- Kommentar Ersatzausweise für Salafisten: Schwaches Symbol | |
> Dass kampfwillige deutsche Islamisten ihren Personalausweis abgeben | |
> müssen, ist nur ein schwaches Symbol – aber auch kein falsches. | |
Bild: Die Rechte des Menschen hängen an einer kleinen Plastikkarte. | |
Sollen Islamisten möglichst rasch ausgewiesen und abgeschoben werden, damit | |
sie in Deutschland keinen Ärger machen? Oder sollen die Behörden im | |
Gegenteil verhindern, dass deutsche Islamisten sich im Ausland einer | |
Terrormiliz anschließen? | |
Der [1][Beschluss der Innenminister], kampfeswilligen Islamisten den | |
Personalausweis zu entziehen, ist keine Antwort auf diese Frage. Denn einen | |
Personalausweis haben nur deutsche Staatsbürger – die man ohnehin nicht | |
abschieben kann. | |
Ob man Terrorexport wirklich verhindern will, wird sich am Umgang mit | |
Islamisten ohne deutschen Ausweis entscheiden – und an der Frage, unter | |
welchen Bedingungen deutsche Islamisten ihre Staatsbürgerschaft verlieren | |
sollen. Hierzu fassten die Innenminister vorerst aber keinen Beschluss. | |
Der Entzug des Personalausweises ist eine technische Maßnahme ohne neue | |
Qualität. Dass Deutsche an der Ausreise gehindert werden können, wenn sie | |
im Ausland eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ planen, ist nichts | |
Neues. Zu diesem Zweck darf heute schon der Pass entzogen werden und darf | |
auch jetzt bereits der Personalausweis aufs Inland beschränkt werden. Weil | |
man eine solche Beschränkung dem Perso aber nicht angesehen hat, soll er | |
nun gleich ganz durch ein Ersatzpapier ersetzt werden. Das Mittel ist etwas | |
rabiater, das Ziel ist aber noch das gleiche. | |
## Aufwändigerer Weg | |
Allerdings ist das neue schneidige Mittel nicht einmal sonderlich wirksam. | |
Die meisten Islamisten, die mit dem Personalausweis über die Türkei nach | |
Syrien reisten, standen gar nicht auf den Listen der Sicherheitsbehörden. | |
Daran wird sich nun auch nichts ändern. Und selbst wenn ein Islamist | |
rechtzeitig als kampfwillig identifiziert wurde, dann kann er auch in | |
Zukunft mit Hilfe von Schleusern ins Kampfgebiet reisen. Der Weg wird nur | |
etwas aufwändiger. | |
Es ist also ein eher schwaches Symbol – das deshalb aber nicht falsch ist. | |
Einfach nur zuzuschauen, wie jemand sich einer Terrormiliz anschließt, ist | |
auch nicht überzeugend. Wenn man es rechtsstaatlich verhindern kann, sollte | |
man es auch verhindern. | |
Immerhin verzichtet die Große Koalition (bisher) auf Vorschläge, wie sie ab | |
2004 vom damaligen SPD-Innenminister Otto Schily kamen. Der wollte | |
Islamisten, die man nicht abschieben konnte, einfach in Sicherungshaft | |
nehmen. Dafür gab es zum Glück bis heute keine Mehrheiten. | |
20 Oct 2014 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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