# taz.de -- Nach Landstagswahl in Niedersachsen: Droht ein Ampel-Streit? | |
> SPD und Grüne können in Niedersachsen eine Koalition bilden. Die FDP ist | |
> nicht im Parlament. Wird sich das auf die Bundesregierung auswirken? | |
Bild: Gute Laune bei SPDler Stephan Weil, bei der FDP dürften die Mienen ander… | |
BERLIN rtr | Nach der niedersächsischen Landtagswahl rufen führende | |
Politiker von SPD und Grünen dazu auf, [1][Ruhe in der | |
Ampel-Bundesregierung zu bewahren]. „Das würde ich jedem Partner in der | |
Koalition raten, sich nicht an anderen abzuarbeiten“, sagte der Vorsitzende | |
der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, am Montagmorgen in der ARD. | |
Zuvor hatte Grünen-Chef Omid Nouripour SPD, Grüne und FDP gemahnt, sie | |
sollten zusammenzustehen. Auslöser ist, dass die Liberalen am Sonntag in | |
Niedersachsen an der Fünfprozenthürde gescheitert sind. FDP-Generalsekretär | |
Bijan Djir-Sarai hatte den Koalitionspartnern in Berlin noch am Abend | |
schwere Vorwürfe gemacht und angekündigt, dass die Liberalen an diesem | |
Montag in den Parteigremien über die Konsequenzen debattieren würden. | |
Die SPD hat nach dem vorläufigen Endergebnis die Landtagswahl in | |
Niedersachsen gewonnen. Die Sozialdemokraten kamen danach auf 33,4 (2017: | |
36,9) Prozent der Stimmen. Ihr bisheriger Koalitionspartner CDU | |
verzeichnete große Verluste und erreichte 28,1 Prozent (2017: 33,6). | |
[2][Die FDP verpasste mit 4,7 Prozent den Einzug ins Parlament]. Die Grünen | |
gewannen deutlich hinzu und kamen auf 14,5 Prozent (2017: 8,7). Auch die | |
rechte AfD legte deutlich zu und konnte mit 10,9 Prozent (2017: 6,2) ihr | |
bisher [3][bestes Ergebnis in Niedersachsen] erzielen. [4][Die Linken | |
scheiterten] dagegen mit 2,7 Prozent abermals an der Fünfprozenthürde | |
(2017: 4,6 Prozent). | |
Als Zugpferd wirkte bei der SPD nach Angaben von infratestdimap vor allem | |
der Amtsbonus für Ministerpräsident Stephan Weil. Die Sozialdemokraten | |
konnten zudem vor allem bei älteren Frauen zulegen, während die Grünen | |
ihren Stimmenanteil bei jüngeren Wählerinnen und Wähler deutlich | |
verbesserten. Der SPD-Politiker Weil sprach sich noch am Sonntagabend für | |
eine Koalition mit den Grünen aus. Deren Spitzenkandidatin Julia Willie | |
Hamburg befürwortet ebenfalls eine rot-grüne Koalition im Land. | |
[5][CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann] gab seinen Rückzug von der | |
Parteispitze in Niedersachsen bekannt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja | |
sprach von einem „bitteren Ergebnis“ für die CDU, wies aber Vorwürfe an | |
einer Mitschuld von CDU-Chef Friedrich Merz zurück. Auf Bundesebene liege | |
die Union deutlich vor der SPD. Weil habe in Niedersachsen auch mit seiner | |
Kritik am Kurs der Ampel-Regierung gepunktet. | |
10 Oct 2022 | |
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