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# taz.de -- Klima- und Sozialpaket der USA: Ein zivilisatorischer Sprung
> Trotz vieler Kompromisse und Zugeständnisse macht Bidens Gesetzespaket
> die USA ein Stück gerechter, moderner und sozialer.
Bild: Vorm Erdöl zur erneuerbaren Energie, das ist das Ziel, Tankwaggon im US-…
Es war eine extrem schwere Geburt. Und unterwegs sah es sehr oft so aus,
als ob das „Inflationsverringerungsgesetz“ es nicht ans Licht der Welt
schaffen würde. Doch am Sonntagabend hat es eine winzige Mehrheit von 51
gegen 50 Senatoren geschafft: Die USA haben – falls das Repräsentantenhaus
am Freitag wie erwartet zustimmt – ein Gesetz, das gegen die Klimakrise
vorgeht, das die Medikamentenpreise für einige der Ärmsten senkt und das 15
Prozent Mindeststeuern für die größten Konzerne einführt.
Das Verfahren hat alle möglichen Schwächen und Widerstände gegen Reformen
in den USA enthüllt. So stimmten sämtliche republikanische Senatoren – 100
Prozent! – gegen die überfälligen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur
Verbesserung der sozialen Lage. So waren die zwischen unternehmerfreundlich
und liberal tief gespaltenen Demokraten sich wieder einmal selbst die
besten Feinde. Und so haben einige der mächtigsten Lobbys der Welt –
darunter die Energieerzeuger und die Pharmakonzerne – das gesetzgeberische
Verfahren der gewählten Repräsentanten der USA nach Strich und Faden
verzögert, behindert und beeinflusst.
Dennoch ist Erleichterung und Freude angesagt. Zugegeben, das Gesetz
enthält keine Einführung von bezahlten Elternurlauben, es enthält keine
Verlängerung des Kindergeldes für arme Familien, es enthält keine
gebührenfreien Universitäten und es beinhaltet keinen Zeitplan für den
Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Gas und es wird – falls alles läuft wie
geplant – die Treibhausemissionen der USA bis zum Ende dieses
Jahrzehnts bloß um 40 Prozent senken. Aber es ist das Beste, das unter den
gegenwärtigen Umständen in den USA möglich war. Es wird die Atmosphäre
nachhaltig entlasten. Und es wird daher nicht nur den Bewohnern der USA,
sondern des Planeten zugute kommen.
Innenpolitisch kommt es vor allem den Demokraten entgegen. Weniger als 100
Tage vor den Midterms ist es ein vorzeigbarer Erfolg. Allerdings ist längst
nicht ausgemacht, dass sie damit ihre (knappen) Mehrheiten in beiden
Kammern verteidigen.
Selbst wenn sich im November die Mehrheiten im US-Kongress ändern sollten,
wird das Gesetz bleiben. Anders als ein Dekret kann es nicht von künftigen
Präsidenten gekippt werden. Nach monatelangem Tauziehen, in dem Joe Biden
politisch schwach erschien, wird ihm dieses Gesetz einen Platz in den
Geschichtsbüchern verschaffen. Ein halbes Jahrhundert nach der
Bürgerrechtsreform macht das „Inflationsverringerungsgesetz“ die USA ein
Stück gerechter, moderner und sozialer. Es ist ein zivilisatorischer
Sprung.
8 Aug 2022
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
Schwerpunkt Klimawandel
Joe Biden
USA
USA
Erdöl
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
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