# taz.de -- Kommunalwahl in NRW: Lieber tot als im Ruhrpott | |
> Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen will die CDU ihre letzte | |
> Landeshauptstadt im Westen verteidigen. Die SPD setzt auf die Kraft von | |
> Hannelore. | |
Bild: Lacht gern über Andere: Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU… | |
KÖLN taz | Der beste Wahlkämpfer für die Sozialdemokraten im Revier ist ein | |
Christdemokrat. Dirk Elbers heißt er und ist Oberbürgermeister von | |
Düsseldorf. Das möchte er über den kommenden Sonntag hinaus bleiben. Große | |
Rücksicht auf seine Parteifreunde jenseits der Stadtgrenzen nimmt er dabei | |
nicht. Um den vermeintlichen Glanz seiner Amtszeit heller erstrahlen zu | |
lassen, übt sich der 54-Jährige in der Beschimpfung der Nachbarschaft. Im | |
weitgehend rot regierten Ruhrgebiet „möchte man doch nicht tot über dem | |
Zaun hängen“, tönte er unlängst. Außerhalb Düsseldorfs kommen solche | |
Sprüche nicht so gut an. | |
Parallel zu den Europawahlen werden am 25. Mai in Nordrhein-Westfalen die | |
396 Kommunalparlamente neu gewählt. Vielerorts wird zudem über die | |
Oberbürgermeister abgestimmt. Der Urnengang gilt als wichtiger | |
Stimmungstest für die rot-grüne Landesregierung. | |
Aber auch für die CDU steht einiges auf dem Spiel. Im Landtag sind die | |
Christdemokraten zwar in den Opposition, haben auf kommunaler Ebene aber | |
noch die Nase vorn. Mit einem landesweiten Stimmenanteil von 38,6 Prozent | |
gewannen sie 2009 8.000 der insgesamt 14.800 Stadt- und | |
Gemeinderatsmandate. Seit den verlorenen Landtagswahlen 2010 und 2012 | |
befindet sich die Partei in einem Stimmungstief. | |
Für die CDU kommt Düsseldorf besondere Bedeutung zu. Hier will sie eine | |
Negativserie stoppen. Bundesweit hat sie in diesem Jahrzehnt noch in keiner | |
westlichen Landeshauptstadt eine OB-Wahl gewinnen können. Düsseldorf ist | |
die letzte unter den zehn einwohnerstärksten Städten Deutschlands, die noch | |
von der CDU gehalten wird. | |
Das erklärt den aggressiven Wahlkampf. Als befinde man sich am Checkpoint | |
Charlie, hat die Düsseldorfer CDU an den Stadtgrenzen Plakate aufstellen | |
lassen. „Sie verlassen den schuldenfreien Sektor“, steht darauf. „Die | |
Wähler müssen doch wissen, wie schlecht es SPD-regierten Städten in einem | |
SPD-regierten Bundesland geht“, sagt Dirk Elbers. | |
## SPD ohne Rückenwind aus Berlin | |
Die NRW-Sozialdemokraten hoffen, ihre Schlappe von 2009 wettmachen zu | |
können. Damals erzielte die Partei mit einem landesweiten Stimmenanteil von | |
29,4 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1946. Jetzt setzen die | |
Genossen auf die Popularität von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die | |
Große Koalition in Berlin verschafft ihr jedoch keinen Rückenwind. | |
Der kommt auch nicht vom kleinen Koalitionspartner. Die Landesspitze der | |
Grünen verzichtet explizit auf eine Bündnisempfehlung. Denn | |
kommunalpolitisch sind die Grünen, die 2009 mit 12 Prozent ihr bestes | |
Kommunalwahlergebnis in NRW erzielten, äußerst variabel aufgestellt. | |
Derzeit regieren sie zwar in 25 Kommunen gemeinsam mit der SPD, es gibt | |
aber auch 22 Bündnisse mit der CDU. In Hagen haben sich die Grünen sogar | |
mit CDU und FDP auf einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten | |
verständigt. | |
Die Linkspartei ist nur in Duisburg an einem Rathausbündnis beteiligt. Ob | |
die Kooperation mit der SPD und den Grünen den Wahltag überleben wird, gilt | |
als fraglich. Die Linkspartei hat ohnehin andere Sorgen: Sie möchte in | |
vielen Kommunen wieder vertreten sein. 2009 gewann sie landesweit 4,4 | |
Prozent. Seitdem haben aber mehr als 100 der damals gewählten 298 | |
Mandatsträger der Partei den Rücken gekehrt. Bislang letzter prominenter | |
Abgang: die einstige Landtagsfraktionssprecherin Bärbel Beuermann, die noch | |
im Stadtrat von Herne sitzt. Im April wechselte sie zur SPD. | |
24 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
## TAGS | |
NRW | |
Hannelore Kraft | |
Wahlkampf | |
Ruhrgebiet | |
CDU | |
Rot-Grün | |
SPD | |
Düsseldorf | |
Nordrhein-Westfalen | |
Baden-Württemberg | |
SPD | |
Abgeordnete | |
Hannelore Kraft | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Auszählungsposse bei Ratswahl: Im kölschen Florida | |
Die Ratswahl 2014 in Köln-Rodenkirchen soll falsch ausgezählt worden sein. | |
Ein Gericht beschloss die Neuauszählung. Nicht zur Freude der SPD. | |
Geplante Dreiprozenthürde in NRW: Schutz gegen engagierte Bürger | |
In NRW wollen SPD, CDU und Grüne eine Dreiprozenthürde für die nächste | |
Kommunalwahl einführen. Das stößt auf Widerstand bei Piraten und Linken. | |
Theo Steegmann über NRW-Minister Jäger: „Ein Beispiel für die alten Strukt… | |
Streiklegende Steegmann hat in Duisburg gegen schwarzen und roten Filz | |
gekämpft. Vom Innenminister ist das SPD- Mitglied enttäuscht: ein | |
Machtpolitiker ohne Visionen. | |
CDU verliert Düsseldorf: Sozialdemokraten schlagen Rad | |
Bittere Niederlage für die CDU: In der NRW-Landeshauptstadt gewinnt der | |
SPD-Kandidat Geisel überraschend gegen den amtierenden OB Elbers. | |
Kommunalwahl in NRW: CDU gewinnt im Westen | |
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU mit 38 Prozent | |
so stark wie 2009. Die SPD verbessert sich leicht, die FDP stürzt ab, | |
landet aber noch vor der AfD. | |
Kommunalwahl in Baden-Württemberg: CDU rüstet sich für Renaissance | |
Am Sonntag entscheidet sich, ob die Grünen in Stuttgart stärkste Fraktion | |
bleiben. Der Rückenwind der S-21-Proteste fehlt dieses Mal. | |
Onlinewahlkampf der SPD: Bett-Selfies und Faltspiele | |
Innovativ, klassisch oder peinlich? Wir analysieren, wie sich die Parteien | |
während des Europawahlkampfs im Netz schlagen. Dieses Mal: die SPD. | |
Kandidaten bei Kommunalwahlen: Ein Mandat ist nicht genug | |
Mehr Bürgernähe oder nur Eitelkeit? Am 25. Mai streben mehrere | |
Bundestagsabgeordnete zusätzlich einen Sitz in ihrem Gemeinde- oder | |
Stadtrat an. | |
NRW-Landesmutter will nie nach Berlin: Keinerlei Kraftmerkelei | |
Träumt nie von der Spree, will nur ihre Ruhe haben. Hannelore Kraft sagt, | |
was sie über die Bundes-SPD denkt. Dabei läuft sie Gefahr, ihren Einfluss | |
zu beschränken. |