# taz.de -- Demokratie in den USA: Gegen die Wand | |
> US-Präsident Biden stößt mit seiner Politik auf harten Widerstand – bei | |
> den Themen Impfen und Trump-Ära. | |
Bild: Erste Schatten auf dem Präsidenten: Joe Biden in Cincinnati im Juli 2021 | |
Es war ein Flehen: Mindestens ein Dutzend Mal drängte US-Präsident Joe | |
Biden am Dienstag vor TV-Kameras im Weißen Haus seine Zuschauer:innen, sich | |
jetzt impfen oder boostern zu lassen. Er legte dar, wie er die Vereinigten | |
Staaten gegen die neue Omikron-Variante des Coronavirus wappnen will: mit | |
mehr Impf- und Testzentren, 500 Millionen kostenlosen Tests und dem Einsatz | |
von ärztlichem Militärpersonal. | |
Aber er sagte auch: Nur ein Impfschutz garantiere das gewohnte | |
Weihnachtsfest mit der Familie und Verwandten. Ungeimpfte hingegen – also | |
ein Viertel der Bevölkerung – riskierten eine schwere Erkrankung oder den | |
Tod. | |
Schon jetzt ist die Omikron-Variante in den USA für mehr als 70 Prozent der | |
neuen Coronafälle verantwortlich und hat dafür gesorgt, dass vielerlei | |
Beschränkungen den Alltag erschweren. Doch es sieht so aus, als ob Bidens | |
Flehen bei denen, an die es gerichtet war, auf taube Ohren stößt. | |
Besonders in ländlichen, tiefgläubigen und konservativen Regionen ist die | |
Impfskepsis hoch. Sie macht nicht einmal vor einem halt, der sie lange | |
mitgeschürt hat: Donald Trump wurde jüngst ausgebuht, als er einräumte, er | |
habe seinen Booster-Shot bereits erhalten. | |
## Der Enthusiasmus für Biden schmilzt dahin | |
Und Bidens Überzeugungskraft bleibt Meilen hinter der seines Vorgängers | |
zurück. Die Zustimmung zu seiner Amtsführung ist auf 43,5 Prozent gefallen, | |
seit Mitte Oktober lehnen mehr als die Hälfte der Befragten ab, was Biden | |
als Präsident so macht. | |
Er war [1][mit ambitionierten Plänen] angetreten, die USA sozialer, | |
gerechter und klimafreundlicher umzubauen. Sie hätten viel Geld gekostet, | |
doch galt als sicher, dass diese Investitionen sich auf lange Sicht gelohnt | |
hätten. Nach und nach aber sind die großen Pläne immer weiter | |
zusammengeschmolzen und mit ihnen der Enthusiasmus für den Präsidenten. | |
Inzwischen zeigt sich, dass seine ohnehin knappen Mehrheiten im Kongress | |
nicht groß genug waren, um Widerstände zu überwinden. Im aktuellen Streit | |
um sein Klimaschutz- und Sozialpaket im Umfang von 1,75 Billionen US-Dollar | |
ist es [2][ein einziger demokratischer Senator], der das Ganze gegen die | |
Wand laufen lässt. Joe Manchin aus dem konservativen West Virginia, einem | |
Staat mit weniger Einwohner:innen als Hamburg, verweigert Biden die | |
entscheidende 50. Stimme im Senat. | |
Die Gründe, die er dafür nennt – vor allem zu hohe Kosten –, sind in den | |
Medien bereits zerpflückt worden. Stundenlang redeten Manchins | |
Senatskolleg:innen hinter verschlossenen Türen auf ihn ein – | |
vergebens. Das sorgt auch für Frust über Biden, der dadurch als nicht | |
durchsetzungsfähig erscheint. Auf dem Spiel stehen nun auch die | |
Klimaschutz-Zusagen der USA bei der COP26 in Glasgow. | |
## Angriff auf die Demokratie | |
Manchin steht auch den Gesetzentwürfen kritisch gegenüber, die eine | |
Aushöhlung des Wahlrechts verhindern sollen. In vielen republikanisch | |
regierten Bundesstaaten wurden die Regeln so verschärft, dass gerade | |
Minderheiten, die eher die Demokraten wählen, an der Stimmabgabe gehindert | |
werden. | |
Es ist ein Angriff auf die Demokratie, Monate nach dem [3][versuchten | |
konstitutionellen Staatsstreich, durch den am 6. Januar] die Bestätigung | |
der Wahl Joe Bidens im Kongress verhindert werden sollte. Ein | |
Untersuchungsausschuss hat inzwischen offengelegt, wie Trumps Leute dies | |
mit einer waghalsigen Auslegung der Verfassung bewerkstelligen wollten. | |
Eine Aufklärung durch eine Aussage vor dem Kongress verweigern sie nun und | |
riskieren dafür sogar Beugehaft. | |
Robert Reich, Arbeitsminister unter Clinton und scharfsinniger wie | |
scharfzüngiger Kolumnist, hat drei Feinde der amerikanischen Demokratie | |
ausgemacht. Sie seien bereits dabei, sie zu zerstören: die große Lüge, die | |
große Wut und das große Geld – also Trumps Beharren auf der Behauptung, die | |
Wahl 2020 nicht verloren zu haben, dann die erbitterte, durch Talkshows und | |
soziale Medien vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft und schließlich | |
der ungebremste Einfluss des Geldes, mit dem die Superreichen Wahlkämpfe | |
finanzieren und letztlich ihre Privilegien verteidigen. | |
Dazu kommt jetzt, nach fast zwei Jahren der Pandemie, die große Müdigkeit, | |
sich dem entgegenzustemmen. Es sieht nicht gut aus. | |
23 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Schaaf | |
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