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# taz.de -- Corona-Hilfe in den USA: Zähe Gespräche über viel Geld
> In den USA sind wichtige Maßnahmen der Corona-Hilfe bereits wieder
> ausgelaufen. Nun verhandeln Republikaner und Demokraten über neue Gelder.
Bild: Nancy Pelosi verhandelt für die US-Demokraten über das neue Corona-Hilf…
Washington taz | Die zähen Verhandlungen zwischen Demokraten und
Republikanern über ein weiteres Hilfspaket in der andauernden Coronakrise
sind auch am Wochenende ohne Erfolg geblieben. Wie beide Seiten am Samstag
jedoch bestätigten, wurden während der letzten Verhandlungsrunde
Fortschritte erzielt, einer Einigung stehe trotzdem noch einiges im Weg.
„Es war das längste Treffen, das wir bislang hatten. Und es war produktiver
als alle vorherigen“, sagte der demokratische Senator aus New York, Chuck
Schumer. „Es gibt allerdings weiterhin viele Punkte, an denen wir weit
voneinander entfernt sind“.
Auch aus Regierungskreisen war vorsichtiger Optimismus zu hören.
US-Finanzminister Steven Mnuchin bestätigte die Worte Schumers und
bezeichnete die jüngsten Verhandlungen als die bis dato produktivsten.
[1][Ein erstes große Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2,2
Billionen US-Dollar] (rund 2 Billionen Euro) war bereits im März mit großer
Zustimmung beider Parteien verabschiedet worden. Zu den wichtigsten
Hilfsmaßnahmen zählten die Aufstockung der Arbeitslosenhilfe um 600
US-Dollar pro Woche sowie ein Kündigungsschutz für Mieter.
## Bisherige Maßnahmen waren wirkungsvoll
Beide Maßnahmen haben sich als wirkungsvoll erwiesen. Sie ermöglichten es
Millionen von US-Amerikanern, die aufgrund der Coronakrise ihre
[2][Arbeitsplätze verloren] hatten, weiterhin ihre Rechnungen zu begleichen
und ein Dach über dem Kopf zu haben. Beide Programme sind jedoch Ende Juli
ausgelaufen.
Für die Demokraten unter Führung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses,
Nancy Pelosi, hat eine langfristige Fortführung beider Programme Priorität.
„Du gehst nicht mit einer roten Linie in die Verhandlungen“, erklärte
Pelosi vor knapp zwei Wochen, „aber du nimmst deine Werte mit.“
Die Republikaner dagegen lehnen vor allem eine erneute Aufstockung des
Arbeitslosengeldes um 600 US-Dollar pro Woche ab. Die Partei hat in
Zusammenarbeit mit Regierungsmitgliedern ein Konzept erarbeitet, das das
Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Lohns begrenzen würde.
Konservative Republikaner betrachten die zusätzlichen 600 US-Dollar
Arbeitslosengeld pro Woche als Ansporn, nicht mehr arbeiten zu gehen.
„Viele Menschen erhalten mehr Geld fürs Daheimbleiben als fürs Arbeiten“,
sagte Mark Meadows, Donald Trumps Stabschef im Weißen Haus. „Der Präsident
und die republikanischen Senatoren sind sich daher einig, dass diese
Maßnahme nicht fortgeführt werden wird“.
## Umfassendes Hilfspaket oder Flickenteppich
Die US-Regierung hatte den Demokraten angeboten, die Aufstockung des
Arbeitslosengeldes zumindest kurzfristig weiterzuführen, um eine Einigung
zu erzielen. Die Demokraten lehnten jedoch ab, mit der Begründung, dass das
Land ein umfassendes Hilfspaket benötige und keinen Flickenteppich aus
kleineren Hilfspaketen.
Das von Trump und den Republikanern unterbreitete Hilfspaket mit einem
Gesamtvolumen von etwa einer Billion US-Dollar würde nicht nur die
Arbeitslosenhilfe auf 70 Prozent begrenzen, sondern auch Geld für die
Wiedereröffnung von Schulen bereitstellen.
Die Demokraten haben bereits im Mai ihren Plan für ein neues Hilfspaket im
Abgeordnetenhaus verabschiedet. Republikaner und Demokraten wollten die
Verhandlungen zum Hilfspaket am Sonntag und Montag fortsetzen.
Mehr als 154.000 Menschen sind in den USA bisher an den Folgen einer
Corona-Infektion gestorben; die Wirtschaft schrumpfte während eines
temporären Lockdowns um mehr als 9 Prozent.
2 Aug 2020
## LINKS
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[2] /Corona-in-den-USA/!5673184
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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