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# taz.de -- Trump knebelt United States Postal Service: Der neue Feind des Post…
> Das Weiße Haus zimmert schon kräftig am Mythos des Wahlbetrugs im
> November. Ein Umbau des Zustellbetriebs soll die Briefwahl erschweren.
Bild: Ohne Staatshilfen fehlen die Kapazitäten für ein bundesweites Briefwahl…
WASHINGTON taz | US-Präsident [1][Donald Trump] findet scheinbar Gefallen
daran, sich ständig neue Feinde zu machen. Insbesondere seit dem Ausbruch
der [2][Corona-Pandemie] hat die ohnehin schon lange Liste von
Trump-Gegnern weiteren Zuwachs erhalten. Und nun hat es der Präsident
geschafft, gleich einen Großteil der mehr als 600.000 Angestellten des
staatlichen Postunternehmens (United States Postal Service, USPS) gegen
sich aufzubringen.
Von der Regierung beschlossene Regelungen, um effizienter zu arbeiten und
Kosten zu reduzieren, haben in den vergangenen Wochen für einen Aufschrei
innerhalb der Belegschaft gesorgt. Laut US-Medienberichten sind seit deren
Einführung Zustellungsverzögerungen von einigen Tagen bis hin zu Wochen
keine Seltenheit mehr. Lori Cash, die seit 22 Jahren für USPS tätig ist,
bezeichnet die aktuelle Stimmung innerhalb der Belegschaft als
„entmutigend“.
„Es ist die mit Abstand schlechteste Zeit, solche drastischen Veränderungen
vorzunehmen“, sagt Cash im Gespräch mit der taz. „Das Paket- und
Postvolumen ist aufgrund der Corona-Situation noch immer sehr hoch. Und in
weniger als drei Monaten steht uns auch noch [3][eine Präsidentschaftswahl
bevor]“.
Doch es sind nicht nur die neuen Regelungen, weshalb sich der staatliche
Betrieb von der Regierung im Stich gelassen fühlt. Wegen der anhaltenden
Corona-Pandemie wird mit einem massiven Anstieg an Briefwählern gerechnet.
Trump traut es dem Staatsunternehmen schlicht nicht zu, die Unterlagen zur
Briefwahl pannenfrei zu verteilen. Er befürchtet, dass es bei der
bevorstehenden Präsidentschaftswahl im November zu einem großangelegten
Wahlbetrug kommen könnte.
## Betrugsfälle durch Briefwahl sind lächerlich gering
Einen Beweis für diese These blieb der Präsident allerdings schuldig.
Studien besagen, dass zwischen Briefwahl und Wahlbetrug kein signifikanter
Zusammenhang bestünde. [4][Wie die New York Times berichtete], kam es in
US-Bundesstaaten, die im großen Stil auf Briefwahl setzen, zu nahezu keinen
Betrugsfällen. Oregon hat in den letzten 20 Jahren mehr als 100 Millionen
Stimmzettel versendet. Die Zahl der Fälle über diesen Zeitraum beträgt
knapp ein Dutzend, ist also vernachlässigbar gering.
Doch anstatt das staatliche Postunternehmen mit zusätzlichen Mitteln zu
unterstützen, um eine reibungslose Briefwahl zu gewährleisten, bezeichnet
der Präsident das Verfahren als unbrauchbar und demokratiegefährdend.
Anfang August unterstellte der Präsident den Demokraten, dass sie mithilfe
des Briefwahlverfahrens versuchen würden, den bevorstehenden Urnengang zu
gewinnen. Wie so oft bei Trumps Aussagen gibt es auch für diese
Unterstellung keine stichhaltigen Beweise. Experten zufolge geht es Trump
in seiner Kritik weniger um das Briefwahlverfahren selbst. Vielmehr will er
Zweifel schüren, die ihm letztlich die Gründe liefern, eine eventuelle
Wahlniederlage nicht zu akzeptieren.
## Grundstein, um das Wahlergebnis anzufechten
„Er legt damit den potenziellen Grundstein, dass Wahlergebnis anzufechten“,
erklärte Wahlrechtsexperte Richard Hasen in einem Interview mit der
Associated Press. Die Demokraten verteidigen ihre Forderung nach einer
Ausweitung des Briefwahlverfahrens damit, dass es dem Schutz der
Bevölkerung diene. „Die Menschen sollten nicht dazu gezwungen werden,
zwischen dem Wählen und der eigenen Gesundheit oder der ihrer Familie
entscheiden zu müssen“, sagte die Sprecherin des US-amerikanischen
Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi.
Um sicherzustellen, dass es in diesem Jahr trotz der erschwerten
Bedingungen in der Wahlnacht zu keinen Verzögerungen kommt, fordern die
Demokraten mehr als 28 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen staatlichen
Mitteln. Etwa 25 Milliarden US-Dollar sollen davon an die Post gehen.
Diese zusätzlichen Finanzmittel wollen die Demokraten als Teil eines neuen
Corona-Hilfspakets durch den US-Kongress bringen. Die Verhandlungen
zwischen Demokraten und Republikanern erweisen sich zuletzt als zäh.
Einigen Abgeordneten zufolge liegen die beiden Parteien in ihren
Vorstellungen zur Höhe des nächsten Hilfspakets noch immer rund eine
Billion US-Dollar auseinander.
Ohne eine zusätzliche Finanzspritze könnte es bei der Bearbeitung und
Zustellungen von Stimmzetteln zu Problemen kommen, sagt Cash vom
staatlichen Postunternehmen, die selbst seit Jahren das Briefwahlverfahren
nutzt. „Wir müssen die Stimmzettel frühzeitig versenden und die Leute
müssen alles rasch zurückschicken, damit es zu keinen Verzögerungen kommt
und wir sicherstellen können, dass jede Stimme gezählt wird.“
Trump bestätigte am Donnerstag, dass er nicht beabsichtige, zusätzliche
Staatsmittel für die Ausweitung des Briefwahlverfahrens zur Verfügung zu
stellen. „Wenn wir ihnen (den Demokraten, Anm. d. Red.) die zusätzlichen
Gelder nicht genehmigen, dann gibt es kein Briefwahlverfahren für
jedermann“, so Trump. Seine Strategie ist offensichtlich: Ohne Staatshilfen
haben weder die Post noch die einzelnen Bundesstaaten die Kapazität für ein
universales Briefwahlverfahren.
Nur einen Tag später erklärte er jedoch, dass er mit sich verhandeln ließe,
solange die Demokraten seinen Soforthilfen grünes Licht erteilen würden.
Diese Kehrtwende zeigt, dass der Vorwand des Wahlbetrugs auch nur genau das
ist: ein Vorwand.
15 Aug 2020
## LINKS
[1] /Praesident-Trump/!t5376795/
[2] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746/
[3] /Schwerpunkt-US-Praesidentschaftswahl-2020/!t5575916/
[4] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&…
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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