# taz.de -- Landtagswahl in Niedersachsen: Der Stresstest geht weiter | |
> Stephan Weil hat der SPD mit zukunftsorientierter Politik den Rücken | |
> freigehalten. Die Erleichterung in Berlin dürfte aber nur kurz währen. | |
Bild: Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen mit seiner Frau Rose… | |
Ein [1][Pflichtsieg für die SPD]: [2][beliebter Landesvater, Krise, blasser | |
Gegenkandidat]. Dennoch ist der Wahlsieg der Sozialdemokraten in | |
Niedersachsen nicht selbstverständlich und dürfte mancher Genoss:in im | |
Berliner Willy-Brandt-Haus heimliche Seufzer der Erleichterung entlockt | |
haben. Uff. [3][Stephan Weil] hat der SPD gegen den Bundestrend und einen | |
anschwellenden Populismus von rechts den Rücken freigehalten. Die | |
Erleichterung in Berlin dürfte dennoch nur kurz sein. | |
Kann ich meine Rechnungen bezahlen, muss ich frieren, geht mein Unternehmen | |
pleite, ist der Arbeitsplatz sicher? Diese Fragen bewegen aktuell die | |
Menschen in Niedersachsen und in ganz Deutschland. Hätten die | |
Niedersächs:innen vor allem über die Krisenpolitik der Ampel | |
abgestimmt, dann hätte die SPD diese Wahl eigentlich verlieren müssen. | |
Doch erstens erweckt die Union im Bund auch nicht den Eindruck, sie könne | |
es besser. Und zweitens hat Weil im Wahlkampf früh und konsequent auf das | |
Thema Energie gesetzt, hat eigene Ideen ins Spiel gebracht, wie Preise | |
gedeckelt werden können, und verkörpert generell nicht jene | |
Rückwärtsgewandtheit, die Union und FDP derzeit ausstrahlen. | |
Während beide [4][die Kernkraftdebatte wiederbeleben], eine Quelle, die | |
derzeit noch 6 Prozent zum deutschen Strommix beiträgt, schaut Weil nach | |
vorn, propagiert den Ausbau der Erneuerbaren, setzt auf grünen Wasserstoff | |
und will Niedersachsen so zum Energieland Nummer eins machen. Eine ähnliche | |
Strategie verfolgt übrigens Präsident Joe Biden in den USA, der mit [5][dem | |
Inflationsbekämpfungsgesetz] 430 Milliarden Dollar in grüne Infrastruktur | |
pumpt. | |
Doch wer glaubt, dass die Ampel diese Impulse aus Niedersachsen nun dankbar | |
aufnimmt, irrt. Denn [6][mit einer FDP], die das dritte Mal in Folge eine | |
Landtagswahl verloren hat, bleibt das Regieren in Berlin ein zähes | |
Geschäft. Die verzweifelt-aggressive Sinnsuche der Liberalen setzt sich | |
fort, ihre Antworten lauten derzeit: Kernkraft und Schuldenbremse. Der | |
Stresstest für die Ampel geht also weiter. | |
Ein Warnschuss für den schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung für die | |
Sanktionen gegen Russland ist [7][der Erfolg der AfD]. Dass die | |
Rechtspopulisten trotz Krach und Skandalen viertstärkste Kraft werden, war | |
leider erwartbar und ist auch der [8][Selbstmarginalisierung der Linken] | |
geschuldet. | |
Wohin eine Gesellschaft driftet, entscheidet sich jedoch nicht an den | |
politischen Rändern, sondern in der Mitte. Es wird darauf ankommen, welchen | |
Ton die Union künftig setzt. In Niedersachsen steht sie vor dem | |
Machtverlust. Dies und [9][die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz] | |
lassen leider nichts Gutes erahnen. Es bleibt alles wacklig. | |
9 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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