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# taz.de -- Bidens Gesetzespaket für Klima und Sozialreformen: US-Repräsentan…
> Der Präsident hat sein Gesetzespaket endgültig durch den Kongress
> gebracht. Es ist längst nicht mehr so ambitioniert wie zu Beginn. Dennoch
> ist es ein Sieg für Biden.
Bild: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterzeichnet nac…
Washington dpa | Der Kongress in Washington hat nach langem Streit ein
Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den
Sozialbereich verabschiedet. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das
Repräsentantenhaus dem sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetz zu. In
beiden Parlamentskammern kamen alle Stimmen für das Gesetz von den
Demokraten von US-Präsident Joe Biden, alle Stimmen dagegen stammten aus
den Reihen der Republikaner.
Biden kündigte nach der Abstimmung an, das Gesetz in der kommenden Woche zu
unterzeichnen. Am 6. September werde er im Weißen Haus zudem eine „eine
Feier zu Ehren dieser historischen Gesetzgebung“ abhalten. Biden hatte
zuvor von den bisher umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des
Klimawandels gesprochen.
Bidens ursprüngliche Pläne für Klimaschutz und Sozialreformen gehörten zu
den Kernvorhaben seiner Amtszeit. [1][Das jetzige Paket ist wegen
Streitigkeiten innerhalb seiner Partei ein Kompromiss.] Es enthält nur noch
einen Bruchteil dessen, was der Präsident einst durchsetzen wollte. Biden
schrieb am Freitagabend auf Twitter, das Gesetz „erforderte viele
Kompromisse. Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall.“
Dass das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde, ist für den Präsidenten ein
beachtlicher Sieg – bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet. Biden
kämpft seit langem mit schlechten Zustimmungswerten. Nach einer Statistik
der Webseite Fivethirtyeight, die verschiedene Umfragen zusammenführt, sind
nur gut 40 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, mehr als 55 Prozent sind es
nicht. Zuletzt haben sich seine Werte etwas verbessert.
Bidens Demokraten droht im November dennoch eine schwere Niederlage: Bei
den Kongresswahlen werden den Republikanern gute Chancen ausgerechnet, die
Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Dann wird es Biden, dem
Abweichler in seiner eigenen Partei schon jetzt Probleme bescheren, mit
Gesetzesvorhaben noch schwerer haben.
## Baerbock würdigt Klimaaspekt des Gesetzes
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock würdigte nach der Verabschiedung
des Gesetzes besonders dessen Klimaaspekt. „Unsere Chance, überhaupt noch
unter den Zwei-Grad-Pfad zu kommen, ist heute ein Stückchen größer
geworden“, sagte die Grünen-Politikerin am frühen Samstagmorgen in Berlin.
„Das größte Klimainvestitionsprogramm in der US-Geschichte wird einen
spürbaren Beitrag zur Senkung der globalen Treibhausgasemissionen und zur
Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten.“
Das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz, das der Kongress nun
verabschiedet hat, ist viel breiter gefasst, als der Name suggeriert.
Im Bereich Klimaschutz sollen in den kommenden zehn Jahren rund 370
Milliarden Dollar (etwa 359 Milliarden Euro) investiert werden. So soll die
Herstellung von Solarzellen und Windturbinen gefördert werden. Finanzielle
Anreize sind auch für den Bau von Werken für Elektroautos vorgesehen. Die
Energieforschung soll vorangetrieben werden. Die Maßnahmen sollen zu einer
Reduzierung des CO2-Ausstoßes der USA von rund 40 Prozent bis 2030 führen.
Der staatlichen Krankenversicherung für ältere oder behinderte Menschen
(Medicare) soll erstmals erlaubt werden, die Preise für bestimmte teure
Medikamente mit den Pharmafirmen direkt zu verhandeln. Die Demokraten
rechnen mit Einsparungen von knapp 290 Milliarden Dollar über zehn Jahre.
2025 soll die Zuzahlung von Patienten für Medikamente auf 2000 Dollar pro
Jahr begrenzt werden. Zusätzlich sollen für Millionen Amerikaner die
Beiträge für die Krankenversicherung sinken.
Zudem soll das Gesetzespaket Steuerschlupflöcher schließen. Firmen mit
Gewinnen von mehr als einer Milliarde Dollar im Jahr sollen künftig
mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Diese Mindeststeuer soll in den
kommenden zehn Jahren rund 313 Milliarden Dollar in die Haushaltskasse
spülen. Die Steuerbehörde IRS soll im selben Zeitraum zusätzliche 80
Milliarden Dollar erhalten. Die IRS soll dadurch in die Lage versetzt
werden, 124 Milliarden Dollar zusätzliche Steuern von Reichen und
hochprofitablen Firmen einzutreiben. Familien mit einem Haushaltseinkommen
von weniger als 400 000 Dollar pro Jahr sollen davon nach Angaben der
US-Regierung nicht betroffen sein.
Die US-Regierung geht davon aus, dass durch das Gesetzespaket das
staatliche Defizit um mehr als 300 Milliarden Dollar verringert werden
kann. Das soll auch die Inflation bremsen, die im Juli bei 8,5 Prozent lag.
13 Aug 2022
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