# taz.de -- Trump begnadigt Unterstützer und Söldner: Massaker, na und? | |
> US-Präsident Trump hat innerhalb von zwei Tagen fast 50 Menschen | |
> begnadigt oder ihre Strafe umgewandelt. Neben Geschäftspartnern und | |
> Freunden auch vier Söldner. | |
Bild: Sieht seine Söldner lieber in Freiheit: Donald Trump, bald Ex-Präsident… | |
WASHINGTON ap | US-Präsident Donald Trump hat [1][seinen früheren | |
Wahlkampfchef Paul Manafort] begnadigt. Manafort war wegen mehrfachen | |
Finanzbetrugs schuldig gesprochen worden. Die Vorwürfe kamen bei der | |
Russland-Untersuchung des früheren [2][Sonderermittlers Robert Mueller] ans | |
Licht. | |
Manafort bekannte sich schuldig und erklärte sich zur Kooperation mit | |
Muellers Team bereit. Der Sonderermittler prüfte mögliche Geheimabsprachen | |
zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland vor der Wahl 2016. In dem | |
Prozess gegen Manafort ging es aber nicht um seine Tätigkeit für die | |
Kampagne des US-Präsidenten, sondern um seine Lobbyarbeit als Berater in | |
der Ukraine. Im Mai war Manafort wegen der Corona-Pandemie vom Gefängnis in | |
den Hausarrest verlegt worden. | |
Insgesamt gab Trump am Mittwoch Begnadigungen und Strafumwandlungen für 29 | |
Personen bekannt, darunter auch eine Begnadigung für den Vater seines | |
Schwiegersohns Jared Jushner, Charles Kushner. Innerhalb von zwei Tagen | |
stieg die Zahl der Menschen, die vom Präsidenten begnadigt wurden oder | |
Strafumwandlungen erhielten damit auf 49. | |
Am Dienstag hatte Trump unter anderen bereits zwei Personen begnadigt, die | |
im Zuge von Muellers Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren, | |
darunter sein Wahlkampfberater von 2016, George Papadopoulos. | |
## UN-Menschenrechtsbüro beunruhigt | |
Außerdem begnadigte er die früheren republikanischen Abgeordneten Duncan | |
Hunter und Chris Collins sowie vier frühere Auftragnehmer der Regierung, | |
die im Zusammenhang mit einem Massaker in Bagdad 2007 zu langen Haftstrafen | |
verurteilt worden waren. Bei dem Massaker kamen mehr als ein Dutzend | |
irakische Zivilisten ums Leben. | |
Das UN-Menschenrechtsbüro zeigte sich am Mittwoch „tief beunruhigt“ über | |
die Begnadigungen der Männer, die im Auftrag der US-Regierung für das | |
Sicherheits- und [3][Militärunternehmen Blackwater im Irak] waren. Die | |
Männer seien für ihre Taten zu Strafen zwischen 12 Jahren und lebenslanger | |
Haft verurteilt worden, sagte die Menschenrechtsbüro-Sprecherin Marta | |
Hurtado. | |
Straflosigkeit führe dazu, dass andere in Zukunft zu ähnlichen Verbrechen | |
ermutigt werden könnten. Die Opfer von Menschenrechtsverbrechen hätten | |
einen Anspruch auf Gerechtigkeit, dazu zähle, dass Täter Strafen erhielten, | |
die in einem Verhältnis zum Verbrechen stünden, sagte Hurtado. Der Fall | |
hatte international Aufsehen erregt und eine Debatte über private | |
Sicherheitsdienste in Kriegsgebieten ausgelöst. | |
Schon im November hatte der Präsident zudem den früheren nationalen | |
Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, der eingeräumt hatte, die | |
Bundespolizei FBI über Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, | |
Sergej Kisljak, in der Zeit zwischen Trumps Wahlsieg und dessen Amtsantritt | |
2017 belogen zu haben. | |
Begnadigungen sind zum Ende einer Präsidentschaft üblich. Wer begnadigt | |
wird, hängt dabei weitestgehend von den Launen des Staatsoberhaupts ab. | |
Unter Barack Obama wurden Straferlasse und –abwandlungen meist der | |
Öffentlichkeit unbekannten Menschen zuteil, die etwa wegen Drogendelikten | |
verurteilt wurden. Donald Trump bricht mit derlei Konventionen – und | |
begnadigt stattdessen hochrangige Kontakte und Verbündete, die | |
Schlüsselfiguren in einer Untersuchung waren, die ihn selbst direkt betraf. | |
24 Dec 2020 | |
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