# taz.de -- Fünf-Prozent-Hürde | |
Wahlrechtsreform der Ampelkoalition: Nicht nur die Linke muss bangen | |
Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn | |
ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage. | |
Wahlkampf in Berlin: Kann man kleine Parteien wählen? | |
Am 12. Februar bieten sich viele kleine Parteien als Wahlalternative an. | |
Nur: Den Sprung ins Parlament wird wohl keine schaffen. Ein Pro und Contra | |
FDP-Landeschef in Niedersachsen: Birkner kündigt Rücktritt an | |
Erstmals seit 2003 wird die FDP in Niedersachsen nicht mehr im Landtag | |
sitzen. Landeschef Stefan Birkner zieht deshalb nun persönliche | |
Konsequenzen. | |
Nach Landstagswahl in Niedersachsen: Droht ein Ampel-Streit? | |
SPD und Grüne können in Niedersachsen eine Koalition bilden. Die FDP ist | |
nicht im Parlament. Wird sich das auf die Bundesregierung auswirken? | |
Die Linke nach Debakel in NRW: Auf Tierschutzpartei-Niveau | |
Die Linkspartei ist in NRW untergegangen. Die Vorsitzende Wissler gibt nun | |
die Parole aus: Alle sollen nur noch positiv über die eigene Partei | |
sprechen. | |
Analyse der AfD-Wahlniederlage: Streit ist kein Wahlkampfschlager | |
Die AfD ist in Schleswig-Holstein nicht in den Landtag eingezogen. Los geht | |
sie, die Fehlersuche, aber auch die Selbstzerfleischung in der Partei. | |
AfD-Scheitern in Schleswig-Holstein: Tag der Befreiung | |
In Kiel ist die AfD gescheitert – und erstmals überhaupt aus einem Landtag | |
geflogen. Innerhalb der Partei verhärten sich nun die Fronten. | |
Landtagswahlen im Saarland: Eine Hürde für die Demokratie | |
Im Saarland gingen 22,3 Prozent der gültigen Stimmen an Parteien, die an | |
der Fünfprozenthürde scheiterten. Es ist Zeit, das Wahlrecht zu | |
reformieren. | |
Politologe über kleine Parteien: „Ein treibender Motor“ | |
Stimmen für Kleinstparteien sind nicht unbedingt „verschenkt“, sagt | |
Benjamin Höhne. Auch ohne Mandat können sie die Etablierten unter Druck | |
setzen. | |
Wie Volt Berlins Politik verändern will: Liberale Steckdose | |
Das Volt-Programm ist eine Mischung aus Ökologie und Liberalismus. | |
Mietendeckel und Enteignungen von Wohnungen lehnt die Partei ab. | |
„Die Partei“ bei der Europawahl: Ein Bombenerfolg | |
Künftig könnte „Die Partei“ mit drei Abgeordneten im Parlament sitzen. Au… | |
andere Kleinstparteien holen Mandate. 2024 wird das aber schwieriger. | |
Linken-Chefin in Niedersachsen hört auf: Schluss mit weiblichem Doppel | |
Landeschefin der Linken in Niedersachsen schmeißt ihren Posten hin. Grund | |
sei kein Streit, sagt sie, sondern ein anderes Amt, das ihre Aufmerksamkeit | |
brauche. | |
Die FDP und die Gunst der Wähler: Licht am Ende des Tunnels | |
Die FDP kommt in einer Forsa-Umfrage bundesweit erstmals wieder auf fünf | |
Prozent. Auch die AfD legt einen Prozentpunkt zu. Die Linke sinkt im | |
gleichen Maß. | |
Die FDP bei der Landtagswahl: Bye-bye again | |
Die Liberalen stürzen auf 3,8 Prozent ab und verlieren ihre letzte | |
Regierungsbeteiligung auf Landesebene. Die Abwärtsspirale dürfte anhalten. | |
Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen: Stolperfallen für Kleinparteien | |
Seit FDP und AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, wird debattiert: | |
Ist eine Sperrklausel in dieser Höhe noch demokratisch? | |
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? | |
Die Fünfprozenthürde gehört abgeschafft, und ausgerülpste Moralgase wehen | |
in Richtung SPD. Immerhin haben die Borussen gewonnen. | |
Kommentar 5-Prozent-Hürde: Weimar ist nicht mehr | |
Es ist höchste Zeit, die Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde | |
umzuwandeln. Fast jeder sechste Wähler ist nicht im Parlament vertreten. | |
Klage gegen Wahlergebnis abgewiesen: Im Norden bleibt alles, wie es ist | |
Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom Mai 2012 bleibt | |
unangetastet. Ein Gericht hat die Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde | |
abgewiesen. | |
Rainer Brüderle im Sommerinterview: Einer, der die Veilchen-Frage stellt | |
Beim ARD-Sommerinterview präsentiert der lädierte FDP-Spitzenkandidat sein | |
Wortbesteck. Es reicht für ein Tischfeuerwerk vager Metaphern. | |
Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl: Immer auf die Kleinen | |
Der Bundestag hat eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europarlament | |
2014 beschlossen. Kleinparteien kündigen Verfassungsklagen an. | |
Dreiprozenthürde bei Europawahl 2014: „Stimmen für den Papierkorb“ | |
Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die | |
Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie | |
sei verfassungswidrig, meint er. | |
Kommentar Fünf-Prozent-Hürde: Schafft sie endlich ab! | |
Ein Wahlsystem, das den Bürger dazu verleitet, für eine Partei zweiter Wahl | |
zu stimmen, kann nicht gerecht sein. |