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# taz.de -- US-Demokraten lösen Blockade: Senat für Klima- und Sozialgesetz
> Erfolg für US-Präsident Joe Biden: Er hat eines seiner
> Wahlkampfversprechen über eine große Hürde gebracht. Dabei wurde es
> allerdings verwässert.
Bild: Viel los im Kapitol: Der US-Senat beschließt ein großes Klima- und Sozi…
Washington/Berlin dpa/taz | Das große Klima- und Sozialpaket von
US-Präsident Joe Biden hat nach Monaten der Stagnation eine wichtige Hürde
genommen: Der US-Senat hat für das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz
gestimmt, das massive Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und
den Klimaschutz vorsieht. Vizepräsidentin Kamala Harris – die qua Amt auch
dem Senat vorsteht – gab am Sonntag die entscheidende Stimme für die
einfache Mehrheit ab.
Der Senat ist eine von zwei Kammern des Kongresses, der in den USA Gesetze
beschließt. Die Republikaner stimmten geschlossen [1][gegen das
Inflationsbekämpfungsgesetz]. Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16
Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle
demokratischen Senatoren plus Harris für das Gesetzespaket, womit die
notwendige Mehrheit von 51 Stimmen zusammenkam.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach der
Abstimmung, der Gesetzesentwurf reduziere die Inflation, schaffe Millionen
Arbeitsplätze und erhöhe die Energiesicherheit. Er fügte hinzu: „Der Senat
hat jetzt das bedeutendste Gesetz zur Bekämpfung der Klimakrise aller
Zeiten verabschiedet. Und es wird für meine Enkelkinder einen Unterschied
machen.“
Notwendig ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das für Freitag
ein Votum angesetzt hat. In dieser zweiten Kammer des Kongresses gilt die
Mehrheit als gesichert. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Verabschiedung
durch den Senat und forderte das Repräsentantenhaus zu einer baldigen
Abstimmung auf. Biden räumte ein, dass das Gesetz „viele Kompromisse“
erfordert habe. „Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall“, fügte
er hinzu.
## Die Demokraten haben ihr eigenes Gesetz verwässert
Das Besondere an diesem Fall: Die Kompromisse musste Biden nicht mit dem
politischen Gegner aushandeln – sondern innerhalb seiner eigenen Partei.
Der Senator Joe Manchin aus West Virginia, der starke Verbindungen zur
fossilen Wirtschaft hat, [2][blockierte das Paket monatelang]. Wegen der
knappen Stimmverhältnisse konnte er das praktisch im Alleingang tun.
Schumer hatte mit Manchin vor wenigen Tagen Änderungen ausgehandelt und
[3][überraschend eine Einigung präsentiert]. Nach den zähen Verhandlungen
ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Biden
ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Die Verabschiedung
kurz vor den Kongresswahlen im November ist dennoch ein wichtiger Erfolg
für ihn.
Schumer betonte immer wieder, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes
blieben erhalten – etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige
Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von
Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.
8 Aug 2022
## LINKS
[1] /Reformpaket-von-Biden-vor-dem-Aus/!5823057
[2] /US-Demokrat-Joe-Manchin/!5823152
[3] /Einigung-zwischen-US-Demokratinnen/!5870997
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