# taz.de -- Geplante Dreiprozenthürde in NRW: Schutz gegen engagierte Bürger | |
> In NRW wollen SPD, CDU und Grüne eine Dreiprozenthürde für die nächste | |
> Kommunalwahl einführen. Das stößt auf Widerstand bei Piraten und Linken. | |
Bild: Bald ohne Wählervereinigungen? Kölner Stadtrat. | |
DÜSSELDORF taz | Schon an der Uni hatten sie gemeinsam für die Wahlen zum | |
Studierendenparlament kandidiert. Danach verfolgte der Freundeskreis | |
gemeinsam die Kölner Stadtpolitik – U-Bahn-Bau, Messeskandal und diverse | |
andere Finanzaffären. „Wir fanden, dass in der Stadt etwas falsch läuft und | |
wollten im Rat Impulse für etwas Neues geben“, berichtet Harald Schuster, | |
Gründungsmitglied der Wählerliste „Deine Freunde“. | |
Im ersten Anlauf kam die Gruppe auf 0,7 Prozent und einen Sitz im Stadtrat. | |
Den WählerInnen gefiel offenbar, wie sie sich um Verkehrspolitik und Kultur | |
kümmerte. Bei den Wahlen 2014 erreichten „Deine Freunde“ 2 Prozent und zwei | |
Sitze. Doch die rot-grüne Landesregierung will kleine Wählervereinigungen | |
wie „Deine Freunde“ nicht mehr in den Räten sehen. Sie arbeitet an einer | |
Sperrklausel von 3 Prozent, die schon bei den nächsten Kommunalwahlen | |
gelten soll. | |
Derzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen Kreis und keine kreisfreie | |
Stadt ohne Wählergemeinschaften oder EinzelkandidatInnen in den Räten. In | |
14 von 23 sind zehn und mehr Parteien, Gruppen und Solitäre in die Räte | |
gezogen. Die rot-grüne Landesregierung sieht darin eine „Zersplitterung“ | |
der politischen Landschaft, die die Arbeitsfähigkeit in den Räten gefährde. | |
Tatsächlich wird in vielen Kommunen mit wechselnden Mehrheiten regiert. | |
Mancherorts tagen die ehrenamtlichen Stadträte bis tief in die Nacht. | |
Unzumutbar, findet die SPD. Der kleine Koalitionspartner ist auf seiner | |
Linie. „Wir wollen die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente bewahren“, | |
sagt der grüne Landtagsabgeordnete Mario Krüger. In den meisten anderen | |
Bundesländern gibt es bei Kommunalwahlen keine Hürden. | |
Die Wiedereinführung ist riskant. Zweimal hat der Verfassungsgerichtshof | |
NRW schon eine Sperrklausel für Kommunalwahlen kassiert – 1999 die | |
Fünfprozenthürde und 2008 die von der schwarz-gelben Landesregierung | |
beschlossene Einprozenthürde. Der Gesetzgeber brauche einen „zwingenden | |
Grund“ für eine Sperrklausel, urteilten die Richter. Den will die SPD mit | |
der von ihr diagnostizierten Funktionsunfähigkeit der Räte gefunden haben. | |
Nach einem von ihr in Auftrag gegebenem Gutachten ist die Einführung der | |
Hürde über eine Änderung der Landesverfassung möglich. | |
## Klagen erwartet | |
Dafür braucht Rot-Grün die Christdemokraten. Im Januar hat sich auch die | |
CDU-Fraktion für eine 2,5-Prozent-Hürde ausgesprochen. Gespräche über die | |
Einführung sollen jetzt beginnen. SPD, CDU und Grüne wollen die | |
Verfassungsänderung schnell über die Bühne bringen, damit mögliche | |
Gerichtsverfahren bis zu den Kommunalwahlen 2020 abgeschlossen sind. „Wir | |
gehen davon aus, dass es Klagen geben wird“, sagt eine Sprecherin der | |
SPD-Landtagsfraktion. | |
Die Piraten im Düsseldorfer Landtag sind strikt gegen eine Sperrklausel. | |
Die FDP laviert. Man wolle sich einem „konstruktiven Dialog“ nicht | |
verschließen, sagt der FDP-Abgeordnete Kai Abruszat. Die Linkspartei ist | |
nicht mehr im Landtag vertreten, aber in vielen Kommunen. Sie ist gegen | |
eine Hürde. „Die Gesellschaft hat sich stark ausdifferenziert, dem muss man | |
Rechnung tragen“, sagt Linkspartei-Landesvorstand Darius Dunker. Dass | |
Ratsitzungen mancherorts bis in die Nacht dauern, findet er nicht schlimm. | |
„Demokratie ist eben auch ein bisschen anstrengend“, sagt er. | |
Kommt die Hürde in die Landesverfassung, will die Linkspartei eine Klage | |
dagegen prüfen. Die Aktivisten von „Deine Freunde“ haben dafür nicht genug | |
Ressourcen. Klein beigeben werden die engagierten BürgerInnen nicht. Auch | |
bei einer 3-Prozent-Sperrklausel wollen sie wieder antreten. „Wir werden | |
kämpfen“, sagt Gründungsmitglied Schuster. | |
29 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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