# taz.de -- Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt: Kurz vor Schluss Veto g… | |
> Der US-Kongress hat den Einspruch des US-Präsidenten gegen das | |
> Verteidigungsbudget niedergestimmt. Damit gibt es auch erstmal keinen | |
> Truppenabzug aus Deutschland. | |
Bild: Kurz vor seinem Abgang zeigt der US-Kongress Trump erstmals parteiübergr… | |
WASHINGTON dpa | Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der | |
US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus | |
überstimmte am Freitag auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket | |
zum US-Verteidigungshaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit. Das | |
massive Gesetzespaket kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft | |
treten. Damit handelte sich der Präsident kurz vor dem Ablauf seiner | |
Amtszeit am 20. Januar eine schwere Niederlage im Kongress ein, wo sich | |
auch seine Republikaner in dieser Frage in großer Zahl gegen ihn stellten. | |
81 Senatoren stimmten für das Gesetzespaket (bei 13 Gegenstimmen) – und | |
kippten damit Trumps Veto erfolgreich. Ebenso eindeutig war am Montag das | |
Votum im Repräsentantenhaus ausgefallen. Bereits bei der ursprünglichen | |
Verabschiedung des Pakets hatte es in beiden Kongresskammern sehr große | |
Mehrheiten für die Gesetzespläne gegeben. Der Präsident hatte sich unter | |
anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen | |
und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten gegen den | |
Entwurf gestemmt. | |
Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten | |
und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) | |
vor. Trotz aller Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten ist dem | |
Verteidigungshaushalt traditionell und seit Jahrzehnten die Unterstützung | |
beider Parteien sicher. Weil es politisch als undenkbar gilt, dass das | |
Militärbudget nicht zustande kommt, sind üblicherweise auch zahlreiche | |
Regelungen Teil des Pakets, die nicht direkt mit der Finanzierung der | |
Streitkräfte zu tun haben. | |
Demokraten und Republikaner haben darin diesmal festgeschrieben, dass der | |
von Trump [1][geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland] | |
vorerst blockiert wird. In dem Gesetzestext heißt es, der | |
US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, | |
ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. | |
Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik | |
stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Zudem sieht | |
das Gesetz vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische | |
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden. | |
## Kritiker: Trump will sich für Warnhinweise rächen | |
Als Begründung für sein Veto hatte Trump erklärt, das Gesetz widerspreche | |
der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit. Ihm ist | |
etwa die [2][nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung | |
mehrerer Militärstützpunkte] ein Dorn im Auge. Trump kritisierte außerdem, | |
dass Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Er hatte sich | |
gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz eine Regelung ändern würde, die | |
Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte | |
Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die Regelung „eine ernsthafte | |
Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen“. | |
Kritiker werfen ihm hingegen vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und | |
Facebook üben, die unter anderem irreführende und falsche Behauptungen des | |
Präsidenten seit einiger Zeit mit Warnhinweisen versehen. | |
Dass der von ihm angeordnete Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea | |
und Deutschland nun per Gesetz begrenzt werden soll, hält Trump für | |
verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der | |
Streitkräfte, erklärte er. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum | |
Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm. | |
In seiner Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen | |
Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war | |
jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande | |
gekommen, um sein Veto zu überstimmen. Im Repräsentantenhaus haben die | |
Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. | |
Generell setzt sich der Kongress äußerst selten über Vetos hinweg. Vor | |
Freitag war das nach Angaben des Senats seit 1789 erst 111 Mal passiert – | |
bei mehr als 1500 Vetos, die ein Präsident gegen Gesetzesentwürfe eingelegt | |
hatte. | |
## Trump beklagt sich über Republikanische Partei | |
Am Sonntag kommen beide Kongresskammern in neuer Konstellation zusammen. | |
Parallel zur Abstimmung über einen neuen Präsidenten war im November auch | |
das Repräsentantenhaus neu gewählt worden, etwa ein Drittel der Sitze im | |
Senat standen ebenfalls zur Abstimmung. Das Votum zu Trumps Veto war also | |
das große Finale in der auslaufenden Legislaturperiode beider Kammern. | |
Die abschließende Abstimmung im Senat dazu hatte sich um mehrere Tage | |
verzögert, wegen eines [3][erbitterten Streits über eine Anhebung von | |
Hilfszahlungen an Bürger angesichts der Corona-Pandemie] und der dadurch | |
ausgelösten Wirtschaftskrise. Trump hatte eine deutliche Aufstockung ins | |
Gespräch gebracht – was die ihm sonst verhassten Demokraten unterstützten, | |
während sich die Republikaner in der Frage gespalten zeigten. | |
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verweigerte | |
Trump auch in dieser Frage die Gefolgschaft und blockierte die Pläne. Trump | |
beklagte sich am Freitag auf Twitter darüber und schrieb, dies sei weder | |
fair noch klug. Zuvor hatte er mit Blick auf den Widerstand gegen sein Veto | |
bereits geschimpft, die republikanische Führung sei „schwach“ und „müde… | |
Seit der Wahl im November, deren Ergebnis Trump bis heute nicht anerkennt, | |
hat sich der abgewählte Präsident zunehmend isoliert und mit diversen zuvor | |
treu ergebenen Verbündeten gebrochen. Der Demokrat Joe Biden hatte die | |
Präsidentenwahl gewonnen und soll am 20. Januar vereidigt werden. Bis dahin | |
ist Trump mit allen Rechten im Amt. | |
2 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /US-Truppenabzug-aus-Deutschland/!5704882 | |
[2] https://www.militarytimes.com/news/pentagon-congress/2020/06/11/congress-co… | |
[3] /Konjunkturprogramm-in-den-USA/!5740537 | |
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