| # taz.de -- Kleinparteien vor der Bundestagswahl: Volt setzt auf die U30 | |
| > Volt will in den Bundestag einziehen, als unverbrauchte Alternative. Ein | |
| > Politikwissenschaftler ist da skeptisch – der Partei fehle es an Themen. | |
| Bild: Volt macht Werbung mit Europa und Gendern: „Ich bin Eurobär*in“ steh… | |
| München taz | Wer sich in diesen Tagen in der Kleinpartei Volt umhört, | |
| bekommt Optimismus zu hören. „Dass wir in den Bundestag kommen, da sehe ich | |
| überhaupt kein Problem“, sagt Lilly König Co-Landesvorstand von Volt | |
| Bayern. „Wir kommen zu 100 Prozent rein.“ Und auch Spitzenkandidatin Maral | |
| Koohestanian sagt im taz-Gespräch: „Wir gehen davon aus, dass wir | |
| einziehen.“ | |
| Das müssen beide natürlich sagen. Aber kann das klappen? Auf sieben Prozent | |
| zielt Volt. Das ist hoch gegriffen für eine Partei, die bei der letzten | |
| bundesweiten Wahl, der Europawahl 2,6 Prozent geholt hat. Zumal die | |
| Europawahl vorteilhaft ist für kleine Parteien: Wegen der fehlenden | |
| Fünf-Prozent-Hürde trauen sich die Menschen eher, sie zu wählen. Und Europa | |
| ist für die [1][Partei, die sich als paneuropäisch bewirbt,] so etwas wie | |
| ein Heimspiel. Wer zur Europawahl geht, interessiert sich wohl auch eher | |
| für Volt. | |
| „Bei der Europawahl haben wir 9 Prozent bei den unter 30-Jährigen | |
| bekommen“, bekräftigt Spitzenkandidatin Koohestanian. „Das ist für uns ein | |
| klarer Auftrag, in den Bundestag einzuziehen.“ Bayern-Chefin König sieht in | |
| der Partei eine passende Antwort zur richtigen Zeit. „Die Großen machen es | |
| uns gerade nicht sonderlich schwer“, sagt sie. Von der Ampel enttäuschte | |
| Progressive seien potenzielle Volt-Wähler*innen. Zudem brauche es im | |
| Angesicht von Trump ein starkes Europa und damit auch eine europäisch | |
| denkende Partei. | |
| Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann von der Universität Mannheim | |
| forscht zu Wahlverhalten und politischen Einstellungen. „Wenn wir uns | |
| anschauen, welchen Themen die Wähler*innen Relevanz zuschreiben, dann | |
| fällt ihnen nicht Europapolitik ein – auch nicht als Reaktion auf Trump“, | |
| sagt Wurthmann. Er ist skeptisch, was Volts Chancen angeht: „Ich befürchte, | |
| dass den meisten Bürger*innen gar nicht bewusst ist, dass es eine Partei | |
| wie Volt gibt“, sagt er im Gespräch. „Die sind weitestgehend unsichtbar und | |
| laufen eher unterm Radar.“ | |
| ## Kleine Schwester der Grünen? | |
| Ein Problem für Volt sieht Wurthmann auch in der politischen Verortung der | |
| Partei. Volt sei eher linksliberal und konkurriere um ähnliche Milieus wie | |
| etabliertere Parteien. „Von außen wirken sie oftmals wie das kleine | |
| Geschwisterkind der Grünen“, sagt er. Es fehle ein eigenes Thema. | |
| [2][Gemeinsam mit Kollegen hat Wurthmann vor der Europawahl Experten | |
| befragt zu den Positionen der deutschen Parteien und sie dann auf zwei | |
| Achsen von konservativ bis progressiv und von wirtschaftlich links bis | |
| rechts eingeordnet.] Volt landet dabei im links-liberalen Lager, nah an den | |
| Grünen. Ähnlich nah wie etwa die CSU bei der CDU im rechts-konservativen | |
| Lager liegt. Lediglich beim Thema Handelspolitik setzt Volt auf deutlich | |
| mehr Freihandel als die Grünen. | |
| Volt selbst bezeichnet sich als sozialliberal und progressiv. Das | |
| links-rechts Spektrum gilt in der Partei als überholt. „Uns geht es nicht | |
| primär um die Einordnung, sondern um einen pragmatischen Ansatz“, sagt | |
| Koohestanian. Soziales, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und | |
| liberal-demokratische Werte seien der Partei wichtig. | |
| Für eine progressive Partei ist Volt dabei überraschend männlich geprägt. | |
| Zwar achtet die Partei auf paritätische Listen, doch unter den Mitgliedern | |
| identifiziert sich gerade mal ein Viertel als weiblich und ein halbes | |
| Prozent als divers. Damit liegt Volt beim Frauenanteil hinter der CDU. | |
| Warum das so ist, dafür habe sie keine eindeutige Erklärung, sagt | |
| Koohestanian. Sie hoffe aber, dass sich das bald ändert. „Es braucht mehr | |
| Repräsentation für Frauen und auch für Menschen mit Migrationsgeschichte im | |
| Bundestag.“ | |
| ## Die 3-Prozent-Hürde nehmen | |
| Damit Koohestanian für diese Anliegen im Parlament eintreten kann, muss | |
| Volt jedoch die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Und zuvor am besten noch die | |
| Drei-Prozent-Hürde nehmen. Denn drei Prozent muss eine Partei in den | |
| Umfragen erreichen, um sich aus dem grauen „Sonstiges“-Balken zu befreien | |
| und einen eigenen – in Volts Fall wohl lilafarbenen – Balken zu bekommen. | |
| Werde man sichtbar in den Umfragen, so hoffen viele bei Volt, dann schaffe | |
| man es auch in den Bundestag. | |
| Eine Sprecherin des Umfrageinstituts Infratest dimap schreibt dazu auf | |
| Anfrage: Es gebe keine eindeutigen Muster, dass Kleinparteien ihre Werte | |
| halten oder steigern könnten, nachdem sie in den Umfragen erscheinen. | |
| „Sehen kann man das beispielsweise an den Freien Wählern, die immer wieder | |
| vereinzelt die drei Prozent erreichen und dann wieder darunter fallen.“ | |
| Spitzenkandidatin Koohestanian bleibt optimistisch. Der verkürzte Wahlkampf | |
| sei kein Problem, es laufe gut. „Für uns heißt das nur, wir ziehen früher | |
| in den Bundestag ein“, sagt sie, „aber wir sind darauf vorbereitet und | |
| freuen uns schon.“ | |
| 2 Jan 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Volt-in-Berlin/!6017312 | |
| [2] https://www.dvpw.de/blog/die-parteienlandschaft-zur-europawahl-2024-ein-bei… | |
| ## AUTOREN | |
| Moritz Müllender | |
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