# taz.de -- Senatswahlen entscheiden über Mehrheit: Wer sticht in Georgia?

	# taz.de -- Senatswahlen entscheiden über Mehrheit: Wer sticht in Georgia?

	> John Ricketson fürchtet den Sozialismus, sollten die Demokraten gewinnen.
	> Für Jennifer Pierce geht es darum, Trumps Handlanger im Senat zu stoppen.

	Die Kleinstadt [1][Woodstock] im US-Bundesstaat Georgia ist so etwas wie
	der Inbegriff von „Small Town America“. An der Main Street reihen sich
	Restaurants, Bars und Boutiquen aneinander. Nur eine Straße weiter sitzen
	Menschen im Biergarten einer lokalen Brauerei. Die meisten tragen
	Mundschutz und halten sich an den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand.
	Lichterketten versprühen ein weihnachtliches Ambiente und von den Problemen
	der Großstadt Atlanta, die knapp 40 Autominuten südlich gelegen ist, ist
	nichts zu spüren. Trotzdem ist ausgerechnet das beschauliche Woodstock an
	einem kühlen Dezemberabend für kurze Zeit das politische Zentrum der USA.

	Der Grund ist ein Wahlkampfauftritt der republikanischen Senatorin Kelly
	Loeffler. Die 50-Jährige muss Anfang Januar ihren Senatssitz in einer
	Stichwahl verteidigen. Pünktlich um 17 Uhr erscheint sie vor dem Pavillon
	einer städtischen Grünanlage. Die frühere Geschäftsfrau trägt Bluejeans,
	ein rot kariertes Hemd mit Weste und Cowboystiefel.

	„Wir sind der Schutzwall gegen den Sozialismus“, sagt Loeffler zu den knapp
	60 Menschen, die sich im Park versammelt haben. Die Senatorin verspricht,
	dass aus den USA niemals ein sozialistisches Land werden würde. Dies
	allerdings sei das Ziel ihres Gegners von den Demokraten, den sie als
	„radikalen Sozialisten“ bezeichnet. Sie prangert den „Sumpf“ in Washing…
	an, betont das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz und
	lehnt Abtreibungen ab. Ihre Rede erinnert in vielen Punkten an den noch
	amtierenden Präsidenten Donald Trump. Das gilt auch für die Kernaussage:
	Demokraten wollten die Vereinigten Staaten mit ihren radikalen Plänen
	zerstören und nur Republikaner könnten sie davon abhalten.

	## Loeffler gegen Warnock, Perdue contra Ossoff

	Loefflers Gegner in der für den 5. Januar angesetzten Stichwahl heißt
	Raphael Warnock und kommt aus Atlanta. Der 51-jährige Pfarrer kandidiert
	zum ersten Mal für ein politisches Amt. Seine Predigten hält Warnock in
	derselben Kirche ab, in der schon Bürgerrechtler Martin Luther King in den
	1960er Jahren den Gottesdienst geleitet hat. Sollte Warnock die Wahl
	gewinnen, dann wäre er der erste afroamerikanische Senator in der
	Geschichte Georgias.

	In einer zweiten Stichwahl trifft der republikanische Amtsinhaber David
	Perdue auf den Demokraten Jon Ossoff. Perdue hat im Management bei dem
	Sportartikelhersteller Reebok und dem Discounter Dollar General Karriere
	gemacht. Der 71-Jährige repräsentiert Georgia seit 2014 im US-Senat.

	Sein 33-jähriger Konkurrent Jon Ossoff ist Journalist und Geschäftsführer
	von Insight TWI, einer in London ansässigen Filmproduktionsfirma, die sich
	auf Dokumentationen spezialisiert hat. Als Schüler absolvierte Ossoff ein
	Praktikum für den Bürgerrechtler und Kongressabgeordneten John Lewis, der
	in diesem Jahr verstorben ist.

	Für alle Kandidaten zählen Auftritte wie der von Loeffler in Woodstock, das
	gerade einmal 30.000 Einwohner zählt, zur üblichen Wahlkampfroutine.
	Weniger üblich ist hingegen die Bedeutung, die den beiden Senatsstichwahlen
	in Georgia zukommt. Es geht um das Kräfteverhältnis im Senat, einer von
	zwei Kammern im US-Kongress: Gewännen beide Demokraten die Wahlen, wäre die
	republikanische Mehrheit im Senat dahin – der kommende Präsident Joe Biden
	könnte dank einer Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses durchregieren.

	## „Es geht um die Seele der Nation“

	John Ricketson ist zu einem Auftritt von US-Vizepräsident Mike Pence
	gekommen. Er bringt die Tragweite der Stichwahlen auf den Punkt: „Es geht
	um die Seele der Nation.“ Was mit dieser Seele genau gemeint sein soll,
	darüber herrscht sowohl unter demokratischen als auch republikanischen
	Wählern große Uneinigkeit. Für die einen geht es darum, den „American Way
	of Life“ und das, was sie darunter verstehen, zu erhalten. Die andere Seite
	verlangt eine grundlegende Überarbeitung des US-amerikanischen
	Gesellschaftsvertrags.

	Dass der Ausgang der Senatsrennen über die Grenzen Georgias hinweg
	weitreichende Folgen haben könnte, zeigt sich anhand der astronomisch hohen
	Werbeausgaben. Beide Parteien sowie unzählige unabhängige Organisationen
	unterstützen den Wahlkampf ihrer Kandidaten mit Finanzspritzen in
	Millionenhöhe.

	US-Medienberichten zufolge haben Republikaner und Demokraten zusammen
	bereits mehr als 300 Millionen Dollar für [2][Wahlwerbung in Georgia]
	ausgegeben. Die Gesichter und Stimmen der Kandidaten verfolgen die Menschen
	auf allen Medien, vom Fernsehen über Radio bis hin zu den sozialen
	Netzwerken und Youtube. Hinzu kommen die klassischen Werbeformen wie
	Wahlplakate am Straßenrand oder Steckfähnchen in den Vorgärten von
	Privathäusern. Man kann ihnen nicht entgehen.

	Dennoch geht es weder um Loeffler gegen Warnock noch um Perdue gegen
	Ossoff. Es geht um Republikaner gegen Demokraten. Die Kandidaten sind
	lediglich Platzhalter für ihre Parteien.

	„Wir haben zu lange für unsere Rechte gekämpft und wir wollen diese
	verteidigen“, sagt Ricketson. „Wir rutschen mehr und mehr in Richtung
	Sozialismus ab und das wollen wir für unsere Kinder nicht.“

	Ricketson, der bei der Präsidentenwahl im November für Trump gestimmt hat,
	befürchtet, dass die Demokraten ihre vorgeblich sozialistischen Ziele
	ungehindert in die Tat umsetzen könnten, falls sie die Kontrolle im Senat
	übernehmen würden. Ricketson arbeitet als Projektmanager für eine
	Konstruktionsfirma in Macon. Die Stadt im Herzen Georgias hat knapp 150.000
	Einwohner. Neben prachtvollen Villen im viktorianischen Stil verunzieren
	auch viele abbruchreife Häuser das Stadtbild.

	„Es geht um unser Waffenrecht, unser Gesundheitssystem und viele andere
	Dinge, die sie uns in den Rachen stopfen wollen. Sozialismus steht für
	Gleichheit, und zwar gleiches Elend für alle“, sagt Ricketson.

	Mit dieser Meinung ist er nicht allein. Viele konservative Wähler fürchten
	sich vor einen Linksruck im Land, der die Rechte und Freiheiten
	einschränken und den Einfluss der Regierung auf das Alltagsleben vergrößern
	könnte.

	„Die Menschen fürchten sich vor dem Sozialismus. Allerdings müssten sie
	sich erst noch genauer darüber informieren, um richtig Angst zu haben“,
	sagt Luke Livingston, der in Woodstock lebt und den Auftritt des
	republikanischen Senators Loeffers beobachtet hat. „Auch der Ruf von
	radikalen Demokraten, der Polizei die Finanzmittel entziehen zu wollen,
	trifft in den Vorstädten auf großen Widerstand.“

	Die Coronapandemie, die in den USA bislang mehr als 330.000 Todesopfer
	gefordert hat, ist hingegen unter den Konservativen in Georgia kein großes
	Thema. Für die meisten hat Präsident Donald Trump das Bestmögliche getan,
	um die Zahl der Opfer so gering wie möglich zu halten. Sie halten ihm zudem
	zugute, dass er viele bürokratische Hürden außer Kraft gesetzt habe, was
	Firmen wie Pfizer und Moderna ermöglicht hätte, innerhalb von nur zwölf
	Monaten einen Impfstoff auf den Markt zu bringen.

	In Georgia, einem Bundesstaat mit mehr als zehn Millionen Einwohnern, sind
	bislang über 10.000 Menschen an dem Virus gestorben. Wie in weiten Teilen
	der USA sind auch dort Minderheiten proportional stärker von den
	Auswirkungen der Pandemie betroffen als die weiße Bevölkerung. Auch die
	wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind ungleich verteilt. Die
	Arbeitslosenquote unter Afroamerikanern lag trotz der sich langsam
	erholenden wirtschaftlichen Situation in vergangenen Monat bei 10,3 Prozent
	– bei den Weißen waren es im November nur 5,9 Prozent.

	## Gerald Griggs: „Die Rechte der Schwarzen vertreten“

	„Jeden Mittwoch geben wir Essen an Bedürftige in unserer Gemeinschaft aus,
	die aufgrund von Covid-19 unter Ernährungsunsicherheit leiden“, sagt Gerald
	Griggs, der im Vorstand der schwarzen Bürgerrechtsorganisation Atlanta
	[3][NAACP] tätig ist. Zusammen mit anderen gemeinnützigen Organisation und
	der lokalen Demokratischen Partei versucht die Gruppe so viele Menschen wie
	möglich zum Wählen zu ermutigen. Jeder, der zur Essenausgabe kommt, erhält
	ein Informationsblatt zum bevorstehen Urnengang.

	„Es ist Zeit, dass sich an der Spitze etwas ändert, denn zu lange wurden
	unsere Stimmen nicht gehört“, sagt Gerald Griggs, während er eine
	Plastiktüte, gefüllt mit Süßkartoffeln, in den Kofferraum eines Bedürftigen
	legt. Für Griggs ist es völlig unverständlich, dass es Republikanern und
	Demokraten in Washington wochenlang nicht gelungen ist, ein weiteres
	Wirtschaftspaket zur Hilfe für Betroffene zu verabschieden. Jetzt, nach der
	Einigung der Parteien, droht Trump die Maßnahmen zu blockieren.
	„Organisationen wie unsere müssen deshalb einspringen. Es ist aber nicht
	unsere Aufgabe, Essen zu verteilen. Unser Job ist es, die Rechte der
	schwarzen Gemeinde zu vertreten.“

	Die NAACP ist eine unabhängige Organisation und sieht ihre Aufgabe nicht
	darin, die Menschen zum Wählen einer bestimmten Partei zu animieren.
	Vielmehr will sie die Bürger zum Gebrauch ihres Wahlrechts ermutigen. „Wir
	wollen sicherstellen, dass unsere Gemeindemitglieder eine Stimme haben“,
	erklärt Griggs.

	Ehrenamtliche Mitglieder der NAACP haben es sich deshalb zur Aufgabe
	gemacht, in Atlanta von Haus zu Haus zu gehen und potenzielle Wähler zum
	Urnengang zu bewegen. Auch andere Organisationen schicken freiwilligen
	Helfer auf die Straßen, um für die Wahlteilnahme zu werben.

	Und das scheint zu wirken. Mehr als 1,6 Millionen Wähler haben während der
	ersten Woche, in der die Stimmabgabe in Georgia per Brief möglich war,
	bereits gewählt. Dies ist deutlich mehr als in vorangegangenen
	[4][Stichwahlen].

	## Jennifer Pierce kämpft für eine bessere Gesellschaft

	Für viele US-Bürger prägte nicht nur die Pandemie das Land im Jahr 2020,
	sondern auch die Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt. Für
	Jennifer Pierce war der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd im
	Mai dieses Jahres durch einen weißen Polizeibeamten ein Wendepunkt. „Ich
	saß weinend auf meinem Sofa“, erinnert sich Pierce, die in einer Kleinstadt
	im Süden des Bundesstaats Arkansas lebt. „Ich konnte nicht mehr nur
	tatenlos zusehen.“ Nur kurze Zeit später packte sie ihre Sachen und begab
	sich auf den Weg nach Portland, Oregon, um dort an den Protesten gegen die
	soziale Ungerechtigkeit und Polizeigewalt teilzunehmen.

	„Ich wurde mit Tränengas und Gummikugeln beschossen. Und ich wurde zum
	ersten Mal in meinem Leben verhaftet“, erklärt Pierce, die seit
	mittlerweile sieben Monaten durch die USA zieht, um für eine, wie sie sagt,
	bessere und gerechtere Gesellschaft zu kämpfen. Zu Beginn des Monats machte
	sie sich auf den Weg nach Georgia. Ihr Ziel: die Unterstützung der
	demokratischen Kandidaten bei den Nachwahlen zum Senat.

	Pierce, die zwei erwachsene Töchter hat und selbst im US-Militär diente,
	sieht in Trump das Schlimmste, was den Vereinigten Staaten passieren
	konnte. „Ich hasse Trump“, sagt sie am Rande eines Auftritts von Joe Biden
	in Atlanta. Ihr Ziel sei es, Trumps Handlanger im Senat zu stoppen. „Wir
	müssen Mitch McConnell und die Republikaner stoppen“, erklärt Pierce, die
	ihre Fingernägel mit politischen Parolen wie „F U Mitch“ (Fick dich, Mitch)
	bemalt hat. Das Verhalten von vielen republikanischen Kongressabgeordneten
	erinnere sie mehr an Faschismus als an Demokratie. Für diese Art von
	Amerika habe sie nicht ihre Gesundheit und ihr Leben riskiert, sagt Pierce.

	## Trumps Lügengeschichte

	Trotz seiner Niederlage dreht sich auch bei Stichwahlen in Georgia weiter
	alles um Donald Trump, der das Ergebnis der Präsidentschaftswahl noch immer
	nicht akzeptiert hat. Er und seine Mitstreiter behaupten weiterhin, dass es
	während der Wahl zu Betrug und Manipulation gekommen sei. Stichhaltige
	Beweise, die diese Unterstellung belegen würden, bleiben Trump und sein
	Team schuldig.

	„Ungeachtet dessen, wie schlecht wir in Georgia von einem
	'republikanischen’ Gouverneur und einem 'republikanischen’ Staatssekretär
	behandelt worden sind, brauchen wir einen riesigen Sieg für zwei großartige
	Menschen, Kelly Loeffler und David Perdue, am 5. Januar. Ich werde am
	Montagabend, den 4. Januar, eine große Kundgebung für die beiden abhalten.
	Sieg!“, twittert Trump kurz vor Weihnachten.

	Der Präsident wirft Georgias Regierung um Gouverneur Brian Kamp vor, den
	Betrugsvorwürfen nicht konsequent genug nachgegangen zu sein. Und obwohl
	Georgias Wahlleute mit ihren Stimmen bereits offiziell Biden gewählt haben,
	behauptet Trump weiterhin, rechtmäßiger Sieger des Swing States zu sein.

	Die Propaganda trägt Früchte: Nach einer Umfrage des Nachrichtensenders Fox
	News glauben 68 Prozent der republikanischen Wähler, dass Trump die Wahl
	[5][gestohlen] worden sei. Unter Trump-Anhängern steigt die Zahl der
	Zweifler sogar auf 77 Prozent.

	Trotz dieses Misstrauens ist eine Wahlverweigerung für die Anhänger der
	Republikaner keine Option. „Wir müssen für Perdue und Loeffler stimmen. Es
	ist wichtig, dass wir den Senat halten“, sagt Trump-Anhänger Steve, der
	seinen Nachnamen nicht preisgeben will. Für ihn gibt es auch keinen Zweifel
	daran, dass Trump der tatsächliche Sieger der Präsidentschaftswahl ist.

	„Donald Trump hat diese Wahl gewonnen und er gewann sie in einem
	Erdrutsch“, erklärt Steve, der mit einem neongelben „Stop the
	Steal“-(Stoppt den Diebstahl)-Sweatshirt während der Kundgebung von Mike
	Pence auf sich aufmerksam macht. „Republikaner im Kongress müssen
	verstehen, dass sie Trump jetzt unterstützen müssen oder es Konsequenzen
	für sie haben wird. Die Menschen werden es nicht vergessen, wer von ihnen
	Trump unterstützt hat. Mehr als 74 Millionen Stimmen. Man darf mit Fug und
	Recht behaupten, es ist Donald Trumps Partei.“

	Für beide Parteien geht es bei den Stichwahlen um vieles. Demokraten
	könnten mit der Übernahme der Senatsmehrheit viele ihrer ambitionierten
	Ziele in die Realität umsetzen. Noch mehr steht allerdings für die
	Republikaner auf dem Spiel. Es geht nicht nur um die Senatsmehrheit und
	damit ihre Machtposition, sondern um die Zukunft der Partei.

	Die Gesellschaft in den USA hat tiefe Risse bekommen. Georgia erweist sich
	als ein Mikrokosmos dieses Zwiespalts. Dennoch glauben vor allem jüngere
	Wähler an die Stärke der US-amerikanischen Demokratie.

	„Ich glaube, am Ende wollen Republikaner und Demokraten dasselbe. Wir
	wollen ein besseres Leben für unsere Familie, unsere Gemeinde und für uns
	selbst. Die Vorstellungen, wie wir diese Ziele erreichen, sind allerdings
	unterschiedlich. Ich denke, es wird schwer und es braucht Zeit, die
	offengelegten Wunden zu heilen, aber ich bin guter Hoffnung und freue mich
	darauf zu sehen, wie unsere Nation wieder zueinanderfindet“, sagte die
	20-jährige Studentin Katarina Flicker.

	28 Dec 2020

	## LINKS

	[1] https://www.woodstockga.gov/
	[2] https://about.bgov.com/news/ad-spending-exceeds-300-million-for-georgias-se…
	[3] https://naacp.org/
	[4] https://www.pbs.org/newshour/politics/more-than-1-6-million-have-already-vo…
	[5] https://www.foxnews.com/politics/republicans-president-trump-robbed-poll

	## AUTOREN

	Hansjürgen Mai

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