# taz.de -- Debatte um Verschiebung der US-Wahl: Donald Trump bohrt weiter | |
> Der US-Präsident relativiert den Vorschlag, die Wahl zu verschieben, | |
> wiederholt aber seine Behauptungen, es drohe Wahlbetrug. Er erntet | |
> massive Kritik. | |
Bild: Donald Trump vor seiner Pressekonferenz im Weißen Haus am Donnerstagaben… | |
BERLIN taz | Für seine per [1][Twitter] in die Welt gesetzte Frage, ob die | |
für den 3. November geplanten [2][US-Wahlen verschoben] werden sollten, ist | |
US-Präsident Donald Trump massiv in die Kritik geraten. Am Abend | |
relativierte er seine Aussage in einer Pressekonferenz: Er wolle die Wahl | |
am 3. November, aber Briefwahl im großen Stil werde zu großangelegtem | |
Betrug führen. Er wolle nicht drei Monate auf das Wahlergebnis warten, nur | |
um dann festzustellen, dass die Stimmzettel verschwunden seien und die Wahl | |
keine Bedeutung habe, sagte Trump. | |
Angesichts der [3][Corona-Pandemie und der in den USA weiterhin stark | |
ansteigenden Infektionszahlen] wird davon ausgegangen, dass | |
überdurchschnittlich viele Wähler*innen in diesem Jahr per Brief ihre | |
Stimme abgeben werden. Dagegen argumentiert Trump seit Wochen und | |
behauptet, das werde zu den „ungenauesten und betrügerischsten“ Wahlen der | |
US-Geschichte führen. Beweise für seine Behauptung hat er bislang nicht | |
vorgelegt – und Wahlexpert*innen sehen keinerlei Belege dafür. | |
Auf seinen Tweet hatten sowohl demokratische als auch republikanische | |
Kongressmitglieder mit klarer Ablehnung reagiert. „Ich wünschte, er hätte | |
das nicht gesagt“, sagte der konservative Senator Marco Rubio aus Florida. | |
„In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und im | |
Bürgerkrieg haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht | |
zum geplanten Zeitpunkt abgehalten“, sagte der republikanische | |
Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell in einem Fernsehinterview. „Wir | |
werden einen Weg finden, das auch am 3. November zu machen.“ | |
Trumps designierter Konkurrent bei der Präsidentschaftswahl, der Demokrat | |
Joe Biden, sagte bei einem Spendenevent mit führenden schwarzen | |
Kongressmitgliedern, das Gedankenspiel des Präsidenten sei nur ein weiteres | |
Beispiel für eine Strategie, die „Spaltung und Chaos schüren“ solle, weil | |
Trump sich nicht „auf das fokussieren will, was vor sich geht“. | |
## Überparteiliche Ablehnung | |
Kein Präsident kann allein den Wahltermin verschieben. Das wäre zwar durch | |
ein vom Kongress zu verabschiedendes Gesetz möglich. Aber eine Verschiebung | |
wäre nur um wenige Wochen möglich: Sowohl das Ende der Legislaturperiode | |
des Kongresses am 3. Januar als auch das der Präsidentschaft am 20. Januar | |
sind in der Verfassung verankert. | |
Angesichts der breiten überparteilichen Ablehnung ist nicht damit zu | |
rechnen, dass auch nur ein Gesetzentwurf zur Verschiebung der Wahl | |
eingebracht wird. Allerdings fällt bei den republikanischen Stellungnahmen | |
auf, dass Trumps Parteikollegen seine Aussagen über möglichen Wahlbetrug | |
wiederholten. Der republikanische Senator Ted Cruz etwa sagte: „Ich halte | |
Wahlbetrug für ein ernsthaftes Problem. Aber nein, wir sollten den | |
Wahltermin nicht verschieben.“ | |
Trump selbst [4][twitterte] am Abend: „Froh, dass ich es geschafft habe, | |
die sehr unehrlichen Lamestream-Medien dazu zu bringen, endlich über die | |
RISIKEN für unsere Demokratie durch gefährliche allgemeine Briefwahlen zu | |
reden.“ | |
Damit ist zu befürchten, dass die ohnehin seit Jahren bestehenden Versuche, | |
insbesondere republikanischer Gouverneure, durch erschwerte Bedingungen vor | |
allem Schwarze und Hispano-Amerikaner*innen davon abzuhalten, ihr Wahlrecht | |
auch auszuüben, in diesem Jahr einen Höhepunkt erreichen werden. Die | |
Begründung dafür ist stets, den Wahlprozess vor Betrug zu schützen. | |
Darauf ging auch Trumps Amtsvorgänger Barack Obama ein. Bei einer | |
Trauerrede für den verstorbenen Bürgerrechtsaktivisten und Abgeordneten | |
[5][John Lewis], der seit den 1960er Jahren für das Wahlrecht für Schwarze | |
gekämpft hatte, kritisierte Obama unter anderem die Schließung von | |
Wahllokalen, ein Erschweren von Briefwahlen sowie verschärfte Regeln zur | |
Wählerregistrierung, von der Minderheiten besonders betroffen sind. „Unsere | |
Wahlrechte werden mit chirurgischer Präzision beschnitten“, sagte Obama. | |
31 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1288818160389558273 | |
[2] /Trump-stellt-US-Wahltermin-infrage/!5699608/ | |
[3] /Coronakrise-in-den-USA/!5704975 | |
[4] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1288932940337090561 | |
[5] /Tod-von-US-Buergerrechtler-John-Lewis/!5695949 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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