# taz.de -- Ende von US-Räumungsmoratorium: Mieterangst in New York City | |
> Am 31. Dezember endet in den USA ein Moratorium. Es schützt bislang die | |
> Menschen, die wegen der Pandemie ihre Miete nicht zahlen können. | |
Bild: New York, Stadt der MieterInnen, nicht nur der Wolkenkratzer | |
NEW YORK taz | Eine der wenigen positiven Nebenwirkungen der Pandemie ist, | |
dass die plötzliche Anhäufung von Möbeln, Spielsachen und Küchengerät auf | |
einem Bürgersteig in den letzten Monaten in den USA rar geworden ist. | |
Hinter der Szene steckt immer eine Katastrophe: Menschen, die ihre Miete | |
nicht gezahlt haben, werden im Auftrag eines Vermieters mit ihrem Hab und | |
Gut auf die Straße gesetzt. | |
Für viele beginnt damit der Abstieg in die Obdachlosigkeit. Wer keine | |
Angehörigen mit Besuchersofa hat, „wohnt“ anschließend in einem | |
Billig-Motel am Highway, auf einem Campingplatz, auf dem Rücksitz eines | |
Autos oder gleich auf der Straße. | |
Als im Frühjahr dieses Jahres über Nacht zig Millionen Menschen arbeitslos | |
wurden, verfügten einzelne Bundesstaaten vorübergehende Räumungsstopps. Im | |
Spätsommer machte die Gesundheitsbehörde CDC daraus ein bundesweites | |
Räumungsmoratorium. Sie begründete es medizinisch: In einer Pandemie ist | |
Obdachlosigkeit ein Gesundheitsrisiko. | |
In New York, einer der Städte mit den höchsten Mieten des Landes, tauchten | |
schon im Frühling Transparente mit der Aufschrift auf: „Cancel the Rent“ �… | |
streicht die Miete! Aber der Gouverneur des Bundesstaates dachte gar nicht | |
daran, der Aufforderung zu folgen. Der Demokrat Andrew Cuomo entschied | |
zwar, dass vorübergehend niemand, der wegen Covid-19 seine Miete nicht | |
zahlen kann, geräumt wird. Doch [1][für die Mietzahlungen verfügte er | |
lediglich einen Aufschub]. | |
## New Yorks Vermieter sind effiziente Lobbyisten | |
Als Resultat sitzen jetzt Hunderttausende von New Yorkern auf Mietschulden, | |
die sie selbst dann nicht zurückzahlen könnten, wenn sie ihre schlecht | |
bezahlten alten Jobs zurückbekämen. Ihre durchschnittlichen Mietrückstände | |
betragen über 5.000 Dollar. | |
Am 31. Dezember läuft das Moratorium aus. Mitten im Winter und auf dem | |
Höhepunkt der tödlichsten Welle der Pandemie droht dann bis zu 30 Millionen | |
Menschen in den USA die Straße. In New York haben Tausende Vermieter schon | |
die zurückliegenden Monate genutzt, um Räumungsklagen anzustrengen. Jetzt | |
warten sie nur noch darauf, zur Tat schreiten zu dürfen. | |
Vermieter in New York – zu denen auch Donald Trump und sein Schwiegersohn | |
gehören – sind eine effiziente Lobby, die Druck machen kann, wenn ihre | |
Interessen berührt sind. Als das Parlament in Albany in diesem Monat | |
beginnt, eine Verlängerung des Räumungsmoratoriums für den Bundesstaat zu | |
diskutieren, werden umgehend die Vermieter vorstellig. | |
In der zurückliegenden Woche ist die Reihe an den Verbänden der „kleinen“ | |
New Yorker Vermieter. „Der Wohnungsmarkt von New York steht vor einer | |
Katastrophe“, drohen sie, „wenn wir keine Mieteinnahmen haben, können wir | |
unsere Steuern nicht mehr zahlen. Dann übernehmen die | |
Immobilienspekulanten.“ | |
## Entscheidend: Die 20 Tage vor Bidens Amtseinführung | |
Eine der wenigen anderen positiven Nebenwirkungen der Pandemie ist, dass | |
die Mieten in New York erstmals seit sehr langer Zeit gesunken sind. Von | |
einer Stadt, in der die Vermieter das Sagen haben, ist New York in diesem | |
Jahr eine „Mieterstadt“ geworden, in der das Angebot größer ist als die | |
Nachfrage nach Wohnungen. Weil Hunderttausende wegen der Pandemie die Stadt | |
verlassen haben, steht Wohnraum leer. | |
Als ich diese Konjunktur nutzen will, um in eine Wohnung umzuziehen, die 20 | |
Prozent weniger Miete kostet, stellt mir meine Vermieterin ein Beinchen. | |
„Du kannst ausziehen“, sagte sie, „aber deine Miete musst du bis zum Abla… | |
des Vertrags weiterzahlen.“ Die Mietervereine, bei denen ich Rat suchte, | |
sind mit Räumungsklagen beschäftigt. Ich bleibe. Und ich hoffe darauf, dass | |
New York immer noch eine „Mieterstadt“ ist, wenn mein Vertrag abläuft. | |
In einem Land fast ohne Mietrecht ist es nicht einfach, gegen Vermieter zu | |
gewinnen. Während der Pandemie haben einige von ihnen gegen das | |
Räumungsmoratorium des CDC geklagt. Es sei verfassungswidrig. An mehreren | |
Orten des Landes entscheiden Richter zu ihren Gunsten. Auch in New York | |
gibt es deswegen seit November schon wieder vereinzelt Räumungen. | |
Die Mieterverbände halten die 20 Tage zwischen Jahresende und dem | |
Amtsantritt des neuen Präsidenten für die gefährlichsten. Ihre Hoffnung | |
ist, dass [2][Joe Biden] bei seinem Amtsantritt ein neues Bundesmoratorium | |
gegen Räumungen verfügt. | |
19 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Mieterschutz-in-New-York/!5699771 | |
[2] /Joe-Biden-als-US-Praesident/!5723555 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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