# taz.de -- Trump stellt US-Wahltermin infrage: Twittern gegen die Demokratie | |
> Donald Trump zweifelt in einem Tweet die Legitimität des Urnengangs im | |
> November an. Er warnt vor der betrügerischsten Wahl der US-Geschichte. | |
Bild: Nicht nur bei Smartphones wenig Fingerspitzengefühl: der US-Präsident | |
NEW YORK taz | Zwei Hiobsbotschaften aus Washington erschüttern am Mittwoch | |
Vormittag die USA. Die eine kommt aus dem Bureau of Economic Analysis im | |
Handelsministerium. Sie bestätigt, dass die [1][Wirtschaft des Landes im | |
zweiten Quartal diesen Jahres um 32,9 Prozent geschrumpft ist.] Einen | |
derartig drastischen Schrumpfungsprozess hat es selbst während der Großen | |
Depression in den 30er Jahren nicht gegeben. | |
Die zweite Hiobsbotschaft kommt direkt aus dem Finger des Präsidenten. | |
[2][Per Tweet schlägt der vor] (gefolgt von drei Fragezeichen): „Die Wahlen | |
verschieben, bis die Leute ordnungsgemäß, sicher und geschützt wählen | |
können???“ Seine Begründung: durch die erleichterte Stimmabgabe per Brief | |
werde es „die ungenaueste und betrügerischste Wahl in der US-Geschichte.“ | |
Der Tweet, 96 Tage vor den Wahlen, ist der bisherige Höhepunkt einer langen | |
Kampagne von Donald Trump. Er höhlt das Vertrauen in den Urnengang aus. | |
Ohne Beweise behauptet Trump seit Jahren, dass es massive Wahlfälschungen | |
gebe. | |
Doch während in den letzten Wochen die Neuinfektionen mit dem Corona-Virus | |
immer mehr Bundesstaaten zwingen, erneut in Quarantäne zu gehen, während | |
die Ökonomie des Landes am Boden liegt und während die Arbeitslosenzahlen | |
dramatisch steigen – in der letzten Woche kamen zusätzliche 1,43 Millionen | |
Anträge auf Arbeitslosengeld – intensivierte [3][Trump] seine Bemühungen, | |
die auf den 3. November terminierte Neuwahl zu torpedieren. | |
## Das Chaos wird vertieft | |
Ob der US-Präsident überhaupt das Recht hat, die Wahlen zu verschieben, ist | |
umstritten. Fest steht, dass er das Chaos in den USA weiter vertiefen wird. | |
In dem ein Versuch, die Ansteckungsgefahren bei der Stimmabgabe zu | |
verringern, arbeiten sämtliche Bundesstaaten, daran, den WählerInnen eine | |
Briefwahl im November anzubieten. Da die Organisation von Wahlen Sache der | |
einzelnen Bundesstaaten ist, unterscheidet sich das Vorgehen dabei sehr. | |
Während manche Bundesstaaten längst Briefwahl praktizieren, ist sie | |
anderswo völlig neu. | |
[4][Ohnehin führt gegenwärtig der mutmaßliche demokratische | |
Präsidentschaftskandidat Joe Biden sämtliche Meinungsumfragen mit großen | |
Vorsprung vor Trump an]. Die RepublikanerInnen befürchten, dass die | |
generalisierte Briefwahlmöglichkeit den Vorsprung der DemokratInnen noch | |
vergrößern könnte. | |
Republikanische PolitikerInnen in zahlreichen Bundesstaaten haben in den | |
vergangenen Jahren zahlreiche neue bürokratische Hürden für WählerInnen | |
geschaffen. Unter anderem haben sie neue Ausweis- und | |
Registrierungspflichten eingeführt, haben Wahllokale geschlossen und die | |
Zeiten für Stimmabgaben verkürzt. Dabei sind quer durch die USA typische | |
WählerInnen der DemokratInnen – Arme, StudentInnen und AfroamerikanerInnen | |
– besonders betroffen. | |
30 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Coronakrise-in-den-USA/!5704975 | |
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1288818160389558273 | |
[3] /Antifaschismus-und-rechte-Ideologie/!5699459 | |
[4] /Vor-den-US-Praesidentschaftswahlen/!5700621 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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