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# taz.de -- Coronahilfspaket in den USA: Trump blockiert Coronahilfe
> Das im Kongress ausgehandelte 900-Milliarden-Dollar-Hilfspaket sei eine
> „Schande“, sagt Präsident Trump. Er droht ohne Nachbesserungen mit einem
> Veto.
Bild: Will sein Veto gegen das Coronahilfspaket einlegen: US-Präsident Donald …
Washington dpa | Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat
Nachbesserungen an dem mit großer Mehrheit vom Kongress beschlossenen
[1][Corona-Konjunkturpaket] gefordert. Das Maßnahmenbündel sei eine
„Schande“, sagte Trump in einer am Dienstagabend (Ortszeit) über Twitter
veröffentlichten [2][Videobotschaft]. Trump forderte die Abgeordneten und
Senatoren zu Nachbesserungen auf und deutete an, dass er das
Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar sonst
nicht unterschreiben würde.
Konkret forderte Trump, dass die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an
die meisten Bürger von 600 Dollar auf 2.000 Dollar erhöht werden sollten.
Zudem verlangte er Streichungen von aus seiner Sicht „verschwenderischen
und unnötigen“ Ausgaben, die in dem mehr als 5.000 Seiten langen
Gesetzestext enthalten seien.
Das von beiden Parteien mühsam ausgehandelte Kompromisspaket soll unter
anderem Bürgern in finanzieller Not und Arbeitslosen helfen, Impulse für
die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für den Kampf gegen
das Coronavirus und Impfungen bereitstellen. Das Paket war vom Kongress in
der Nacht zum Dienstag mit sehr großer Mehrheit verabschiedet worden. Trump
hatte sich aus den Verhandlungen herausgehalten. Falls er nun tatsächlich
sein Veto einlegen sollte, könnte ihn der Kongress mit einer
Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Trump,
dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Wegen der
Weihnachtsfeiertage schien es aber unsicher, ob der Kongress noch genügend
Zeit dafür haben würde. Das Repräsentantenhaus wurde am 3. November neu
gewählt, und auch etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen zur
Abstimmung. Der Kongress tritt schon Anfang Januar für eine neue
Legislaturperiode zusammen. Ob auch neu gewählte Abgeordnete und Senatoren
ein Paket absegnen würden, das zuvor ohne sie ausgehandelt worden ist,
scheint ungewiss.
## Trump: Vielleicht muss es die nächste Regierung machen
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, [3][Nancy Pelosi, erklärte auf
Twitter], die Demokraten seien sofort bereit, die direkten Hilfszahlungen
in Höhe von 2.000 US-Dollar mit einem vereinfachten Verfahren im Parlament
zu beschließen. Die Republikaner im Kongress, vor allem im Senat, haben
sich jedoch immer wieder gegen ein großzügigeres Konjunkturpaket
ausgesprochen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sie einer höheren
Zahlung zustimmen würden.
Trump unterlag bei der Präsidentschaftswahl dem Demokraten Joe Biden, der
am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernehmen wird. Er hat seine
Wahlniederlage bislang nicht eingeräumt und spricht von „massivem
Wahlbetrug“ – ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen.
In seiner Videobotschaft sagte Trump, falls der Kongress ihm keine
„passende“ Gesetzesvorlage sende, müsse das Konjunkturpaket von der
nächsten Regierung abgesegnet werden. „Und vielleicht werde ich diese
Regierung sein“, sagte er. Trump und seine Verbündeten haben den
[4][Rechtsweg jedoch bereits erfolglos ausgeschöpft]. Es gibt vielen
Experten zufolge kein plausibles und legales Szenario, in dem Trump
letztlich doch noch Präsident bleiben könnte.
Biden hat das neue Konjunkturpaket gelobt und bereits angekündigt, dass er
sich ab Januar um weitere Unterstützungsmaßnahmen bemühen will. In dem
aktuellen Konjunkturpaket sind unter anderem weitere Finanzhilfen für
kleine und mittlere Betriebe und eine zeitlich begrenzte Aufstockung der
Arbeitslosenhilfe um 300 Dollar wöchentlich vorgesehen. Alle Bürger mit
einem Jahreseinkommen unter 75.000 Dollar sollen zudem einmalig eine
direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf bekommen. Auch
zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der Impfstoffe im Land
ist eingeplant.
## Bei Veto droht Haushaltssperre
Zusammen mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein 1,4 Billionen Dollar
umfassender Teil des Haushalts der Bundesregierung beschlossen. Trump
müsste das Paket daher eigentlich innerhalb einer Woche unterzeichnen, um
zu vermeiden, dass der Regierung das Geld ausgeht. Dann läuft eine
Übergangsfinanzierung aus, mit der das Parlament einen sogenannten Shutdown
abwenden wollte, also einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Im Frühjahr hatte der US-Kongress zuletzt Konjunkturpakete im Umfang von
insgesamt rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als 10
Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprach.
Seit Beginn der Pandemie haben sich in den USA, einem Land mit rund 330
Millionen Einwohnern, bislang nachweislich mehr als 18 Millionen Menschen
mit dem Coronavirus infiziert. Rund 322.000 Menschen sind im Zusammenhang
mit der Erkrankung Covid-19 gestorben.
23 Dec 2020
## LINKS
[1] /US-Senat-verabschiedet-Konjunkturpaket/!5740041
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1341537886315950080
[3] https://twitter.com/SpeakerPelosi/status/1341557535732604935
[4] /Ausgang-der-US-Wahlen/!5737685
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