# taz.de -- Senatswahlen im US-Südstaat: Das neue Georgia | |
> Im traditionell republikanischen US-Bundesstaat gewinnen zwei Demokraten | |
> die ausstehenden Senatssitze. Eine weitere massive Niederlage für Trump. | |
Bild: Demokrat und Pastor Raphael Warnock setzte sich bei der Wahl durch | |
„Thank you Georgia“ steht auf einem Schild im Hintergrund, als Raphael | |
Warnock am Dienstagabend sein Wahlergebnis kommentiert. Der 51-Jährige hat | |
einen historischen Sieg errungen. Der [1][konservative Südstaat Georgia], | |
eine Hochburg der Republikaner und der weißen Rassisten, schickt einen | |
Demokraten, einen schwarzen Bürgerrechtler, einen Pastor und einen Anhänger | |
der Befreiungstheologie in den US-Senat. | |
Bei Redaktionsschluss der taz war auch der zweite Demokrat in der Stichwahl | |
in Georgia in Führung. Sollte sich der Vorsprung für Jon Ossoff bestätigen, | |
werden die beiden Demokraten aus Georgia dem künftigen Präsidenten der USA | |
eine Mehrheit im Senat verschaffen. | |
Sie wird hauchdünn sein, aber sie öffnet Joe Biden die Möglichkeit, seine | |
Wahlversprechen tatsächlich umzusetzen. Für Donald Trump, der die | |
Stichwahlen in Georgia zu seiner persönlichen Angelegenheit gemacht hatte, | |
ist das eine weitere schwere Niederlage. | |
Warnock, der elfte Sohn von Erntearbeitern, der heute die Ebenizer | |
Baptistengemeinde in Atlanta leitet, und Ossoff, Journalist und | |
Filmproduzent, verkörpern das neue Georgia und bilden einen starken | |
Kontrast zu den beiden republikanischen SenatorInnen. Letztere haben die | |
beiden Demokraten mit allen möglichen rassistischen und ideologischen | |
Stereotypen bekämpft. | |
## Rassistischer und antisemitischer Wahlkampf | |
Kelly Loeffler, die Managerin und Spekulantin, die in der letzten Woche | |
Milliardärin wurde, nannte Warnock nicht einfach bei seinem Namen, sondern | |
setzte stets die Adjektive „radikal“ und „links“ davor. In einem | |
Werbevideo, das ihre Kampagne kurz vor der Stichwahl veröffentlichte, | |
[2][war Warnocks Hautfarbe künstlich schwärzer gemacht]. | |
David Perdue, der zweite Republikaner, ebenfalls ein Manager und Spekulant, | |
veröffentlichte ein [3][Werbevideo, in dem die Nase von Ossoff künstlich | |
verlängert war]. Ossoff ist jüdisch. | |
Bei einer Fernsehdebatte mit Loeffler, in der sie ihn „radikal links“ | |
nannte und von ihm verlangte, sich vom Sozialismus zu distanzieren, blieb | |
Warnock unbeeindruckt freundlich. | |
Als Pastor in Georgia ist er gegen die Masseninhaftierungen von | |
AfroamerikanerInnen, für Lohngerechtigkeit, für Gesundheitsversorgung für | |
alle und – was auch für einen progressiven Pastor nicht unbedingt die Regel | |
ist – deutlich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eingetreten. Er | |
hat auch den Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und der Polizei | |
moderiert. | |
## GOP in der Krise | |
Bei seiner Ansprache am Dienstagabend zeigte Warnock keinen Triumphalismus. | |
„Ich höre euch und ich sehe euch“, sagte er den WählerInnen. Und versprac… | |
dass er im Senat für alle Georgians eintreten werde – auch für jene, die | |
ihn nicht gewählt haben. | |
Für die RepublikanerInnen in Georgia bedeutete der Dienstag tiefe | |
Rückschläge. Eine knappe Mehrheit der WählerInnen in dem „roten“ | |
Bundesstaat hatte schon im November für Biden gestimmt. Trump hat seine | |
Niederlage hier bis heute nicht eingestanden. Er bestand in Georgia auf der | |
dreimaligen Neuauszählung der Stimmen. Und er macht die republikanische | |
Spitze des Bundesstaates für angebliche „Fehler“ und „Betrug“ bei der | |
Präsidentschaftswahl verantwortlich. | |
Am Wochenende vor der Stichwahl machte Trump dem republikanischen | |
Innenminister von Georgia, Raffensperger, bei einem inzwischen | |
veröffentlichten Telefonat Druck, [4][das Präsidentschaftswahlergebnis zu | |
manipulieren]. Und am Abend vor der Stichwahl drohte Trump bei einem | |
Meeting in Georgia an, dass er bei der nächsten Gouverneurswahl eine | |
Kampagne gegen den Republikaner Kemp machen werde. | |
Paradoxerweise sind Kemp und Raffensperger die beiden Architekten der | |
massiven republikanischen „Bereinigung“ der Wählerlisten in Georgia | |
gewesen. Und im Jahr 2018, als Kemp mit Parolen gegen ImmigrantInnen und | |
für Schusswaffen für den Gouverneursposten kandidierte, war Trump sein | |
stärkster Unterstützer. | |
6 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Senatswahlen-entscheiden-ueber-Mehrheit/!5736125 | |
[2] https://www.ibtimes.sg/kelly-loefflers-campaign-caught-darkening-skin-oppon… | |
[3] https://www.9news.com.au/world/jon-ossoff-david-perdue-antisemitic-facebook… | |
[4] /Nochpraesident-bedraengt-Wahlleiter/!5741215 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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