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# taz.de -- Filibuster und Wahlrecht in den USA: Biden ringt um Demokratie
> Der US-Präsident will die Regeln im Senat demokratischer machen.
> Unterdessen machen republikanische Bundesstaaten das Wahlrecht
> undemokratischer.
Bild: Biden spricht über die Filibuster-Regeln
Es war höchste Zeit, dass US-Präsident Joe Biden klar Position gegen
[1][das Filibustern im Senat] bezieht. Die Methode ist veraltet. Sie ist
undemokratisch. Und sie gibt der Minderheit im Senat die Möglichkeit,
praktisch jede Reform zu verhindern. Ohne das [2][Filibustern] könnte in
der Kammer Politik nach dem Willen der Mehrheit gestaltet werden.
Biden ließ wertvolle Zeit verstreichen, bevor er sich zu diesem Schritt
entschied. Er lavierte hinter den Kulissen und versuchte, die
RepublikanerInnen zur Zusammenarbeit zu bewegen. Unterdessen verschärften
in seiner Amtszeit bereits 19 republikanisch regierte Bundesstaaten als
Reaktion auf Donald Trumps Wahlniederlage ihr Wahlrecht. Künftige Wahlsiege
der DemokratInnen sollten erschwert werden.
Jetzt bedroht das Filibustern ein weiteres Reformgesetz: die nationale
Wahlreform. Die sieht unter anderem einheitliche nationale Regeln für
Wahlen vor. Zudem würde der Einfluss von Konzernen auf die Politik
zurückgedrängt und einzelne Bundesstaaten könnten nicht immer neue Tricks
und Schikanen einführen, um die Stimmabgabe für WählerInnen der
Demokratischen Partei zu erschweren.
Nicht zufällig wählte Biden Georgia für seine Ankündigung. Der Bundesstaat
war jahrzehntelang republikanisch. Dann verhalf er Biden ins Weiße Haus und
zwei Demokraten – einem Mann aus einer jüdischen Familie und einem
schwarzen Prediger – in den Senat. Die afroamerikanischen WählerInnen gaben
den Ausschlag.
## Desillusionierte Basis
Als wütende Gegenreaktion führten die in Georgia weiterhin regierenden
RepublikanerInnen Wahlrechtsverschärfungen ein. Sie beschränkten das
Briefwahlrecht, verkürzten die Öffnungszeiten der Wahllokale und
untersagten das Austeilen von Wasser an wartende WählerInnen.
Biden steht nicht nur unter dem Druck von Parteilinken und von
afroamerikanischen DemokratInnen. Es ist unsicher, ob er im gegenwärtigen
Senat eine Mehrheit gegen das Filibustern bekommt. Aber wenn er [3][seiner
desillusionierten Basis] Motive liefern will, um bei den Halbzeitwahlen im
November an die Urne zu gehen, dann muss er offensiv für faire Wahlen
eintreten.
12 Jan 2022
## LINKS
[1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/usa-joe-biden-rede-atlanta-fili…
[2] /Filibuster/!t5054318
[3] /Demokratie-in-den-USA/!5821211
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Joe Biden
Filibuster
Wahlrecht
USA
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US-Wahl 2024
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