# taz.de -- Vor dem Machtwechsel in den USA: Von Trumps Gnaden | |
> Der scheidende Präsident begnadigt 73 Personen. Darunter ist auch sein | |
> früherer Chefstratege Steve Bannon. Trump und seine Familie stehen nicht | |
> auf der Liste. | |
Bild: Donald Trump und sein Ex-Berater Steve Bannon im weißen Haus im Febuar 2… | |
WASHINTON afp/dp |a/AP Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit an diesem Mittwoch | |
um 12 Uhr hat US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Menschen | |
[1][begnadigt], darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. | |
„Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt“, teilte das Weiße | |
Haus am Mittwoch mit. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 | |
weiteren Menschen ab. | |
Trump selbst, Mitglieder seiner Familie und sein persönlicher Anwalt Rudy | |
Giuliani stehen nicht auf der Liste. Medienberichten zufolge hatten | |
Berater*innen dem abgewählten Präsidenten davon abgeraten, seinen | |
engsten Kreis auf die Liste zu setzen. | |
Zuvor hatte die New York Times berichtet, dass Trump seine Entscheidung in | |
letzter Minute nach einem Telefonat mit [2][Bannon] getroffen habe. Trump | |
hatte Bannon 2016 zu seinem Wahlkampfleiter ernannt. Nach dem Amtsantritt | |
des Republikaners im Januar 2017 wurde der für seine islamfeindlichen | |
Positionen bekannte Bannon Chefstratege im Weißen Haus. Nach einem | |
Zerwürfnis mit Trump wurde er aber nur rund ein halbes Jahr später wieder | |
entlassen. | |
Im August wurde Bannon vorübergehend wegen des Verdachts auf Unterschlagung | |
von Spendengeldern im Rahmen einer Kampagne zur Finanzierung des von Trump | |
angestrebten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko festgenommen. Die | |
Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen Verschwörung zur Geldwäsche sowie zum | |
Überweisungsbetrug an. Eine Begnadigung würde künftige Verurteilungen | |
Bannons de facto unwirksam machen. | |
## Abschiebung aufgeschoben | |
Bereits am Dienstag hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, mit dem mehr als | |
145.000 venezolanische Bürger*innen mittelfristig vor einer drohenden | |
Abschiebung bewahrt werden sollen. Der Aufschub umfasst demnach 18 Monate. | |
Als Grund für die Anordnung führte Trump die sich verschlechternde Lage in | |
Venezuela an. Etliche im US-Exil lebende Venezolaner*innen gehörten | |
zu Trumps stärksten Unterstützern. Viele haben die Angst geäußert, unter | |
der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden ihre | |
hervorgehobene Stellung im Weißen Haus zu verlieren. | |
20 Jan 2021 | |
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