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# taz.de -- Nach Landstagswahl in Niedersachsen: Droht ein Ampel-Streit?
> SPD und Grüne können in Niedersachsen eine Koalition bilden. Die FDP ist
> nicht im Parlament. Wird sich das auf die Bundesregierung auswirken?
Bild: Gute Laune bei SPDler Stephan Weil, bei der FDP dürften die Mienen ander…
Berlin rtr | Nach der niedersächsischen Landtagswahl rufen führende
Politiker von SPD und Grünen dazu auf, [1][Ruhe in der
Ampel-Bundesregierung zu bewahren]. „Das würde ich jedem Partner in der
Koalition raten, sich nicht an anderen abzuarbeiten“, sagte der Vorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, am Montagmorgen in der ARD.
Zuvor hatte Grünen-Chef Omid Nouripour SPD, Grüne und FDP gemahnt, sie
sollten zusammenzustehen. Auslöser ist, dass die Liberalen am Sonntag in
Niedersachsen an der Fünfprozenthürde gescheitert sind. FDP-Generalsekretär
Bijan Djir-Sarai hatte den Koalitionspartnern in Berlin noch am Abend
schwere Vorwürfe gemacht und angekündigt, dass die Liberalen an diesem
Montag in den Parteigremien über die Konsequenzen debattieren würden.
Die SPD hat nach dem vorläufigen Endergebnis die Landtagswahl in
Niedersachsen gewonnen. Die Sozialdemokraten kamen danach auf 33,4 (2017:
36,9) Prozent der Stimmen. Ihr bisheriger Koalitionspartner CDU
verzeichnete große Verluste und erreichte 28,1 Prozent (2017: 33,6).
[2][Die FDP verpasste mit 4,7 Prozent den Einzug ins Parlament]. Die Grünen
gewannen deutlich hinzu und kamen auf 14,5 Prozent (2017: 8,7). Auch die
rechte AfD legte deutlich zu und konnte mit 10,9 Prozent (2017: 6,2) ihr
bisher [3][bestes Ergebnis in Niedersachsen] erzielen. [4][Die Linken
scheiterten] dagegen mit 2,7 Prozent abermals an der Fünfprozenthürde
(2017: 4,6 Prozent).
Als Zugpferd wirkte bei der SPD nach Angaben von infratestdimap vor allem
der Amtsbonus für Ministerpräsident Stephan Weil. Die Sozialdemokraten
konnten zudem vor allem bei älteren Frauen zulegen, während die Grünen
ihren Stimmenanteil bei jüngeren Wählerinnen und Wähler deutlich
verbesserten. Der SPD-Politiker Weil sprach sich noch am Sonntagabend für
eine Koalition mit den Grünen aus. Deren Spitzenkandidatin Julia Willie
Hamburg befürwortet ebenfalls eine rot-grüne Koalition im Land.
[5][CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann] gab seinen Rückzug von der
Parteispitze in Niedersachsen bekannt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja
sprach von einem „bitteren Ergebnis“ für die CDU, wies aber Vorwürfe an
einer Mitschuld von CDU-Chef Friedrich Merz zurück. Auf Bundesebene liege
die Union deutlich vor der SPD. Weil habe in Niedersachsen auch mit seiner
Kritik am Kurs der Ampel-Regierung gepunktet.
10 Oct 2022
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Janine Wissler
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