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# taz.de -- US-Gericht bewilligt Giftspritze: Erste Hinrichtung seit 17 Jahren
> Daniel Lee wurde in den USA zum Tode verurteilt. Zuerst sollte die
> Vollstreckung verschoben werden, nun wird Lee doch hingerichtet.
Bild: Gegen staatliches Töten: In den USA protestieren Menschen gegen die Hinr…
Washington afp | Das Oberste Gericht der USA hat grünes Licht für die
Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene gegeben. Die Richter
nahmen am Dienstag die einstweilige Verfügung einer unteren Instanz zurück,
welche die erste Vollstreckungen der Todesstrafe auf Bundesebene seit 17
Jahren zunächst verzögert hatte. Nach der Entscheidung kann das Todesurteil
gegen den verurteilten Mörder Daniel Lee und drei weitere Menschen
vollstreckt werden.
Die Entscheidung des unteren Gerichts war am Montag zwei Stunden vor der
angesetzten Hinrichtung des 47-jährigen Lee per Giftspritze erfolgt. Die
Richterin Tanya Chutkan hatte mit möglichen Schmerzen durch den Einsatz von
Pentobarbital für die tödlichen Injektionen argumentiert. Mehrere Gerichte
hatten den Einsatz des Giftes zuletzt genehmigt.
Ein Berufungsgericht hatte die Entscheidung Chutkans zunächst bestätigt.
Das Oberste Gericht befand die Aussetzung der Vollstreckung in letzter
Minute nun jedoch als nicht gerechtfertigt und hob die einstweilige
Verfügung auf, damit die „Hinrichtungen wie geplant durchgeführt werden
können“.
Lees Hinrichtung wäre die erste auf US-Bundesebene seit dem Jahr 2003. Er
war 1999 wegen der Ermordung eines Ehepaares und dessen achtjähriger
Tochter zum Tode verurteilt worden. Die Regierung von US-Präsident Donald
Trump hat im Laufe des Sommers drei weitere solcher Exekutionen vorgesehen.
## Die angehörige Großmutter ist gegen die Hinrichtung
Angehörige von Lees Mordopfern, darunter die Großmutter des achtjährigen
Mädchens, hatten vergangene Woche mit Blick auf die Gesundheitsgefährdung
durch die Corona-Krise ebenfalls eine Verschiebung der Hinrichtung
beantragt. Die Großmutter hatte sich zuvor bereits grundsätzlich gegen die
Hinrichtung ausgesprochen.
Ein Berufungsgericht gab dem Antrag am Wochenende aber nicht statt. Der
Oberste Gerichtshof bestätigte die Ablehnung.
Die meisten Kriminalfälle in den USA werden vor Gerichten in den einzelnen
Bundesstaaten verhandelt, einige Prozesse finden allerdings vor
Bundesgerichten statt. Darunter fallen Hassverbrechen, eine Reihe besonders
schwerer Verbrechen sowie Straftaten, die auf militärischen Einrichtungen
oder in Reservaten der indigenen Bevölkerung geschehen.
Seit 1988 hat es lediglich drei Vollstreckungen der Todesstrafe auf
Bundesebene gegeben. Die Entscheidung von Präsident Trump, nach 17 Jahren
erneut damit zu beginnen, hatte international Kritik ausgelöst. Auch von
den Bundesstaaten vollstrecken nur noch wenige Hinrichtungen, die meisten
davon im Süden der USA. Im Jahr 2019 wurden auf diese weise 22 Menschen
getötet.
14 Jul 2020
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