# taz.de -- Landtagswahl in Niedersachsen: Linkspartei bleibt APO | |
> Die Linkspartei verpasst deutlich den Einzug in den niedersächsischen | |
> Landtag. Die Hochrechnungen sehen sie bei weniger als 3 Prozent. | |
Bild: Gescheitert: Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Linkspartei in Nieder… | |
BERLIN taz | Noch vor der ersten Hochrechnung ging Janine Wissler um 18:15 | |
Uhr im Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Parteizentrale, vor die Presse. | |
Die Vorsitzende der Linkspartei wollte es schnell hinter sich bringen. „Wir | |
erleben gerade eine tiefe soziale Krise mit dramatischen | |
Preissteigerungen“, sagte sie. Das sei eine Situation, in der eine linke | |
Opposition „dringend nötig“ sei. Ihre Partei habe auch einen „engagierten | |
Wahlkampf“ geführt. „Dennoch konnten wir am Ende zu wenige davon | |
überzeugen, ihr Kreuz bei der Linken zu machen“, musste Wissler schließlich | |
mit traurigem Blick konstatieren. | |
Nach den ersten Hochrechnungen kommt die Linke [1][auf weniger als 3 | |
Prozent der Stimmen]. Das ist bitter für die Partei. „Ja, es ist ein | |
enttäuschendes Ergebnis in einer Situation, die für die Linke nicht einfach | |
ist“, sagte Wissler. Schon bei der Bundestagswahl landete die Linkspartei | |
in Niedersachsen nur bei 3,3 Prozent. Nun sind es noch weniger geworden. | |
Vor fünf Jahren war sie mit 4,6 Prozent noch recht knapp an der | |
Fünfprozenthürde gescheitert. | |
Als Spitzenkandidat:innen hatte die Partei diesmal die 32-jährige | |
Maschinenbauingenieurin Jessica Kaußen und den 44-jährigen Kaufmann Lars | |
Leopold ins Rennen geschickt. Die Laatzenerin Kaußen ist seit 2016 | |
Vorsitzende der Linksfraktion in der hannoverschen Regionsversammlung, dem | |
größten kommunalen Gremium Niedersachsens. Der Hildesheimer Leopold steht | |
in einer Doppelspitze gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Heidi | |
Reichinnek dem Landesverband der Linken vor. Doch Außstrahlungskraft | |
entfaltete das niedersächsische Spitzenpersonal nicht. | |
Für das Wahlergebnis sicherlich nicht förderlich war, dass sich die | |
Linkspartei in Niedersachsen seit langem schon in einem zerzausten Zustand | |
befindet – nicht zuletzt eine Folge des Treibens des | |
Ex-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm. Erst als PDS-, dann als | |
Linken-Landesvorsitzender und schließlich als graue Eminenz im Bundestag | |
zog der umtriebige Musikproduzent über fast zwei Jahrzehnte [2][die | |
Strippen in dem Landesverband] – und hinterließ bei seinem Rückzug nach der | |
vergangenen Bundestagswahl einen Scherbenhaufen. Wegen seiner | |
[3][öffentlichen Überlegungen über eine mögliche Konkurrenzkandidatur] bei | |
der kommenden Europawahl [4][prüft der Linksparteivorstand derzeit „mit | |
Hochdruck“ ein Ausschlussverfahren] gegen den eingefleischten | |
Wagenknecht-Anhänger. | |
Nach den 2,6 Prozent im Saarland, den 1,7 Prozent in Schleswig-Holstein und | |
den 2,1 Prozent in Nordrhein-Westfalen bedeutet der Urnengang in | |
Niedersachsen für die Linkspartei die Fortsetzung der schweren | |
Wahlschlappen in diesem Jahr. Dabei hatte sich sowohl die Parteispitze als | |
auch die Bundestagsfraktionsführung mächtig für eine Trendwende ins Zeug | |
gelegt: Wissler, Martin Schirdewan, Dietmar Bartsch und die aus | |
Niedersachsen stammende Amira Mohamed Ali absolvierten etliche | |
Wahlkampfauftritte. | |
Zuletzt war auch noch der Altvordere Gregor Gysi an die Leine gereist, um | |
seinen Parteifreund:innen beizustehen. Die Kundgebungen mit ihm waren | |
ordentlich besucht. Doch genützt hat es alles nichts. Die Hoffnung, von der | |
Unzufriedenheit über die von zahlreichen Menschen als nicht sozial genug | |
empfundene Krisenpolitik der Ampelkoalition zu profitieren, hat sich nicht | |
erfüllt. Die Diskussion über die Zukunft der Linkspartei dürfte nun weiter | |
Fahrt aufnehmen. | |
9 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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