# taz.de -- Mieterschutz in New York: Wenn zum Wohnen nichts mehr bleibt | |
> Ein Viertel zahlt nicht mehr die volle Miete. Bislang waren die New | |
> YorkerInnen in ihren Wohnungen trotzdem halbwegs geschützt. Das ändert | |
> sich bald. | |
Bild: In der Mieterstadt New York sind die Mieten so hoch, dass es die Leute au… | |
NEW YORK taz | Cancel the Rent – Streicht die Miete – steht auf dem Schild | |
am Fenster im vierten Stock des Mietshauses an der Edgecombe Avenue in | |
Harlem, New York. Als es da Anfang April auftauchte, war das Coronavirus in | |
den USA noch neu, und die Arbeitslosenzahlen hatten gerade erst begonnen, | |
in ungekannte Höhen zu steigen. | |
Inzwischen haben sich fast 4,5 Millionen Menschen im Land mit dem Virus | |
infiziert, mehr als 150.000 sind an den Folgen gestorben, und über 50 | |
Millionen haben sich wegen der Pandemie arbeitslos gemeldet. Allein in der | |
letzten Woche sind 1,43 Millionen neue Arbeitslose hinzugekommen. Das sind | |
mehr Menschen als in den schlechtesten [1][Momenten] der Großen Depression | |
der 1930er Jahre. | |
Das Wort „Mietstreik“ prangt jetzt auf Buttons an Hemden und auf Aufklebern | |
an Stoßstangen, in New York, aber auch anderswo im Land. Schon jetzt zahlen | |
25 Prozent der MieterInnen nicht mehr ihre komplette Miete. Nach | |
Schätzungen des Unternehmens Stout Risius Ross, das New York in | |
Finanzfragen berät, können 46 Prozent der MieterInnen in der Stadt in | |
absehbarer Zeit nicht mehr zahlen. | |
## Essen oder Miete | |
„Ich muss mich zwischen Essen und Miete entscheiden“, sagt eine junge Frau | |
vor dem Wohnungsgericht in Brooklyn, „beides geht nicht.“ Das Gericht hatte | |
nach der pandemiebedingten Schließung bereits im Juni wieder mit | |
Mietrechteprozessen begonnen. | |
Doch noch bis zum 20. August gilt ein Moratorium, das die meisten New | |
Yorker MieterInnen vor Räumungen schützt. Gouverneur Andrew Cuomo hatte es | |
verhängt. Der Demokrat, jahrelang ein verlässlicher Partner der New Yorker | |
Immobilienlobby, musste unter dem vereinten Druck von Pandemieopfern und | |
neuen Linken, die 2018 in den Senat des Bundesstaates eingezogen waren, | |
nachgeben und vorübergehend ein zusätzliches Stück Mieterschutz schaffen. | |
Cuomo hat das Ultimatum bereits zum dritten Mal verlängert. Es bedeutet, | |
dass MieterInnen, die wegen der Pandemie ihre Einnahmen verloren haben und | |
nicht zahlen können, vorerst nicht auf die Straße gesetzt werden dürfen. | |
Doch ihre Mietzahlungen sind lediglich verschoben. Manche New Yorker sitzen | |
schon jetzt auf Mietschulden von mehr als 10.000 Dollar, die sie bezahlen | |
müssen, wenn sie nach Ablauf des Moratoriums nicht geräumt werden wollen. | |
New York ist eine Mieterstadt – im Gegensatz zu den Städten von | |
WohnungseigentümerInnen anderswo im Land: mit 1,2 Millionen MieterInnen und | |
mit einigen der einflussreichsten ImmobilienbesitzerInnen des Landes. Das | |
Angebot an Wohnraum war geringer als die Nachfrage, sie trieben die Mieten | |
immer höher. Seit Anfang des Jahrtausends stiegen die Mieten in New York | |
City um mehr als 30 Prozent, während gleichzeitig die Löhne – zumindest am | |
unteren Rand – stagnierten. | |
## Pandemie-Hilfe läuft aus | |
An diesem 1. August verschärft sich die Lage von MieterInnen in New York | |
und im Rest des Landes noch einmal. Am Freitag sind die vorübergehenden | |
finanziellen Hilfen, die der US-Kongress im März im Rahmes des | |
Cares-Gesetzes für Opfer der Pandemie bewilligt hatte, ausgelaufen. Die | |
wichtigste davon: 600 Dollar pro Woche, um die magere | |
Arbeitslosenunterstützung von durchschnittlich 333 Dollar pro Woche | |
aufzustocken. | |
Das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus hatte schon im Mai ein | |
neues Hilfspaket geschnürt. Es würde die Hilfen verlängern und zusätzliche | |
Leistungen – darunter auch einen bundesweiten Mieterschutz vor Räumungen – | |
einführen. Aber der mehrheitlich republikanische Senat konnte sich 73 Tage | |
lang nicht entscheiden. Erst in dieser Woche legte er eine radikal | |
geschrumpfte, eigene Version für neue Hilfen vor. | |
Diese würde unter anderem bedeuten, dass die Zusatzleistungen für | |
Arbeitslose auf nur noch 200 Dollar pro Woche reduziert werden. Wenige | |
Wochen später sollen die pauschalen Zusatzleistungen zum Arbeitslosengeld | |
komplett auslaufen. Die Republikaner wollen den Arbeitslosen dann nur noch | |
70 Prozent ihres letzten Lohns gewähren. Für die große Zahl der | |
Corona-Arbeitslosen, die zuvor in der Gastronomie und im Einzelhandel für | |
den Mindestlohn gearbeitet haben, bedeutet das den Absturz in die Armut. | |
Das Paket der Demokraten im Repräsentantenhaus würde 3 Billionen Dollar | |
kosten, das der Republikaner im Senat 1 Billion. | |
Im Augenblick gibt es kaum freie Stellen auf dem Arbeitsmarkt. Und als | |
Folge der täglich mehr als 65.000 Neuinfektionen in den USA werden es immer | |
weniger. Zahlreiche Unternehmen haben bereits zum zweiten Mal geschlossen | |
und ihre Beschäftigten erneut in die Arbeitslosigkeit entlassen. | |
## Kein Verständnis für die Sorgen der MieterInnen | |
Doch der republikanische Chef des Senats, Mitch McConnell, ist etwa der | |
Ansicht, dass 600 Dollar pro Woche Arbeitslose davon abhielten, auf den | |
Arbeitsmarkt zurückzukehren. Verständnis für die Sorgen von MieterInnen | |
ohne Einkommen zeigen die Republikaner nicht. | |
Ihre Regierung in Washington besteht mitunter aus Leuten, die mit | |
Immobilienspekulationen zu Geld gekommen sind; von Präsident Donald Trump | |
über Schwiegersohn Jared Kushner bis hin zu Finanzminister Steven Mnuchin, | |
der sich nach der Rezession von 2008 an der Spitze der Bank OneWest auf | |
Zwangsräumungen spezialisierte. | |
Heidi Shierholz, Ökonomin beim Economic Policy Institute, nennt die | |
Streichung der 600 Dollar einen „schrecklichen Fehler“, der nicht nur die | |
Arbeitslosen treffen würde, sondern auch ihr Umfeld. „Mindestens fünf | |
Millionen Arbeitsplätze quer durch die USA hängen von dieser | |
Konjunkturhilfe ab“, warnt sie. | |
Eine Miete in New York werden nach den Kürzungen der staatlichen | |
Finanzhilfen noch weniger Arbeitslose zahlen können. Sowohl in | |
Sozialwohnungen als auch auf dem „freien“ Markt sind die Mieten in New York | |
höher als anderswo. Eine durchschnittliche New Yorker Wohnungsmiete liegt | |
nach Zahlen von ImmobilienmaklerInnen in diesem Sommer bei 3.392 Dollar, | |
3,51 Prozent weniger als im vergangenen. | |
## Jeder Fünfte räumungsbedroht | |
Für die rund 110 Millionen MieterInnen in den USA werden die kommenden | |
Monate grausam. Sam Gilman vom „Covid-19 Eviction Defense Project“ hält | |
mehr als 20 Prozent aller MieterInnen in den USA für räumungsgefährdet. Der | |
Thinktank Aspen Institut schätzt, dass im September, wenn ein Bundesstaat | |
nach dem anderen seinen Räumungsschutz aufheben wird, 23 Millionen Menschen | |
im Land aus ihren Wohnungen und Häusern geräumt werden könnten. In | |
Kalifornien könnten bis zu vier Millionen Menschen ihre Bleibe verlieren, | |
in Texas zwei Millionen, und in Florida und New York jeweils 1,5 Millionen. | |
Viele MieterInnen in den USA und insbesondere an teuren Standorten wie New | |
York, San Francisco und Seattle zahlten schon vor der Pandemie ruinös hohe | |
Mieten, die mehr als 30 Prozent ihres Einkommens verschlangen. Mit der | |
drohenden Zwangsräumung wird für die meisten von ihnen eine Spirale nach | |
unten beginnen, in der Kinder ihre Schule und Erwachsene ihr soziales | |
Umfeld verlieren. Und in deren Folge auch die Bonität verloren geht, ohne | |
die es in den USA schwer ist, überhaupt eine neue Wohnung zu bekommen. | |
Die Minderheiten – insbesondere AfroamerikanerInnen und Latinos – sind wie | |
schon bei der Ansteckung mit dem Coronavirus und bei der Polizeigewalt auch | |
von Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit überproportional betroffen. | |
Im Oktober endet außerdem die wegen der Pandemie bewilligte Pause bei den | |
Rückzahlungen für Studienschulden. Die betroffenen 45 Millionen Menschen | |
müssen dann wieder zahlen – auch wenn sie weiterhin arbeitslos sein | |
sollten. | |
Einen schnellen Rückgang der Arbeitslosigkeit erwartet niemand. Sowohl die | |
Federal Reserve als auch die Privatbanken gehen davon aus, dass die | |
Arbeitslosenzahlen zumindest im nächsten Jahr im zweistelligen Bereich | |
bleiben werden. | |
Auch die HausbesitzerInnen zeigen sich wenig kooperativ. Der Sprecher der | |
Vereinigung droht sowohl MieterInnen als auch PolitikerInnen, dass der | |
Rückgang von Mieteinnahmen zu Verwahrlosung von Wohnraum und zum Wegfall | |
von Steuern führen wird. | |
Der erste „Mietstreik“ seit Jahrzehnten gibt manchen die Hoffnung, dass sie | |
weitere Gesetze zum Mieterschutz schaffen können. Mehrere junge Linke im | |
Senat in Albany sind nach Kampagnen gegen die Immobilienspekulation und die | |
Immobilienlobby in New York gewählt worden. Sie schlagen jetzt vor, dass | |
die Banken die Verluste ausgleichen sollen, die durch den Ausfall von | |
Mieten und den Wegfall von Steuern entstehen. | |
1 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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