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# taz.de -- Der Sturm auf das US-Kapitol: Der Staatsanwalt hat das Wort
> Das US-Repräsentantenhaus macht den Weg für strafrechtliche Ermittlungen
> gegen Donald Trumps früheren Chefstrategen Stephen Bannon frei.
Bild: Bei Verurteilung droht Knast: Donalds Trumps ehemaliger Chefstratege Stev…
New York taz | „Morgen wird die Hölle ausbrechen“, hatte Stephen Bannon am
5. Januar 2021 in seiner Radiosendung angekündigt. Am nächsten Tag, als die
Abgeordneten von Repräsentantenhaus und Senat sich anschickten, das
Wahlergebnis und den Sieg von Joe Biden zu bestätigten, [1][stürmten
Tausende Trump-Anhänger das Gebäude des US-Kongress].
Mit Fahnenstangen, an denen rechte Parolen und Sympathieerklärungen für die
Polizei flatterten, zertrümmerten sie Fenster und Türen und prügelten auf
Polizisten ein. Einer ihrer Slogans lautete: „Hängt Mike Pence (den
damaligen Vizepräsidenten)“. Fünf Menschen kamen ums Leben, dutzende wurden
verletzt. Die Abgeordneten wurden durch unterirdische Gänge in Sicherheit
gebracht.
Neun Monate nach dem Angriff, der das Ziel hatte, den demokratischen
Prozess der Präsidentschaftswahl abzubrechen, drohen Bannon jetzt
strafrechtliche Ermittlungen wegen „Missachtung des Kongresses“. Dafür hat
am Donnerstag eine Mehrheit von 229 gegen 202 Abgeordnete des
Repräsentantenhauses gestimmt. Sämtliche demokratische Abgeordnete, aber
nur neun Republikaner, unterstützten die Resolution.
Zuvor hatte sich der Trump-Vertraute Bannon geweigert, einer Vorladung vor
den Sonderausschuss zu folgen, der die Ereignisse vom 6. Januar untersucht.
Die Abgeordneten versuchen, die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten bei dem
Sturm auf den Kongress zu klären. Unter anderem wollten sie von Bannon
erfahren, worüber er mit Donald Trump in den Tagen vor und während des
Angriffs gesprochen habe.
## Geldstrafe und Knast
Als nächstes muss der Justizminister entscheiden. Merrick Garland hat
bislang nicht gesagt, ob er ein Strafverfahren gegen Bannon einleiten
werde. Im Falle einer Verurteilung wegen „Missachtung des Kongress“ drohen
Bannon eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Dollar und bis zu einem Jahr
Gefängnis.
Bannon versteckt sich hinter dem „exekutiven Privileg“. Diese Taktik hat
Donald Trump nicht nur ihm, sondern auch anderen Vertrauten empfohlen, die
der Sonderausschuss vorgeladen hat. Aber am Tag des Sturms auf den
US-Kongress war Bannon schon seit fast dreieinhalb Jahren kein offizielles
Mitglied der Exekutive mehr.
Das Weiße Haus hatte ihn im August 2017 zum Rücktritt gedrängt – wenige
Tage nach den rechtsradikalen Fackelmärschen und gewalttätigen
Demonstrationen in Charlottesville, Virginia, im August 2017. Dabei waren
eine Frau getötet und zahlreiche Menschen verletzt wurden.
Unter Rechtsgelehrten in Washington ist umstritten, ob der Ex-Präsident das
„exekutive Privileg“ für sich in Anspruch nehmen kann, um die Herausgabe
von Dokumenten an den Sonderausschuss zu verhindern. Eines der juristischen
Argumente dagegen lautet, dass Trump nicht mehr Präsident sei. Ein anderes,
dass das „exekutive Privileg“ nicht den Sinn habe, den demokratischen
Prozess zu sabotieren.
## Zentrale Figur
In der Trump-Welt ist Bannon eine zentrale Figur. Der ehemalige
Investmentbanker, der später Hollywoodfilme und rechte Polit-Filme
produziert hat und Mitgründer des rechten Medienunternehmens Breitbart war,
hatte sich lange vor Trumps Präsidentschaft einen Namen bei radikalen
Rechten in den USA gemacht und für sie den Sammelbegriff „Alt-Right“
geprägt. Er war Trumps Kampagnenchef während der letzten Monate vor dessen
Wahlsieg im November 2016.
Und er wurde sein erster „Chefstratege“ im Weißen Haus – ein Posten, den
Trump eigens für ihn erfand. Nach dem abrupten Ende seiner Karriere im
Weißen Haus arbeitete Bannon an der internationalen Vernetzung von radikal
Rechten. Dabei tourte er auch durch zahlreiche europäische Länder. Sein
Kontakt zu Trump brach nur vorübergehend ab.
Als Bannon im Sommer 2020 per Tweet verlangte, dass der Chefberater für
Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, und der Direktor des FBI, Christopher
Wray, „geköpft“ würden, sperrte Twitter sein Konto. Nachdem Bannon 25
Millionen Dollar Spenden für Trumps Mauerbau gesammelt hatte, wurde er im
vergangenen Jahr wegen persönlicher Bereicherung und Betruges angeklagt.
Noch bevor er verurteilt werden konnte, [2][begnadigte Trump ihn an seinem
letzten Tag im Weißen Haus].
Trump hatte seine Unterstützer am 6. Januar nach Washington geholt, um Wut
gegen den von ihm erfundenen Wahlbetrug zu demonstrieren. Bei seiner Rede
forderte er sie auf, zum Kongress zu marschieren und „wie die Hölle zu
kämpfen“.
Neun Monate später haben Trumps Anwälte in dieser Woche versucht, per
einstweiliger Verfügung die Herausgabe von Weißes-Haus-Dokumenten aus den
Tagen rund um den 6. Januar zu verhindern. Am Donnerstagabend, nach der
Annahme der Resolution gegen Bannon, verschickte Trump eine Email, in der
er erneut auf seiner Wahlbetrugs-Lüge besteht und in der er die
Kongress-Stürmer zu gewöhnlichen Demonstranten macht. „Der Aufruhr war am
3. November, dem Wahltag“, schrieb er: „Der 6. Januar war Protest.“
22 Oct 2021
## LINKS
[1] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5748588
[2] /Vor-dem-Machtwechsel-in-den-USA/!5745532
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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