# taz.de -- Senatswahlen entscheiden über Mehrheit: Wer sticht in Georgia? | |
> John Ricketson fürchtet den Sozialismus, sollten die Demokraten gewinnen. | |
> Für Jennifer Pierce geht es darum, Trumps Handlanger im Senat zu stoppen. | |
Die Kleinstadt [1][Woodstock] im US-Bundesstaat Georgia ist so etwas wie | |
der Inbegriff von „Small Town America“. An der Main Street reihen sich | |
Restaurants, Bars und Boutiquen aneinander. Nur eine Straße weiter sitzen | |
Menschen im Biergarten einer lokalen Brauerei. Die meisten tragen | |
Mundschutz und halten sich an den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand. | |
Lichterketten versprühen ein weihnachtliches Ambiente und von den Problemen | |
der Großstadt Atlanta, die knapp 40 Autominuten südlich gelegen ist, ist | |
nichts zu spüren. Trotzdem ist ausgerechnet das beschauliche Woodstock an | |
einem kühlen Dezemberabend für kurze Zeit das politische Zentrum der USA. | |
Der Grund ist ein Wahlkampfauftritt der republikanischen Senatorin Kelly | |
Loeffler. Die 50-Jährige muss Anfang Januar ihren Senatssitz in einer | |
Stichwahl verteidigen. Pünktlich um 17 Uhr erscheint sie vor dem Pavillon | |
einer städtischen Grünanlage. Die frühere Geschäftsfrau trägt Bluejeans, | |
ein rot kariertes Hemd mit Weste und Cowboystiefel. | |
„Wir sind der Schutzwall gegen den Sozialismus“, sagt Loeffler zu den knapp | |
60 Menschen, die sich im Park versammelt haben. Die Senatorin verspricht, | |
dass aus den USA niemals ein sozialistisches Land werden würde. Dies | |
allerdings sei das Ziel ihres Gegners von den Demokraten, den sie als | |
„radikalen Sozialisten“ bezeichnet. Sie prangert den „Sumpf“ in Washing… | |
an, betont das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz und | |
lehnt Abtreibungen ab. Ihre Rede erinnert in vielen Punkten an den noch | |
amtierenden Präsidenten Donald Trump. Das gilt auch für die Kernaussage: | |
Demokraten wollten die Vereinigten Staaten mit ihren radikalen Plänen | |
zerstören und nur Republikaner könnten sie davon abhalten. | |
## Loeffler gegen Warnock, Perdue contra Ossoff | |
Loefflers Gegner in der für den 5. Januar angesetzten Stichwahl heißt | |
Raphael Warnock und kommt aus Atlanta. Der 51-jährige Pfarrer kandidiert | |
zum ersten Mal für ein politisches Amt. Seine Predigten hält Warnock in | |
derselben Kirche ab, in der schon Bürgerrechtler Martin Luther King in den | |
1960er Jahren den Gottesdienst geleitet hat. Sollte Warnock die Wahl | |
gewinnen, dann wäre er der erste afroamerikanische Senator in der | |
Geschichte Georgias. | |
In einer zweiten Stichwahl trifft der republikanische Amtsinhaber David | |
Perdue auf den Demokraten Jon Ossoff. Perdue hat im Management bei dem | |
Sportartikelhersteller Reebok und dem Discounter Dollar General Karriere | |
gemacht. Der 71-Jährige repräsentiert Georgia seit 2014 im US-Senat. | |
Sein 33-jähriger Konkurrent Jon Ossoff ist Journalist und Geschäftsführer | |
von Insight TWI, einer in London ansässigen Filmproduktionsfirma, die sich | |
auf Dokumentationen spezialisiert hat. Als Schüler absolvierte Ossoff ein | |
Praktikum für den Bürgerrechtler und Kongressabgeordneten John Lewis, der | |
in diesem Jahr verstorben ist. | |
Für alle Kandidaten zählen Auftritte wie der von Loeffler in Woodstock, das | |
gerade einmal 30.000 Einwohner zählt, zur üblichen Wahlkampfroutine. | |
Weniger üblich ist hingegen die Bedeutung, die den beiden Senatsstichwahlen | |
in Georgia zukommt. Es geht um das Kräfteverhältnis im Senat, einer von | |
zwei Kammern im US-Kongress: Gewännen beide Demokraten die Wahlen, wäre die | |
republikanische Mehrheit im Senat dahin – der kommende Präsident Joe Biden | |
könnte dank einer Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses durchregieren. | |
## „Es geht um die Seele der Nation“ | |
John Ricketson ist zu einem Auftritt von US-Vizepräsident Mike Pence | |
gekommen. Er bringt die Tragweite der Stichwahlen auf den Punkt: „Es geht | |
um die Seele der Nation.“ Was mit dieser Seele genau gemeint sein soll, | |
darüber herrscht sowohl unter demokratischen als auch republikanischen | |
Wählern große Uneinigkeit. Für die einen geht es darum, den „American Way | |
of Life“ und das, was sie darunter verstehen, zu erhalten. Die andere Seite | |
verlangt eine grundlegende Überarbeitung des US-amerikanischen | |
Gesellschaftsvertrags. | |
Dass der Ausgang der Senatsrennen über die Grenzen Georgias hinweg | |
weitreichende Folgen haben könnte, zeigt sich anhand der astronomisch hohen | |
Werbeausgaben. Beide Parteien sowie unzählige unabhängige Organisationen | |
unterstützen den Wahlkampf ihrer Kandidaten mit Finanzspritzen in | |
Millionenhöhe. | |
US-Medienberichten zufolge haben Republikaner und Demokraten zusammen | |
bereits mehr als 300 Millionen Dollar für [2][Wahlwerbung in Georgia] | |
ausgegeben. Die Gesichter und Stimmen der Kandidaten verfolgen die Menschen | |
auf allen Medien, vom Fernsehen über Radio bis hin zu den sozialen | |
Netzwerken und Youtube. Hinzu kommen die klassischen Werbeformen wie | |
Wahlplakate am Straßenrand oder Steckfähnchen in den Vorgärten von | |
Privathäusern. Man kann ihnen nicht entgehen. | |
Dennoch geht es weder um Loeffler gegen Warnock noch um Perdue gegen | |
Ossoff. Es geht um Republikaner gegen Demokraten. Die Kandidaten sind | |
lediglich Platzhalter für ihre Parteien. | |
„Wir haben zu lange für unsere Rechte gekämpft und wir wollen diese | |
verteidigen“, sagt Ricketson. „Wir rutschen mehr und mehr in Richtung | |
Sozialismus ab und das wollen wir für unsere Kinder nicht.“ | |
Ricketson, der bei der Präsidentenwahl im November für Trump gestimmt hat, | |
befürchtet, dass die Demokraten ihre vorgeblich sozialistischen Ziele | |
ungehindert in die Tat umsetzen könnten, falls sie die Kontrolle im Senat | |
übernehmen würden. Ricketson arbeitet als Projektmanager für eine | |
Konstruktionsfirma in Macon. Die Stadt im Herzen Georgias hat knapp 150.000 | |
Einwohner. Neben prachtvollen Villen im viktorianischen Stil verunzieren | |
auch viele abbruchreife Häuser das Stadtbild. | |
„Es geht um unser Waffenrecht, unser Gesundheitssystem und viele andere | |
Dinge, die sie uns in den Rachen stopfen wollen. Sozialismus steht für | |
Gleichheit, und zwar gleiches Elend für alle“, sagt Ricketson. | |
Mit dieser Meinung ist er nicht allein. Viele konservative Wähler fürchten | |
sich vor einen Linksruck im Land, der die Rechte und Freiheiten | |
einschränken und den Einfluss der Regierung auf das Alltagsleben vergrößern | |
könnte. | |
„Die Menschen fürchten sich vor dem Sozialismus. Allerdings müssten sie | |
sich erst noch genauer darüber informieren, um richtig Angst zu haben“, | |
sagt Luke Livingston, der in Woodstock lebt und den Auftritt des | |
republikanischen Senators Loeffers beobachtet hat. „Auch der Ruf von | |
radikalen Demokraten, der Polizei die Finanzmittel entziehen zu wollen, | |
trifft in den Vorstädten auf großen Widerstand.“ | |
Die Coronapandemie, die in den USA bislang mehr als 330.000 Todesopfer | |
gefordert hat, ist hingegen unter den Konservativen in Georgia kein großes | |
Thema. Für die meisten hat Präsident Donald Trump das Bestmögliche getan, | |
um die Zahl der Opfer so gering wie möglich zu halten. Sie halten ihm zudem | |
zugute, dass er viele bürokratische Hürden außer Kraft gesetzt habe, was | |
Firmen wie Pfizer und Moderna ermöglicht hätte, innerhalb von nur zwölf | |
Monaten einen Impfstoff auf den Markt zu bringen. | |
In Georgia, einem Bundesstaat mit mehr als zehn Millionen Einwohnern, sind | |
bislang über 10.000 Menschen an dem Virus gestorben. Wie in weiten Teilen | |
der USA sind auch dort Minderheiten proportional stärker von den | |
Auswirkungen der Pandemie betroffen als die weiße Bevölkerung. Auch die | |
wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind ungleich verteilt. Die | |
Arbeitslosenquote unter Afroamerikanern lag trotz der sich langsam | |
erholenden wirtschaftlichen Situation in vergangenen Monat bei 10,3 Prozent | |
– bei den Weißen waren es im November nur 5,9 Prozent. | |
## Gerald Griggs: „Die Rechte der Schwarzen vertreten“ | |
„Jeden Mittwoch geben wir Essen an Bedürftige in unserer Gemeinschaft aus, | |
die aufgrund von Covid-19 unter Ernährungsunsicherheit leiden“, sagt Gerald | |
Griggs, der im Vorstand der schwarzen Bürgerrechtsorganisation Atlanta | |
[3][NAACP] tätig ist. Zusammen mit anderen gemeinnützigen Organisation und | |
der lokalen Demokratischen Partei versucht die Gruppe so viele Menschen wie | |
möglich zum Wählen zu ermutigen. Jeder, der zur Essenausgabe kommt, erhält | |
ein Informationsblatt zum bevorstehen Urnengang. | |
„Es ist Zeit, dass sich an der Spitze etwas ändert, denn zu lange wurden | |
unsere Stimmen nicht gehört“, sagt Gerald Griggs, während er eine | |
Plastiktüte, gefüllt mit Süßkartoffeln, in den Kofferraum eines Bedürftigen | |
legt. Für Griggs ist es völlig unverständlich, dass es Republikanern und | |
Demokraten in Washington wochenlang nicht gelungen ist, ein weiteres | |
Wirtschaftspaket zur Hilfe für Betroffene zu verabschieden. Jetzt, nach der | |
Einigung der Parteien, droht Trump die Maßnahmen zu blockieren. | |
„Organisationen wie unsere müssen deshalb einspringen. Es ist aber nicht | |
unsere Aufgabe, Essen zu verteilen. Unser Job ist es, die Rechte der | |
schwarzen Gemeinde zu vertreten.“ | |
Die NAACP ist eine unabhängige Organisation und sieht ihre Aufgabe nicht | |
darin, die Menschen zum Wählen einer bestimmten Partei zu animieren. | |
Vielmehr will sie die Bürger zum Gebrauch ihres Wahlrechts ermutigen. „Wir | |
wollen sicherstellen, dass unsere Gemeindemitglieder eine Stimme haben“, | |
erklärt Griggs. | |
Ehrenamtliche Mitglieder der NAACP haben es sich deshalb zur Aufgabe | |
gemacht, in Atlanta von Haus zu Haus zu gehen und potenzielle Wähler zum | |
Urnengang zu bewegen. Auch andere Organisationen schicken freiwilligen | |
Helfer auf die Straßen, um für die Wahlteilnahme zu werben. | |
Und das scheint zu wirken. Mehr als 1,6 Millionen Wähler haben während der | |
ersten Woche, in der die Stimmabgabe in Georgia per Brief möglich war, | |
bereits gewählt. Dies ist deutlich mehr als in vorangegangenen | |
[4][Stichwahlen]. | |
## Jennifer Pierce kämpft für eine bessere Gesellschaft | |
Für viele US-Bürger prägte nicht nur die Pandemie das Land im Jahr 2020, | |
sondern auch die Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt. Für | |
Jennifer Pierce war der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd im | |
Mai dieses Jahres durch einen weißen Polizeibeamten ein Wendepunkt. „Ich | |
saß weinend auf meinem Sofa“, erinnert sich Pierce, die in einer Kleinstadt | |
im Süden des Bundesstaats Arkansas lebt. „Ich konnte nicht mehr nur | |
tatenlos zusehen.“ Nur kurze Zeit später packte sie ihre Sachen und begab | |
sich auf den Weg nach Portland, Oregon, um dort an den Protesten gegen die | |
soziale Ungerechtigkeit und Polizeigewalt teilzunehmen. | |
„Ich wurde mit Tränengas und Gummikugeln beschossen. Und ich wurde zum | |
ersten Mal in meinem Leben verhaftet“, erklärt Pierce, die seit | |
mittlerweile sieben Monaten durch die USA zieht, um für eine, wie sie sagt, | |
bessere und gerechtere Gesellschaft zu kämpfen. Zu Beginn des Monats machte | |
sie sich auf den Weg nach Georgia. Ihr Ziel: die Unterstützung der | |
demokratischen Kandidaten bei den Nachwahlen zum Senat. | |
Pierce, die zwei erwachsene Töchter hat und selbst im US-Militär diente, | |
sieht in Trump das Schlimmste, was den Vereinigten Staaten passieren | |
konnte. „Ich hasse Trump“, sagt sie am Rande eines Auftritts von Joe Biden | |
in Atlanta. Ihr Ziel sei es, Trumps Handlanger im Senat zu stoppen. „Wir | |
müssen Mitch McConnell und die Republikaner stoppen“, erklärt Pierce, die | |
ihre Fingernägel mit politischen Parolen wie „F U Mitch“ (Fick dich, Mitch) | |
bemalt hat. Das Verhalten von vielen republikanischen Kongressabgeordneten | |
erinnere sie mehr an Faschismus als an Demokratie. Für diese Art von | |
Amerika habe sie nicht ihre Gesundheit und ihr Leben riskiert, sagt Pierce. | |
## Trumps Lügengeschichte | |
Trotz seiner Niederlage dreht sich auch bei Stichwahlen in Georgia weiter | |
alles um Donald Trump, der das Ergebnis der Präsidentschaftswahl noch immer | |
nicht akzeptiert hat. Er und seine Mitstreiter behaupten weiterhin, dass es | |
während der Wahl zu Betrug und Manipulation gekommen sei. Stichhaltige | |
Beweise, die diese Unterstellung belegen würden, bleiben Trump und sein | |
Team schuldig. | |
„Ungeachtet dessen, wie schlecht wir in Georgia von einem | |
'republikanischen’ Gouverneur und einem 'republikanischen’ Staatssekretär | |
behandelt worden sind, brauchen wir einen riesigen Sieg für zwei großartige | |
Menschen, Kelly Loeffler und David Perdue, am 5. Januar. Ich werde am | |
Montagabend, den 4. Januar, eine große Kundgebung für die beiden abhalten. | |
Sieg!“, twittert Trump kurz vor Weihnachten. | |
Der Präsident wirft Georgias Regierung um Gouverneur Brian Kamp vor, den | |
Betrugsvorwürfen nicht konsequent genug nachgegangen zu sein. Und obwohl | |
Georgias Wahlleute mit ihren Stimmen bereits offiziell Biden gewählt haben, | |
behauptet Trump weiterhin, rechtmäßiger Sieger des Swing States zu sein. | |
Die Propaganda trägt Früchte: Nach einer Umfrage des Nachrichtensenders Fox | |
News glauben 68 Prozent der republikanischen Wähler, dass Trump die Wahl | |
[5][gestohlen] worden sei. Unter Trump-Anhängern steigt die Zahl der | |
Zweifler sogar auf 77 Prozent. | |
Trotz dieses Misstrauens ist eine Wahlverweigerung für die Anhänger der | |
Republikaner keine Option. „Wir müssen für Perdue und Loeffler stimmen. Es | |
ist wichtig, dass wir den Senat halten“, sagt Trump-Anhänger Steve, der | |
seinen Nachnamen nicht preisgeben will. Für ihn gibt es auch keinen Zweifel | |
daran, dass Trump der tatsächliche Sieger der Präsidentschaftswahl ist. | |
„Donald Trump hat diese Wahl gewonnen und er gewann sie in einem | |
Erdrutsch“, erklärt Steve, der mit einem neongelben „Stop the | |
Steal“-(Stoppt den Diebstahl)-Sweatshirt während der Kundgebung von Mike | |
Pence auf sich aufmerksam macht. „Republikaner im Kongress müssen | |
verstehen, dass sie Trump jetzt unterstützen müssen oder es Konsequenzen | |
für sie haben wird. Die Menschen werden es nicht vergessen, wer von ihnen | |
Trump unterstützt hat. Mehr als 74 Millionen Stimmen. Man darf mit Fug und | |
Recht behaupten, es ist Donald Trumps Partei.“ | |
Für beide Parteien geht es bei den Stichwahlen um vieles. Demokraten | |
könnten mit der Übernahme der Senatsmehrheit viele ihrer ambitionierten | |
Ziele in die Realität umsetzen. Noch mehr steht allerdings für die | |
Republikaner auf dem Spiel. Es geht nicht nur um die Senatsmehrheit und | |
damit ihre Machtposition, sondern um die Zukunft der Partei. | |
Die Gesellschaft in den USA hat tiefe Risse bekommen. Georgia erweist sich | |
als ein Mikrokosmos dieses Zwiespalts. Dennoch glauben vor allem jüngere | |
Wähler an die Stärke der US-amerikanischen Demokratie. | |
„Ich glaube, am Ende wollen Republikaner und Demokraten dasselbe. Wir | |
wollen ein besseres Leben für unsere Familie, unsere Gemeinde und für uns | |
selbst. Die Vorstellungen, wie wir diese Ziele erreichen, sind allerdings | |
unterschiedlich. Ich denke, es wird schwer und es braucht Zeit, die | |
offengelegten Wunden zu heilen, aber ich bin guter Hoffnung und freue mich | |
darauf zu sehen, wie unsere Nation wieder zueinanderfindet“, sagte die | |
20-jährige Studentin Katarina Flicker. | |
28 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.woodstockga.gov/ | |
[2] https://about.bgov.com/news/ad-spending-exceeds-300-million-for-georgias-se… | |
[3] https://naacp.org/ | |
[4] https://www.pbs.org/newshour/politics/more-than-1-6-million-have-already-vo… | |
[5] https://www.foxnews.com/politics/republicans-president-trump-robbed-poll | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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