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# taz.de -- Trump begnadigt Unterstützer und Söldner: Massaker, na und?
> US-Präsident Trump hat innerhalb von zwei Tagen fast 50 Menschen
> begnadigt oder ihre Strafe umgewandelt. Neben Geschäftspartnern und
> Freunden auch vier Söldner.
Bild: Sieht seine Söldner lieber in Freiheit: Donald Trump, bald Ex-Präsident…
Washington ap | US-Präsident Donald Trump hat [1][seinen früheren
Wahlkampfchef Paul Manafort] begnadigt. Manafort war wegen mehrfachen
Finanzbetrugs schuldig gesprochen worden. Die Vorwürfe kamen bei der
Russland-Untersuchung des früheren [2][Sonderermittlers Robert Mueller] ans
Licht.
Manafort bekannte sich schuldig und erklärte sich zur Kooperation mit
Muellers Team bereit. Der Sonderermittler prüfte mögliche Geheimabsprachen
zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland vor der Wahl 2016. In dem
Prozess gegen Manafort ging es aber nicht um seine Tätigkeit für die
Kampagne des US-Präsidenten, sondern um seine Lobbyarbeit als Berater in
der Ukraine. Im Mai war Manafort wegen der Corona-Pandemie vom Gefängnis in
den Hausarrest verlegt worden.
Insgesamt gab Trump am Mittwoch Begnadigungen und Strafumwandlungen für 29
Personen bekannt, darunter auch eine Begnadigung für den Vater seines
Schwiegersohns Jared Jushner, Charles Kushner. Innerhalb von zwei Tagen
stieg die Zahl der Menschen, die vom Präsidenten begnadigt wurden oder
Strafumwandlungen erhielten damit auf 49.
Am Dienstag hatte Trump unter anderen bereits zwei Personen begnadigt, die
im Zuge von Muellers Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren,
darunter sein Wahlkampfberater von 2016, George Papadopoulos.
## UN-Menschenrechtsbüro beunruhigt
Außerdem begnadigte er die früheren republikanischen Abgeordneten Duncan
Hunter und Chris Collins sowie vier frühere Auftragnehmer der Regierung,
die im Zusammenhang mit einem Massaker in Bagdad 2007 zu langen Haftstrafen
verurteilt worden waren. Bei dem Massaker kamen mehr als ein Dutzend
irakische Zivilisten ums Leben.
Das UN-Menschenrechtsbüro zeigte sich am Mittwoch „tief beunruhigt“ über
die Begnadigungen der Männer, die im Auftrag der US-Regierung für das
Sicherheits- und [3][Militärunternehmen Blackwater im Irak] waren. Die
Männer seien für ihre Taten zu Strafen zwischen 12 Jahren und lebenslanger
Haft verurteilt worden, sagte die Menschenrechtsbüro-Sprecherin Marta
Hurtado.
Straflosigkeit führe dazu, dass andere in Zukunft zu ähnlichen Verbrechen
ermutigt werden könnten. Die Opfer von Menschenrechtsverbrechen hätten
einen Anspruch auf Gerechtigkeit, dazu zähle, dass Täter Strafen erhielten,
die in einem Verhältnis zum Verbrechen stünden, sagte Hurtado. Der Fall
hatte international Aufsehen erregt und eine Debatte über private
Sicherheitsdienste in Kriegsgebieten ausgelöst.
Schon im November hatte der Präsident zudem den früheren nationalen
Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, der eingeräumt hatte, die
Bundespolizei FBI über Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA,
Sergej Kisljak, in der Zeit zwischen Trumps Wahlsieg und dessen Amtsantritt
2017 belogen zu haben.
Begnadigungen sind zum Ende einer Präsidentschaft üblich. Wer begnadigt
wird, hängt dabei weitestgehend von den Launen des Staatsoberhaupts ab.
Unter Barack Obama wurden Straferlasse und –abwandlungen meist der
Öffentlichkeit unbekannten Menschen zuteil, die etwa wegen Drogendelikten
verurteilt wurden. Donald Trump bricht mit derlei Konventionen – und
begnadigt stattdessen hochrangige Kontakte und Verbündete, die
Schlüsselfiguren in einer Untersuchung waren, die ihn selbst direkt betraf.
24 Dec 2020
## LINKS
[1] /Ex-Wahlkampfmanager-Paul-Manafort/!5580569
[2] /Abschlussbericht-des-US-Sonderermittlers/!5582639
[3] /Blackwater-Soeldner-im-Irak/!5038838
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