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# taz.de -- Showdown im US-Kongress: Demokratie am Limit
> Die Gegenstimmen gegen Bidens Wahl im Kongress sind ohne Chance. Sie
> verschieben aber die Grenzen der normalen politischen Auseinandersetzung.
Bild: Was die Trump-Loyalisten da betreiben, ist ein direkter Angriff auf das H…
Mindestens 11 republikanische Senator*innen und über 100 Abgeordnete
werden am Mittwoch im US-Kongress Einsprüche gegen die Bestätigung des
Wahlsiegs von Joe Biden einlegen. Sie wissen, dass sie keine Chance haben –
und vermutlich auch, dass die Vorwürfe des Wahlbetrugs vollkommen haltlos
sind, weshalb sie von Gerichten ja auch samt und sonders abgewiesen wurden.
Genau das macht dieses Spiel so gefährlich: Was die Trump-Loyalisten da
betreiben, flankiert von Tausenden aggressiven Rechten auf den Straßen der
Hauptstadt, ist ein direkter Angriff auf das Herz der US-amerikanischen
Demokratie.
Es war recht erfrischend, dass sich in den vergangenen Tagen endlich einige
weitere republikanische Führungspersönlichkeiten und selbst die Trump-treue
New York Post [1][in klaren Worten gegen den Präsidenten stellten]. Aber es
sind denn doch viel zu viele wichtige Spieler, die genau das nicht tun und
Trumps Nachrichten aus dem Paralleluniversum weiterverbreiten.
Es ist ein Test der demokratischen Institutionen, wie ihn selbst die
erbittertsten Trump-Gegner*innen nicht erwartet hätten. Trump treibt den
Rechtsstaat vor sich her. Er wird damit scheitern, aber er verschiebt auf
diese Weise ständig die Grenzen dessen, was noch als normale politische
Auseinandersetzung begriffen wird.
Den politischen Zustand der USA mit „tiefer Spaltung“ des Landes zu
beschreiben, trifft es schon lange nicht mehr: Das ist offene Feindschaft
zweier Lager, die sich weder auf die Beschreibung der Realität noch auf
Lösungen einigen, ja nicht einmal verständigen können.
Dabei sind die großen Parteien unterschiedlich beeinflusst: Der linke –
eigentlich: sozialdemokratische – Flügel der Demokraten agiert strikt im
institutionellen Rahmen. Die Republikaner*innen hingegen sind,
getrieben von Tea Party und Evangelikalen, schon vor Trump ins
rechtsextreme Lager gerutscht. Trump ist Produkt und Vollender dieses
Prozesses.
Joe Bidens Idee, die USA versöhnen zu wollen, hat keine Chance.
3 Jan 2021
## LINKS
[1] https://nypost.com/2020/12/27/give-it-up-mr-president-for-your-sake-and-the…
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
US-Wahl 2024
Donald Trump
Republikaner
US-Wahl 2024
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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