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# taz.de -- Reformpaket von Biden vor dem Aus: Joe schlägt Joe
> Ein demokratischer Hinterbänkler bringt das wichtigste Sozial- und
> Klimaschutzpaket von US-Präsident Biden zu Fall. Die Republikaner jubeln.
Bild: Vertritt den Kohle-Staat West Virginia: Senator Joe Manchin
New York taz | „Build Back Better“ sollte die USA sozialer und grüner
machen. Das [1][Vorzeigegesetz] des US-Präsidenten Joe Biden sah unter
anderem Reformen wie Kindergeld, bezahlte Krankentage, stärkere Kontrollen
der Medikamentenpreise, Hauskrankenpflege für Senioren sowie eine [2][grüne
Klimapolitik] vor. Neben der Angst vor einer zweiten Amtszeit von Donald
Trump war „BBB“ der wichtigste einzelne Grund für viele Wähler, Biden ihre
Stimme zu geben.
Jetzt hat ein demokratischer Hinterbänkler aus dem Kohlestaat West Virginia
dem Gesetz einen tödlichen Schlag versetzt. Joe Manchin hatte das Gesetz
bereits in den zurückliegenden Monaten um die Hälfte auf jetzt noch 1.75
Billionen Dollar heruntergehandelt.
Am Sonntag wählte er den rechten TV-Sender FoxNews aus, um ihm per
[3][Interview] komplett den Garaus zu machen. „Ich habe alles
Menschenmögliche unternommen“, sagte er, „ich kann nicht guten Gewissens
zustimmen.“
Manchins Ankündigung löste Jubel bei Republikanern aus und kaum
zurückgehaltene Wut bei den Demokraten. Das Weiße Haus sprach von einer
„plötzlichen, unerklärlichen Kehrtwende“. Präsident Biden hatte in den
zurückliegenden Monaten vielfach mit Manchin gesprochen, um ihm das Gesetz
schmackhaft zu machen. Auf Drängen von Manchin hatte Biden zentrale
Elemente aus dem Gesetz gestrichen. Unter anderem verzichtete er auf die
Tilgung der milliardenfachen Studienschulden, die Millionen von
US-Amerikanern – oft noch im Rentenalter – beeinträchtigen.
## Manchin vertritt den Kohlestaat West Virginia
Besonders bitter reagierte der linke Senator Bernie Sanders, der als neuer
Chef des Haushaltsausschuss im Senat den Weg zu Bidens Reformen vorbereitet
hatte. Monatelang hatte Sanders den Sozialreformern im Land versichert,
Manchin – und die zweite demokratische Bremserin im Senat, Kyrsten Sinema –
würden letztlich auf Parteilinie kommen und BBB zustimmen. Weil das Gesetz,
so Sanders, den Wünschen der Mehrheit der US-Amerikaner und der
Demokratischen Wähler entspräche.
Am Sonntag machte Sanders Manchin dafür verantwortlich, dass „die
Superreichen immer reicher werden, während Millionen von Arbeiterfamilien
darum kämpfen, Essen auf den Tisch zu bringen oder ihre Rechnungen zu
bezahlen“.
Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar, die zu der Gruppe progressiver
Demokraten im Repräsentantenhaus gehört, nannte Manchins Ankündigung
„Korruption und Eigeninteresse eines Kohlebarons“. Manchin vertritt den
Kohlestaat West Virginia im US-Senat. Kein Senator bekommt mehr Gelder von
den Lobbys der fossilen Brennstoffe – Kohle, Gas, Öl – als Manchin. Auch
die Pharmaindustrie bedenkt ihn großzügig. West Virginia, wo 1,8 Millionen
der 330 Millionen US-Amerikaner leben, ist einer der ärmsten Bundesstaaten
der USA. Zugleich einer mit den schwersten Drogenproblemen.
Ursprünglich sollte BBB zusammen mit der Infrastrukturreform von Biden
verabschiedet werden. Dieser Deal zwischen den Zentristen und den Linken in
der Demokratischen Partei platzte, als im November die
[4][Infrastrukturreform] getrennt angenommen wurde. Wegen dieser Abtrennung
stimmten die progressiven Demokraten im US-Repräsentantenhaus gegen die
Infrastrukturreform. Schon damals prognostizierten sie, dass die
Parteirechten letztlich die Sozialreformen von BBB zu Fall bringen würden.
Im Repräsentantenhaus war das Reformpaket „BBB“ bereits mit der knappen
Mehrheit der demokratischen Stimmen angenommen worden. Im Senat, wo die
Demokraten nur eine Stimme Mehrheit haben, war die Abstimmung immer wieder
verschoben worden. In der letzten Woche war sie für Januar angekündigt
worden. Chuck Schumer, der Demokratische Chef des Senats, wollte die
Reformen am Montag noch nicht aufgeben. „Wir machen weiter, bis wir etwas
erreicht haben“, versicherte er.
Manchin, der sich in einem Wahlkampf mit einem Video bewarb, auf dem er im
Wald schoss, könnte auch noch die demokratische Mehrheit im Senat insgesamt
zu Fall bringen. Manche in Washington spekulieren bereits, dass er zur
Republikanischen Partei übertritt.
20 Dec 2021
## LINKS
[1] /Infrastrukturpaket-in-den-USA/!5810497
[2] /Bidens-Billionen-Programm/!5759014
[3] https://www.youtube.com/watch?v=h61hhGMe_oA
[4] /Bidens-Infrastrukturpaket-verabschiedet/!5813345
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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Schwerpunkt Klimawandel
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