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# taz.de -- Fünf-Prozent-Hürde
FDP bei der Bundestagswahl: Lindner kündigt Rückzug an
Laut Hochrechnungen könnte die Partei den Einzug in den Bundestag
verpassen. Parteichef Lindner kündigt für diesen Fall persönliche
Konsequenzen an.
Aktivist Beck für Wahlrechtexperimente: „Wir brauchen einen Neustart der Dem…
Wieder droht ein AfD-Wahlerfolg, das Vertrauen in die Demokratie sinkt.
Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie fordert „Experimente“ beim Wahlrecht.
FDP-Wahlparteitag: Lindners vorerst letztes Argument
Schafft es die FDP in den Bundestag? Das ist nicht nur für die Partei
entscheidend, sondern vor allem für die Karriere ihres Chefs Christian
Lindner.
Bundesparteitag des BSW: Erst der Anfang
Das BSW liegt in Umfragen unter 5 Prozent. Dennoch glaubt die Partei, in
den Bundestag einziehen zu können. Wagenknecht wird Kanzlerkandidatin.
Kleinparteien vor der Bundestagswahl: Volt setzt auf die U30
Volt will in den Bundestag einziehen, als unverbrauchte Alternative. Ein
Politikwissenschaftler ist da skeptisch – der Partei fehle es an Themen.
Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht: Abspeckkur mit Korrekturbedarf
Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist
ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.
Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform: Sitze, Stimmen und Hürden
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen
Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich
benachteiligt.
Entscheidung zu Wahlrechtsreform: Linke freut sich über Teilerfolg
Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform.
Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.
Wahlrechtsreform der Ampelkoalition: Nicht nur die Linke muss bangen
Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn
ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.
Wahlkampf in Berlin: Kann man kleine Parteien wählen?
Am 12. Februar bieten sich viele kleine Parteien als Wahlalternative an.
Nur: Den Sprung ins Parlament wird wohl keine schaffen. Ein Pro und Contra
FDP-Landeschef in Niedersachsen: Birkner kündigt Rücktritt an
Erstmals seit 2003 wird die FDP in Niedersachsen nicht mehr im Landtag
sitzen. Landeschef Stefan Birkner zieht deshalb nun persönliche
Konsequenzen.
Nach Landstagswahl in Niedersachsen: Droht ein Ampel-Streit?
SPD und Grüne können in Niedersachsen eine Koalition bilden. Die FDP ist
nicht im Parlament. Wird sich das auf die Bundesregierung auswirken?
Die Linke nach Debakel in NRW: Auf Tierschutzpartei-Niveau
Die Linkspartei ist in NRW untergegangen. Die Vorsitzende Wissler gibt nun
die Parole aus: Alle sollen nur noch positiv über die eigene Partei
sprechen.
Analyse der AfD-Wahlniederlage: Streit ist kein Wahlkampfschlager
Die AfD ist in Schleswig-Holstein nicht in den Landtag eingezogen. Los geht
sie, die Fehlersuche, aber auch die Selbstzerfleischung in der Partei.
AfD-Scheitern in Schleswig-Holstein: Tag der Befreiung
In Kiel ist die AfD gescheitert – und erstmals überhaupt aus einem Landtag
geflogen. Innerhalb der Partei verhärten sich nun die Fronten.
Landtagswahlen im Saarland: Eine Hürde für die Demokratie
Im Saarland gingen 22,3 Prozent der gültigen Stimmen an Parteien, die an
der Fünfprozenthürde scheiterten. Es ist Zeit, das Wahlrecht zu
reformieren.
Politologe über kleine Parteien: „Ein treibender Motor“
Stimmen für Kleinstparteien sind nicht unbedingt „verschenkt“, sagt
Benjamin Höhne. Auch ohne Mandat können sie die Etablierten unter Druck
setzen.
Wie Volt Berlins Politik verändern will: Liberale Steckdose
Das Volt-Programm ist eine Mischung aus Ökologie und Liberalismus.
Mietendeckel und Enteignungen von Wohnungen lehnt die Partei ab.
„Die Partei“ bei der Europawahl: Ein Bombenerfolg
Künftig könnte „Die Partei“ mit drei Abgeordneten im Parlament sitzen. Au…
andere Kleinstparteien holen Mandate. 2024 wird das aber schwieriger.
Linken-Chefin in Niedersachsen hört auf: Schluss mit weiblichem Doppel
Landeschefin der Linken in Niedersachsen schmeißt ihren Posten hin. Grund
sei kein Streit, sagt sie, sondern ein anderes Amt, das ihre Aufmerksamkeit
brauche.
Die FDP und die Gunst der Wähler: Licht am Ende des Tunnels
Die FDP kommt in einer Forsa-Umfrage bundesweit erstmals wieder auf fünf
Prozent. Auch die AfD legt einen Prozentpunkt zu. Die Linke sinkt im
gleichen Maß.
Die FDP bei der Landtagswahl: Bye-bye again
Die Liberalen stürzen auf 3,8 Prozent ab und verlieren ihre letzte
Regierungsbeteiligung auf Landesebene. Die Abwärtsspirale dürfte anhalten.
Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen: Stolperfallen für Kleinparteien
Seit FDP und AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, wird debattiert:
Ist eine Sperrklausel in dieser Höhe noch demokratisch?
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Die Fünfprozenthürde gehört abgeschafft, und ausgerülpste Moralgase wehen
in Richtung SPD. Immerhin haben die Borussen gewonnen.
Kommentar 5-Prozent-Hürde: Weimar ist nicht mehr
Es ist höchste Zeit, die Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde
umzuwandeln. Fast jeder sechste Wähler ist nicht im Parlament vertreten.
Klage gegen Wahlergebnis abgewiesen: Im Norden bleibt alles, wie es ist
Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom Mai 2012 bleibt
unangetastet. Ein Gericht hat die Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde
abgewiesen.
Rainer Brüderle im Sommerinterview: Einer, der die Veilchen-Frage stellt
Beim ARD-Sommerinterview präsentiert der lädierte FDP-Spitzenkandidat sein
Wortbesteck. Es reicht für ein Tischfeuerwerk vager Metaphern.
Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl: Immer auf die Kleinen
Der Bundestag hat eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europarlament
2014 beschlossen. Kleinparteien kündigen Verfassungsklagen an.
Dreiprozenthürde bei Europawahl 2014: „Stimmen für den Papierkorb“
Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die
Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie
sei verfassungswidrig, meint er.
Kommentar Fünf-Prozent-Hürde: Schafft sie endlich ab!
Ein Wahlsystem, das den Bürger dazu verleitet, für eine Partei zweiter Wahl
zu stimmen, kann nicht gerecht sein.
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