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# taz.de -- US-Kongress muss Wahlergebnis bestätigen: Showdown in Washington
> Republikanische Senator*innen und Abgeordnete wollen gegen den Wahlsieg
> von Joe Biden vorgehen. Trump ruft zur Großdemonstration in die
> Hauptstadt.
Bild: Bereit für Trumps letztes Gefecht: das Kongressgebäude in Washington
Berlin taz | Wenn am Mittwoch der neu gewählte US-Kongress zu einer
gemeinsamen Sitzung zusammentritt, dann ist das normalerweise ein sehr
formaler Termin mit bestenfalls symbolischer Bedeutung, der nach einer
guten Stunde auch schon wieder zu Ende ist. Der amtierende Vizepräsident,
der gleichzeitig immer auch Senatschef ist, leitet die Sitzung, öffnet
einen nach dem anderen die Umschläge, in denen die US-Bundesstaaten
vermerkt haben, für welchen Präsidentschaftskandidaten ihre Wahlleute
abgestimmt haben. Das Ergebnis, das längst alle kennen, wird pro forma
zusammengerechnet und verkündet, fertig.
Nicht so diesmal. Über 100 republikanische Abgeordnete des
Repräsentantenhauses und mindestens elf Senator*innen unter Führung von Ted
Cruz haben angekündigt, Bedenken gegen die Wahlergebnisse in den sechs
[1][Bundesstaaten] vorzubringen, deren Gewinn Joe Biden die Mehrheit im
Electoral College und damit den Wahlsieg gebracht hat: Arizona, Georgia,
Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin.
Nach rund 70 von den Anwälten des amtierenden Präsidenten Donald Trump
angestrengten Verfahren, bei denen Gerichte die Vorwürfe des Wahlbetrugs in
diesen Staaten als haltlos zurückwiesen, wollen die Senator*innen jetzt
verlangen, dass eine Untersuchungskommission des Kongresses binnen zehn
Tagen zu allen Vorwürfe ermittelt und den betreffenden Staaten ihre
Ergebnisse mitteilt, sodass die gegebenenfalls reagieren können.
Das ist nun allerdings so weder in der Verfassung noch in einem
entsprechenden [2][Ausführungsgesetz] vorgesehen. Die Antragsteller berufen
sich auf einen Präzedenzfall im Jahr 1877 – doch Rechtsexperten scheinen
sich sehr einig, dass die Fälle nicht im Ansatz vergleichbar sind.
## Die Mehrheiten sind klar: Die Einsprüche haben keine Chance
Der republikanische Senatschef Mitch McConnell hat bereits erklärt, der
Bestätigung Joe Bidens als kommendem Präsidenten nicht im Wege zu stehen.
Auch der republikanische Senator Patrick J. Toomey, der Pennsylvania
vertritt, lehnt Cruz’ Plan ab: „Ich werde unsere Form der Regierung
vehement verteidigen und mich diesem Versuch entgegenstellen, Millionen von
Wählern in meinem und anderen Staaten zu entrechten“, sagte Toomey.
Vizepräsident Mike Pence hingegen begrüßte die Initiative der Trump-loyalen
Republikaner*innen.
Im Ergebnis heißt das vermutlich, dass die Sitzung, die am Mittwoch um 13
Uhr Washingtoner Zeit beginnt, nicht eine, sondern womöglich 24 Stunden
dauert. Denn wenn mindestens ein*e Abgeordnete*r und ein*e Senator*in einen
Widerspruch gegen die Legitimität des Verfahrens in einem Bundesstaat
vorbringen, müssen sich beide Kongresskammern getrennt zurückziehen und
darüber beraten und abstimmen. Pro Bundesstaat könnte das gesamte Verfahren
rund vier Stunden in Anspruch nehmen – dann wäre die Sitzung vermutlich am
frühen Donnerstagnachmittag beendet.
Die Mehrheiten sind dabei klar: Die Einsprüche haben keinerlei Chance,
Biden wird Präsident.
Aber parallel zum Showdown im Kapitol werden in der US-Hauptstadt Tausende
Trump-Anhänger*innen protestieren: Seit Tagen rufen sie, unterstützt von
Trumps Worten „[3][Be there, will be wild]“ (Seid dort, es wird wild) zu
einer Demonstration gegen die „gestohlene Wahl“ auf.
Erwartet werden nicht nur friedliche Trump-Fans, sondern auch bewaffnete
Milizen und Gruppierungen wie die „Proud Boys“, die von den
Sicherheitsbehörden als potenziell militant und gefährlich eingestuft
werden. Bei einer [4][ähnlichen Veranstaltung] am 12. Dezember kam es zu
Messerstechereien. Rechte Demonstranten in paramilitärischer Kleidung
rissen „Black Lives Matter“-Plakate von einigen Schwarzen Kirchen und
verbrannten sie.
Der US-Präsident selbst heizt die Stimmung mit immer neuen Tweets weiter
an. Schon befürchten einige Analysten, Trump könnte Unruhen in der
Hauptstadt nutzen, um Antiaufstandsgesetze anzuwenden und das Militär auf
die Straße zu schicken. „Trump ruft seine Anhänger nicht zum Spaß nach
Washington oder um die Kongressmitglieder nervös zu machen oder die
Nachrichten zu bestimmen. Er will die Wahlergebnisse umdrehen und sich am
20. Januar vereidigen lassen“, warnt der Kommentator Colbert I. King in der
[5][Washington Post].
3 Jan 2021
## LINKS
[1] /Streit-um-das-US-Wahlergebnis/!5730175
[2] https://www.law.cornell.edu/uscode/text/3/15
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1340185773220515840
[4] /Nach-Trumps-Wahlniederlage/!5737715
[5] https://www.washingtonpost.com/opinions/fourteen-days-that-will-test-our-de…
## AUTOREN
Bernd Pickert
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