# taz.de -- Corona-Hilfe in den USA: Zähe Gespräche über viel Geld | |
> In den USA sind wichtige Maßnahmen der Corona-Hilfe bereits wieder | |
> ausgelaufen. Nun verhandeln Republikaner und Demokraten über neue Gelder. | |
Bild: Nancy Pelosi verhandelt für die US-Demokraten über das neue Corona-Hilf… | |
WASHINGTON taz | Die zähen Verhandlungen zwischen Demokraten und | |
Republikanern über ein weiteres Hilfspaket in der andauernden Coronakrise | |
sind auch am Wochenende ohne Erfolg geblieben. Wie beide Seiten am Samstag | |
jedoch bestätigten, wurden während der letzten Verhandlungsrunde | |
Fortschritte erzielt, einer Einigung stehe trotzdem noch einiges im Weg. | |
„Es war das längste Treffen, das wir bislang hatten. Und es war produktiver | |
als alle vorherigen“, sagte der demokratische Senator aus New York, Chuck | |
Schumer. „Es gibt allerdings weiterhin viele Punkte, an denen wir weit | |
voneinander entfernt sind“. | |
Auch aus Regierungskreisen war vorsichtiger Optimismus zu hören. | |
US-Finanzminister Steven Mnuchin bestätigte die Worte Schumers und | |
bezeichnete die jüngsten Verhandlungen als die bis dato produktivsten. | |
[1][Ein erstes große Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2,2 | |
Billionen US-Dollar] (rund 2 Billionen Euro) war bereits im März mit großer | |
Zustimmung beider Parteien verabschiedet worden. Zu den wichtigsten | |
Hilfsmaßnahmen zählten die Aufstockung der Arbeitslosenhilfe um 600 | |
US-Dollar pro Woche sowie ein Kündigungsschutz für Mieter. | |
## Bisherige Maßnahmen waren wirkungsvoll | |
Beide Maßnahmen haben sich als wirkungsvoll erwiesen. Sie ermöglichten es | |
Millionen von US-Amerikanern, die aufgrund der Coronakrise ihre | |
[2][Arbeitsplätze verloren] hatten, weiterhin ihre Rechnungen zu begleichen | |
und ein Dach über dem Kopf zu haben. Beide Programme sind jedoch Ende Juli | |
ausgelaufen. | |
Für die Demokraten unter Führung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, | |
Nancy Pelosi, hat eine langfristige Fortführung beider Programme Priorität. | |
„Du gehst nicht mit einer roten Linie in die Verhandlungen“, erklärte | |
Pelosi vor knapp zwei Wochen, „aber du nimmst deine Werte mit.“ | |
Die Republikaner dagegen lehnen vor allem eine erneute Aufstockung des | |
Arbeitslosengeldes um 600 US-Dollar pro Woche ab. Die Partei hat in | |
Zusammenarbeit mit Regierungsmitgliedern ein Konzept erarbeitet, das das | |
Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Lohns begrenzen würde. | |
Konservative Republikaner betrachten die zusätzlichen 600 US-Dollar | |
Arbeitslosengeld pro Woche als Ansporn, nicht mehr arbeiten zu gehen. | |
„Viele Menschen erhalten mehr Geld fürs Daheimbleiben als fürs Arbeiten“, | |
sagte Mark Meadows, Donald Trumps Stabschef im Weißen Haus. „Der Präsident | |
und die republikanischen Senatoren sind sich daher einig, dass diese | |
Maßnahme nicht fortgeführt werden wird“. | |
## Umfassendes Hilfspaket oder Flickenteppich | |
Die US-Regierung hatte den Demokraten angeboten, die Aufstockung des | |
Arbeitslosengeldes zumindest kurzfristig weiterzuführen, um eine Einigung | |
zu erzielen. Die Demokraten lehnten jedoch ab, mit der Begründung, dass das | |
Land ein umfassendes Hilfspaket benötige und keinen Flickenteppich aus | |
kleineren Hilfspaketen. | |
Das von Trump und den Republikanern unterbreitete Hilfspaket mit einem | |
Gesamtvolumen von etwa einer Billion US-Dollar würde nicht nur die | |
Arbeitslosenhilfe auf 70 Prozent begrenzen, sondern auch Geld für die | |
Wiedereröffnung von Schulen bereitstellen. | |
Die Demokraten haben bereits im Mai ihren Plan für ein neues Hilfspaket im | |
Abgeordnetenhaus verabschiedet. Republikaner und Demokraten wollten die | |
Verhandlungen zum Hilfspaket am Sonntag und Montag fortsetzen. | |
Mehr als 154.000 Menschen sind in den USA bisher an den Folgen einer | |
Corona-Infektion gestorben; die Wirtschaft schrumpfte während eines | |
temporären Lockdowns um mehr als 9 Prozent. | |
2 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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