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# taz.de -- Konjunkturprogramm in den USA: „Verheerende Konsequenzen“
> Der abgewählte US-Präsident droht mit einem Veto, falls das
> Konjunkturpaket nicht verändert werde. Millionen Bürger:innen verlören
> ihr Arbeitslosengeld, sagt Biden.
Bild: Bereits geimpft: Der gewählte US-Präsident Joe Biden
Washington dpa | Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald
Trump mit Nachdruck aufgefordert, das vom Kongress [1][mit überparteilicher
Zustimmung beschlossene Corona-Konjunkturpaket] mit seiner Unterschrift in
Kraft zu setzen. Die Verweigerungshaltung des Republikaners sei
verantwortungslos und werde „verheerende Konsequenzen“ haben, erklärte der
Demokrat Biden am Samstag. Falls Trump das Gesetzespaket nicht umgehend
unterschreibe, würden etwa zehn Millionen Amerikaner ihr Arbeitslosengeld
verlieren, so Biden.
Das Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 730
Milliarden Euro) sieht unter anderem die Zahlung eines höheren
Arbeitslosengelds bis zum März vor. Zudem sollen die meisten Bürger
einmalig eine Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar bekommen. Trump fordert
jedoch unter anderem eine Erhöhung der Zahlung auf 2.000 Dollar pro Kopf,
weswegen er angedeutet hat, dass er sein Veto gegen das Gesetzespaket
einlegen könnte. „Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen
während Amerikaner hungern“, forderte die demokratische Senatorin Elizabeth
Warren über Twitter.
Trotz des Auslaufens der Corona-Hilfen hat Trump formell noch bis Anfang
Januar Zeit, um das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen oder
sein Veto einzulegen. Mit dem Konjunkturpaket wurde allerdings auch ein
Teil des Haushalts der Bundesregierung verabschiedet. Ein Gesetz zur
Interimsfinanzierung der Geschäfte wird schon am Montag auslaufen. Falls
Trump das Gesetzespaket bis dahin nicht unterschreiben sollte, müsste die
Regierung ihre Geschäfte zunächst aussetzen, es käme zu einem sogenannten
Shutdown.
„In nur wenigen Tagen wird die Finanzierung der Regierung auslaufen,
wodurch wichtige Dienstleistungen und Gehälter für das Militär gefährdet
sind“, mahnte Biden. Ab seiner Amtseinführung am 20. Januar will Biden sich
zudem für ein weiteres Konjunkturpaket einsetzen, um die Pandemie
einzudämmen und die Wirtschaft anzukurbeln.
27 Dec 2020
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[1] /US-Senat-verabschiedet-Konjunkturpaket/!5740041
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