# taz.de -- Einigung zwischen US-Demokrat*innen: Klimagesetz wiederbelebt | |
> Ein neues Gesetz soll Energie- und Gesundheitskosten in den USA senken. | |
> Die Klimainvestitionen im Paket sind historisch, aber kleiner als zu | |
> Beginn. | |
Bild: Manchin hatte das Klima- und Sozialpaket über Monate blockiert | |
BERLIN taz | Überraschend gaben am Mittwoch der Mehrheitsführer der | |
Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, und sein Kollege, Senator Joe | |
Manchin, bekannt, dass sie sich auf ein Klimagesetz geeignet haben. Noch | |
vorletzte Woche war ein ähnlicher Versuch [1][erneut an Manchin | |
gescheitert], der mehr Wahlkampfgelder als jeder andere Senator von der | |
fossilen Industrie erhalten hat und Anteile an Kohleminen und -kraftwerken | |
besitzt. | |
Das Gesetz besteht aus drei Elementen: Die USA wollen 369 Milliarden Dollar | |
über die nächsten zehn Jahre in Klimaschutz investieren. Zudem werden mit | |
64 Milliarden die Prämien für Krankenversicherungen über weitere drei Jahre | |
subventioniert. Gegenfinanziert wird das Ganze durch eine Mindeststeuer von | |
15 Prozent für große Unternehmen, die Schließung von Steuerschlupflöchern | |
und die Aushandlung besserer Preise für Medikamente. | |
Damit sollen über zehn Jahre 739 Milliarden Dollar an zusätzlichen | |
Einnahmen generiert werden. Das Gesetz soll die Energie- und die | |
Gesundheitskosten der Amerikaner sowie das Haushaltsdefizit senken und | |
firmiert daher unter dem Namen „Inflationsminderungsgesetz“. | |
Beobachter zeigten sich überrascht, dass [2][doch noch ein | |
Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll], bevor die Demokraten bei den | |
Zwischenwahlen im Herbst die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des | |
US-Parlaments verlieren könnten.Der frühere US-Vizepräsident Al Gore teilte | |
mit: „Das Gesetz hat das Potenzial, ein historischer Wendepunkt zu sein. Er | |
stellt die größte Einzelinvestition in Klimalösungen und | |
Umweltgerechtigkeit in der Geschichte der USA dar.“ | |
## Elektroautos, Solaranlagen und mehr Bäume | |
Gemäß ersten Schätzungen werden die USA mit dem Gesetz ihre Emissionen bis | |
2030 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 senken können. [3][Damit | |
schließt sich die Lücke zum US-Ziel einer Reduktion von 50 Prozent.] Die | |
verbleibenden zehn Prozentpunkte müssen dann mit einem weiteren Gesetz oder | |
mit regulatorischen Maßnahmen erreicht werden. | |
Das Gesetz umfasst eine große Zahl einzelner Maßnahmen von einer Kaufprämie | |
für Elektroautos über Steuervergünstigungen für Haushaltsgeräte, | |
Wärmepumpen und Solaranlagen bis zu Geld für mehr Bäume in Städten. | |
Außerdem soll eine Gebühr für Methanemissionen eingeführt werden, deren | |
Einnahmen dann in Klimamaßnahmen in ärmeren Gemeinden investiert werden. | |
Das Gesetz sieht zudem Garantien für Bankkredite vor. Damit soll nicht | |
zuletzt der Aufbau von Herstellungskapazitäten etwa für Solaranlagen „made | |
in USA“ gefördert werden. Die Höhe der abzusichernden Kredite beläuft sich | |
auf 250 Milliarden Dollar, die so zusätzlich in diese Industrien | |
investiert werden können. | |
Der Klimaökonomen Gernot Wagner von der US-Universität Columbia sagte dazu: | |
„Dies könnte einer der wichtigsten Punkte in diesem Gesetzentwurf sein: Er | |
sieht 5 Milliarden Dollar vor, die 250 Milliarden Dollar an neuen Krediten | |
genehmigen. Das ist eine enorme öffentlich-private Hebelwirkung, die dafür | |
sorgt, dass die öffentlichen Gelder weiter fließen.“ | |
28 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Müller | |
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