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# taz.de -- Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt: Kurz vor Schluss Veto g…
> Der US-Kongress hat den Einspruch des US-Präsidenten gegen das
> Verteidigungsbudget niedergestimmt. Damit gibt es auch erstmal keinen
> Truppenabzug aus Deutschland.
Bild: Kurz vor seinem Abgang zeigt der US-Kongress Trump erstmals parteiübergr…
WASHINGTON dpa | Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der
US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus
überstimmte am Freitag auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket
zum US-Verteidigungshaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit. Das
massive Gesetzespaket kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft
treten. Damit handelte sich der Präsident kurz vor dem Ablauf seiner
Amtszeit am 20. Januar eine schwere Niederlage im Kongress ein, wo sich
auch seine Republikaner in dieser Frage in großer Zahl gegen ihn stellten.
81 Senatoren stimmten für das Gesetzespaket (bei 13 Gegenstimmen) – und
kippten damit Trumps Veto erfolgreich. Ebenso eindeutig war am Montag das
Votum im Repräsentantenhaus ausgefallen. Bereits bei der ursprünglichen
Verabschiedung des Pakets hatte es in beiden Kongresskammern sehr große
Mehrheiten für die Gesetzespläne gegeben. Der Präsident hatte sich unter
anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen
und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten gegen den
Entwurf gestemmt.
Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten
und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro)
vor. Trotz aller Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten ist dem
Verteidigungshaushalt traditionell und seit Jahrzehnten die Unterstützung
beider Parteien sicher. Weil es politisch als undenkbar gilt, dass das
Militärbudget nicht zustande kommt, sind üblicherweise auch zahlreiche
Regelungen Teil des Pakets, die nicht direkt mit der Finanzierung der
Streitkräfte zu tun haben.
Demokraten und Republikaner haben darin diesmal festgeschrieben, dass der
von Trump [1][geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland]
vorerst blockiert wird. In dem Gesetzestext heißt es, der
US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen,
ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre.
Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik
stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Zudem sieht
das Gesetz vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.
## Kritiker: Trump will sich für Warnhinweise rächen
Als Begründung für sein Veto hatte Trump erklärt, das Gesetz widerspreche
der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit. Ihm ist
etwa die [2][nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung
mehrerer Militärstützpunkte] ein Dorn im Auge. Trump kritisierte außerdem,
dass Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Er hatte sich
gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz eine Regelung ändern würde, die
Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte
Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die Regelung „eine ernsthafte
Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen“.
Kritiker werfen ihm hingegen vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und
Facebook üben, die unter anderem irreführende und falsche Behauptungen des
Präsidenten seit einiger Zeit mit Warnhinweisen versehen.
Dass der von ihm angeordnete Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea
und Deutschland nun per Gesetz begrenzt werden soll, hält Trump für
verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der
Streitkräfte, erklärte er. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum
Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.
In seiner Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen
Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war
jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande
gekommen, um sein Veto zu überstimmen. Im Repräsentantenhaus haben die
Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner.
Generell setzt sich der Kongress äußerst selten über Vetos hinweg. Vor
Freitag war das nach Angaben des Senats seit 1789 erst 111 Mal passiert –
bei mehr als 1500 Vetos, die ein Präsident gegen Gesetzesentwürfe eingelegt
hatte.
## Trump beklagt sich über Republikanische Partei
Am Sonntag kommen beide Kongresskammern in neuer Konstellation zusammen.
Parallel zur Abstimmung über einen neuen Präsidenten war im November auch
das Repräsentantenhaus neu gewählt worden, etwa ein Drittel der Sitze im
Senat standen ebenfalls zur Abstimmung. Das Votum zu Trumps Veto war also
das große Finale in der auslaufenden Legislaturperiode beider Kammern.
Die abschließende Abstimmung im Senat dazu hatte sich um mehrere Tage
verzögert, wegen eines [3][erbitterten Streits über eine Anhebung von
Hilfszahlungen an Bürger angesichts der Corona-Pandemie] und der dadurch
ausgelösten Wirtschaftskrise. Trump hatte eine deutliche Aufstockung ins
Gespräch gebracht – was die ihm sonst verhassten Demokraten unterstützten,
während sich die Republikaner in der Frage gespalten zeigten.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verweigerte
Trump auch in dieser Frage die Gefolgschaft und blockierte die Pläne. Trump
beklagte sich am Freitag auf Twitter darüber und schrieb, dies sei weder
fair noch klug. Zuvor hatte er mit Blick auf den Widerstand gegen sein Veto
bereits geschimpft, die republikanische Führung sei „schwach“ und „müde…
Seit der Wahl im November, deren Ergebnis Trump bis heute nicht anerkennt,
hat sich der abgewählte Präsident zunehmend isoliert und mit diversen zuvor
treu ergebenen Verbündeten gebrochen. Der Demokrat Joe Biden hatte die
Präsidentenwahl gewonnen und soll am 20. Januar vereidigt werden. Bis dahin
ist Trump mit allen Rechten im Amt.
2 Jan 2021
## LINKS
[1] /US-Truppenabzug-aus-Deutschland/!5704882
[2] https://www.militarytimes.com/news/pentagon-congress/2020/06/11/congress-co…
[3] /Konjunkturprogramm-in-den-USA/!5740537
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