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# taz.de -- Trump stellt US-Wahltermin infrage: Twittern gegen die Demokratie
> Donald Trump zweifelt in einem Tweet die Legitimität des Urnengangs im
> November an. Er warnt vor der betrügerischsten Wahl der US-Geschichte.
Bild: Nicht nur bei Smartphones wenig Fingerspitzengefühl: der US-Präsident
New York taz | Zwei Hiobsbotschaften aus Washington erschüttern am Mittwoch
Vormittag die USA. Die eine kommt aus dem Bureau of Economic Analysis im
Handelsministerium. Sie bestätigt, dass die [1][Wirtschaft des Landes im
zweiten Quartal diesen Jahres um 32,9 Prozent geschrumpft ist.] Einen
derartig drastischen Schrumpfungsprozess hat es selbst während der Großen
Depression in den 30er Jahren nicht gegeben.
Die zweite Hiobsbotschaft kommt direkt aus dem Finger des Präsidenten.
[2][Per Tweet schlägt der vor] (gefolgt von drei Fragezeichen): „Die Wahlen
verschieben, bis die Leute ordnungsgemäß, sicher und geschützt wählen
können???“ Seine Begründung: durch die erleichterte Stimmabgabe per Brief
werde es „die ungenaueste und betrügerischste Wahl in der US-Geschichte.“
Der Tweet, 96 Tage vor den Wahlen, ist der bisherige Höhepunkt einer langen
Kampagne von Donald Trump. Er höhlt das Vertrauen in den Urnengang aus.
Ohne Beweise behauptet Trump seit Jahren, dass es massive Wahlfälschungen
gebe.
Doch während in den letzten Wochen die Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
immer mehr Bundesstaaten zwingen, erneut in Quarantäne zu gehen, während
die Ökonomie des Landes am Boden liegt und während die Arbeitslosenzahlen
dramatisch steigen – in der letzten Woche kamen zusätzliche 1,43 Millionen
Anträge auf Arbeitslosengeld – intensivierte [3][Trump] seine Bemühungen,
die auf den 3. November terminierte Neuwahl zu torpedieren.
## Das Chaos wird vertieft
Ob der US-Präsident überhaupt das Recht hat, die Wahlen zu verschieben, ist
umstritten. Fest steht, dass er das Chaos in den USA weiter vertiefen wird.
In dem ein Versuch, die Ansteckungsgefahren bei der Stimmabgabe zu
verringern, arbeiten sämtliche Bundesstaaten, daran, den WählerInnen eine
Briefwahl im November anzubieten. Da die Organisation von Wahlen Sache der
einzelnen Bundesstaaten ist, unterscheidet sich das Vorgehen dabei sehr.
Während manche Bundesstaaten längst Briefwahl praktizieren, ist sie
anderswo völlig neu.
[4][Ohnehin führt gegenwärtig der mutmaßliche demokratische
Präsidentschaftskandidat Joe Biden sämtliche Meinungsumfragen mit großen
Vorsprung vor Trump an]. Die RepublikanerInnen befürchten, dass die
generalisierte Briefwahlmöglichkeit den Vorsprung der DemokratInnen noch
vergrößern könnte.
Republikanische PolitikerInnen in zahlreichen Bundesstaaten haben in den
vergangenen Jahren zahlreiche neue bürokratische Hürden für WählerInnen
geschaffen. Unter anderem haben sie neue Ausweis- und
Registrierungspflichten eingeführt, haben Wahllokale geschlossen und die
Zeiten für Stimmabgaben verkürzt. Dabei sind quer durch die USA typische
WählerInnen der DemokratInnen – Arme, StudentInnen und AfroamerikanerInnen
– besonders betroffen.
30 Jul 2020
## LINKS
[1] /Coronakrise-in-den-USA/!5704975
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1288818160389558273
[3] /Antifaschismus-und-rechte-Ideologie/!5699459
[4] /Vor-den-US-Praesidentschaftswahlen/!5700621
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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