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# taz.de -- Todesstrafe in den USA vollstreckt: Trump hat es eilig mit dem Töt…
> In seinen letzten Amtsmonaten lässt Donald Trump mehr Bundesgefangene
> hinrichten als in den 17 Jahren zuvor. Joe Biden will die Todesstrafe
> abschaffen.
Bild: Protest vor dem Hinrichtungsgefängnis Terre Haute im Bundesstaat Indiana
Washington dpa | Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump
hat knapp sechs Wochen vor dessen Ablösung einen wegen Mordes verurteilten
Schwarzen hinrichten lassen – trotz prominenten Widerstands. Brandon
Bernard (40) wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) im Gefängnis in Terre
Haute im US-Bundesstaat Indiana mit einer Giftspritze getötet, wie
US-Medien übereinstimmend berichteten.
Bis zur Amtsübernahme des siegreichen Trump-Herausforderers Joe Biden am
20. Januar will die US-Regierung nach Angaben des Death Penalty Information
Centers noch vier weitere Todesurteile vollstrecken. Der künftige Präsident
Biden hat sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene
ausgesprochen. Der Republikaner Trump ist dagegen ein Befürworter von
Hinrichtungen. Der Supreme Court hatte einen Antrag auf Aussetzung der
Hinrichtung Bernards noch am Donnerstagabend abgelehnt.
Reality-TV-Star Kim Kardashian – die gute Beziehungen zu Trump pflegt –
hatte sich für Bernard eingesetzt, der als 18-jähriges Gangmitglied wegen
Mordes festgenommen und von einer Jury zum Tode verurteilt worden war.
Kardashian schrieb am Donnerstag auf Twitter: „Es ist der Tag der
Menschenrechte, und hier in den Vereinigten Staaten richten wir jemanden
hin, der zum Zeitpunkt des Verbrechens 18 war, nicht der Schütze war und
sich rehabilitiert hat. So beschämend.“
Nach US-Medienberichten sprachen sich zuletzt selbst damalige Angehörige
der Jury dafür aus, die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe
umzuwandeln. In letzter Minute beantragten auch die beiden prominenten
US-Anwälte Alan Dershowitz und Ken Starr, die Vollstreckung der Todesstrafe
für 14 Tage auszusetzen. Beide hatten Trump in dessen
Amtsenthebungsverfahren im Kongress verteidigt.
## Vier weitere Hinrichtungen bis zu Bidens Vereidigung
US-Justizminister William Barr hatte 2019 eine Wiederaufnahme von
Hinrichtungen auf Bundesebene angekündigt. Nach einem juristischen
Tauziehen wurde im Juli vergangenen Jahres das erste Mal seit mehr als 17
Jahren wieder eine [1][Todesstrafe auf dieser Basis vollstreckt]. Seitdem
wurden, Bernard eingerechnet, insgesamt neun Menschen auf Veranlassung der
Bundesregierung hingerichtet, unabhängig von der Vollstreckung von
Todesstrafen in US-Bundesstaaten. Die nächste Hinrichtung auf Bundesebene
ist bereits für diesen Freitag geplant.
Nach Angaben des Death Penalty Information Centers (DPIC) waren unter den
seit Juli Hingerichteten fünf Weiße, drei Schwarze und ein amerikanischer
Ureinwohner. Vor Bernard war zuletzt am 19. November ein Häftling
hingerichtet worden. Unter den vier weiteren Todeskandidaten, die bis zur
Amtseinführung Bidens hingerichtet werden sollen, sind nach
US-Medienberichten drei Schwarze und eine weiße Frau. Sie wäre die erste
Frau seit mehr als 60 Jahren, die auf Bundesebene hingerichtet würde. Ihre
Hinrichtung ist für den 12. Januar geplant.
Nach Angaben des Death Penalty Information Centers (DPIC) haben inzwischen
[2][22 der 50 US-Bundesstaaten] plus der Hauptstadtbezirk Washington, D.
C., die Todesstrafe abgeschafft. In drei weiteren Bundesstaaten gilt ein
Moratorium, wonach die Todesstrafe zwar noch verhängt, aber nicht mehr
vollstreckt werden kann.
Auf Bundesebene wurde die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar
verhängt, aber nicht mehr vollstreckt. Die Wiederaufnahme der Hinrichtungen
hatte zu einem Rechtsstreit bis vor den Supreme Court in Washington
geführt, in dem sich die Trump-Regierung durchsetzte. Biden hat
angekündigt, die Todesstrafe auf Bundesebene ganz abschaffen und bei den
Bundesstaaten dafür werben zu wollen. Die Höchststrafe solle stattdessen
lebenslange Haft ohne Bewährung sein.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte die
US-Regierung erst am Montag aufgerufen, die Vollstreckung der Todesstrafe
auf Bundesebene wieder zu stoppen. Die Hinrichtungen in den USA liefen dem
weltweiten Trend der Abschaffung der Todesstrafe entgegen, die es nur noch
in weniger als 60 der rund 200 Länder gebe, erklärte Kofler. „Die
Bundesregierung lehnt die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche
Art der Bestrafung unter allen Umständen ab.“
11 Dec 2020
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