# taz.de -- US-Gericht bewilligt Giftspritze: Erste Hinrichtung seit 17 Jahren | |
> Daniel Lee wurde in den USA zum Tode verurteilt. Zuerst sollte die | |
> Vollstreckung verschoben werden, nun wird Lee doch hingerichtet. | |
Bild: Gegen staatliches Töten: In den USA protestieren Menschen gegen die Hinr… | |
Washington afp | Das Oberste Gericht der USA hat grünes Licht für die | |
Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene gegeben. Die Richter | |
nahmen am Dienstag die einstweilige Verfügung einer unteren Instanz zurück, | |
welche die erste Vollstreckungen der Todesstrafe auf Bundesebene seit 17 | |
Jahren zunächst verzögert hatte. Nach der Entscheidung kann das Todesurteil | |
gegen den verurteilten Mörder Daniel Lee und drei weitere Menschen | |
vollstreckt werden. | |
Die Entscheidung des unteren Gerichts war am Montag zwei Stunden vor der | |
angesetzten Hinrichtung des 47-jährigen Lee per Giftspritze erfolgt. Die | |
Richterin Tanya Chutkan hatte mit möglichen Schmerzen durch den Einsatz von | |
Pentobarbital für die tödlichen Injektionen argumentiert. Mehrere Gerichte | |
hatten den Einsatz des Giftes zuletzt genehmigt. | |
Ein Berufungsgericht hatte die Entscheidung Chutkans zunächst bestätigt. | |
Das Oberste Gericht befand die Aussetzung der Vollstreckung in letzter | |
Minute nun jedoch als nicht gerechtfertigt und hob die einstweilige | |
Verfügung auf, damit die „Hinrichtungen wie geplant durchgeführt werden | |
können“. | |
Lees Hinrichtung wäre die erste auf US-Bundesebene seit dem Jahr 2003. Er | |
war 1999 wegen der Ermordung eines Ehepaares und dessen achtjähriger | |
Tochter zum Tode verurteilt worden. Die Regierung von US-Präsident Donald | |
Trump hat im Laufe des Sommers drei weitere solcher Exekutionen vorgesehen. | |
## Die angehörige Großmutter ist gegen die Hinrichtung | |
Angehörige von Lees Mordopfern, darunter die Großmutter des achtjährigen | |
Mädchens, hatten vergangene Woche mit Blick auf die Gesundheitsgefährdung | |
durch die Corona-Krise ebenfalls eine Verschiebung der Hinrichtung | |
beantragt. Die Großmutter hatte sich zuvor bereits grundsätzlich gegen die | |
Hinrichtung ausgesprochen. | |
Ein Berufungsgericht gab dem Antrag am Wochenende aber nicht statt. Der | |
Oberste Gerichtshof bestätigte die Ablehnung. | |
Die meisten Kriminalfälle in den USA werden vor Gerichten in den einzelnen | |
Bundesstaaten verhandelt, einige Prozesse finden allerdings vor | |
Bundesgerichten statt. Darunter fallen Hassverbrechen, eine Reihe besonders | |
schwerer Verbrechen sowie Straftaten, die auf militärischen Einrichtungen | |
oder in Reservaten der indigenen Bevölkerung geschehen. | |
Seit 1988 hat es lediglich drei Vollstreckungen der Todesstrafe auf | |
Bundesebene gegeben. Die Entscheidung von Präsident Trump, nach 17 Jahren | |
erneut damit zu beginnen, hatte international Kritik ausgelöst. Auch von | |
den Bundesstaaten vollstrecken nur noch wenige Hinrichtungen, die meisten | |
davon im Süden der USA. Im Jahr 2019 wurden auf diese weise 22 Menschen | |
getötet. | |
14 Jul 2020 | |
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