# taz.de -- Bidens Gesetzespaket für Klima und Sozialreformen: US-Repräsentan… | |
> Der Präsident hat sein Gesetzespaket endgültig durch den Kongress | |
> gebracht. Es ist längst nicht mehr so ambitioniert wie zu Beginn. Dennoch | |
> ist es ein Sieg für Biden. | |
Bild: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterzeichnet nac… | |
WASHINGTON dpa | Der Kongress in Washington hat nach langem Streit ein | |
Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den | |
Sozialbereich verabschiedet. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das | |
Repräsentantenhaus dem sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetz zu. In | |
beiden Parlamentskammern kamen alle Stimmen für das Gesetz von den | |
Demokraten von US-Präsident Joe Biden, alle Stimmen dagegen stammten aus | |
den Reihen der Republikaner. | |
Biden kündigte nach der Abstimmung an, das Gesetz in der kommenden Woche zu | |
unterzeichnen. Am 6. September werde er im Weißen Haus zudem eine „eine | |
Feier zu Ehren dieser historischen Gesetzgebung“ abhalten. Biden hatte | |
zuvor von den bisher umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des | |
Klimawandels gesprochen. | |
Bidens ursprüngliche Pläne für Klimaschutz und Sozialreformen gehörten zu | |
den Kernvorhaben seiner Amtszeit. [1][Das jetzige Paket ist wegen | |
Streitigkeiten innerhalb seiner Partei ein Kompromiss.] Es enthält nur noch | |
einen Bruchteil dessen, was der Präsident einst durchsetzen wollte. Biden | |
schrieb am Freitagabend auf Twitter, das Gesetz „erforderte viele | |
Kompromisse. Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall.“ | |
Dass das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde, ist für den Präsidenten ein | |
beachtlicher Sieg – bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet. Biden | |
kämpft seit langem mit schlechten Zustimmungswerten. Nach einer Statistik | |
der Webseite Fivethirtyeight, die verschiedene Umfragen zusammenführt, sind | |
nur gut 40 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, mehr als 55 Prozent sind es | |
nicht. Zuletzt haben sich seine Werte etwas verbessert. | |
Bidens Demokraten droht im November dennoch eine schwere Niederlage: Bei | |
den Kongresswahlen werden den Republikanern gute Chancen ausgerechnet, die | |
Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Dann wird es Biden, dem | |
Abweichler in seiner eigenen Partei schon jetzt Probleme bescheren, mit | |
Gesetzesvorhaben noch schwerer haben. | |
## Baerbock würdigt Klimaaspekt des Gesetzes | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock würdigte nach der Verabschiedung | |
des Gesetzes besonders dessen Klimaaspekt. „Unsere Chance, überhaupt noch | |
unter den Zwei-Grad-Pfad zu kommen, ist heute ein Stückchen größer | |
geworden“, sagte die Grünen-Politikerin am frühen Samstagmorgen in Berlin. | |
„Das größte Klimainvestitionsprogramm in der US-Geschichte wird einen | |
spürbaren Beitrag zur Senkung der globalen Treibhausgasemissionen und zur | |
Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten.“ | |
Das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz, das der Kongress nun | |
verabschiedet hat, ist viel breiter gefasst, als der Name suggeriert. | |
Im Bereich Klimaschutz sollen in den kommenden zehn Jahren rund 370 | |
Milliarden Dollar (etwa 359 Milliarden Euro) investiert werden. So soll die | |
Herstellung von Solarzellen und Windturbinen gefördert werden. Finanzielle | |
Anreize sind auch für den Bau von Werken für Elektroautos vorgesehen. Die | |
Energieforschung soll vorangetrieben werden. Die Maßnahmen sollen zu einer | |
Reduzierung des CO2-Ausstoßes der USA von rund 40 Prozent bis 2030 führen. | |
Der staatlichen Krankenversicherung für ältere oder behinderte Menschen | |
(Medicare) soll erstmals erlaubt werden, die Preise für bestimmte teure | |
Medikamente mit den Pharmafirmen direkt zu verhandeln. Die Demokraten | |
rechnen mit Einsparungen von knapp 290 Milliarden Dollar über zehn Jahre. | |
2025 soll die Zuzahlung von Patienten für Medikamente auf 2000 Dollar pro | |
Jahr begrenzt werden. Zusätzlich sollen für Millionen Amerikaner die | |
Beiträge für die Krankenversicherung sinken. | |
Zudem soll das Gesetzespaket Steuerschlupflöcher schließen. Firmen mit | |
Gewinnen von mehr als einer Milliarde Dollar im Jahr sollen künftig | |
mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Diese Mindeststeuer soll in den | |
kommenden zehn Jahren rund 313 Milliarden Dollar in die Haushaltskasse | |
spülen. Die Steuerbehörde IRS soll im selben Zeitraum zusätzliche 80 | |
Milliarden Dollar erhalten. Die IRS soll dadurch in die Lage versetzt | |
werden, 124 Milliarden Dollar zusätzliche Steuern von Reichen und | |
hochprofitablen Firmen einzutreiben. Familien mit einem Haushaltseinkommen | |
von weniger als 400 000 Dollar pro Jahr sollen davon nach Angaben der | |
US-Regierung nicht betroffen sein. | |
Die US-Regierung geht davon aus, dass durch das Gesetzespaket das | |
staatliche Defizit um mehr als 300 Milliarden Dollar verringert werden | |
kann. Das soll auch die Inflation bremsen, die im Juli bei 8,5 Prozent lag. | |
13 Aug 2022 | |
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