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# taz.de -- Corona-Hilfen in USA: Trump versucht Führungsstärke
> Ohne Einigung im Kongress will US-Präsident Trump nun per Dekret neue
> Coronahilfen durchsetzen. Die Demokraten nennen das Paket „dürftig“.
Bild: Umgeht mit dem Dekret die Haushaltshoheit des Kongresses: US-Präsident D…
Washington taz | US-Präsident Donald Trump hat per Dekret weitere
Coronahilfen erlassen, nachdem die [1][Verhandlungen zu einem neuen
Konjunkturpaket] zwischen Demokraten und Republikanern [2][erfolglos
geblieben] waren. Das Vorgehen könnte allerdings ein rechtliches Nachspiel
haben, da die Verteilung von Staatsgeldern einzig und allein den
Abgeordneten im US-Kongress obliegt.
Trump unterzeichnete am Samstag insgesamt vier Verfügungen, um der
Bevölkerung im Land während der anhaltenden Coronakrise finanziell unter
die Arme zu greifen. Laut diesen Maßnahmen soll das Arbeitslosengeld bis
zum Jahresende um 400 Dollar pro Woche erhöht werden, Zwangsräumungen
sollen bis auf Weiteres verboten werden, die Rückzahlung von
Studentenkrediten soll vertagt werden und eine Sozialversicherungsabgabe
soll ausgesetzt werden.
Die demokratische Führung im US-Kongress bezeichnete Trumps Maßnahmen als
„dürftig“. Sie zeigten, dass der Präsident „die Tragweite und die
Dringlichkeit“ der Krise noch immer nicht verstanden habe. „Die einzige
Lösung zur Beseitigung des Virus und zum Schutz von Arbeiterfamilien ist
ein umfassender Gesetzentwurf, welcher der gesundheitlichen und
wirtschaftlichen Katastrophe in unserem Land ebenbürtig ist“, sagten die
demokratischen Politiker Nancy Pelosi und Chuck Schumer in einer
Pressemitteilung.
Die Demokraten hatten vergangene Woche angekündigt, rechtlich gegen Trump
vorzugehen, sollte dieser versuchen, die Haushaltsautorität des Kongresses
zu umgehen.
## Nicht alle Republikaner unterstützen ihn
Nach der letzten Verhandlungsrunde im US-Kongress gaben Demokraten und
Republikaner bekannt, dass sie weiterhin weit von einer Einigung entfernt
seien. Demokraten wollen ein weiteres Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen
von etwa drei Billionen Dollar. Die US-Regierung und Republikaner würden
das Hilfspaket hingegen gerne auf eine Billion Dollar begrenzen.
Vor allem finanzielle Unterstützung für klamme US-Bundesstaaten und lokale
Kommunen lehnen Republikaner strikt ab. „Hart arbeitende Amerikaner
brauchen jetzt Unterstützung“, sagte der republikanische Senator Mitch
McConnell in einer Mitteilung. „Da Demokraten die Verhandlungen durch
absurde Forderungen sabotiert haben, unterstütze ich Präsident Trump in
seinen Maßnahmen, Arbeitslosengeld und andere Hilfeleistungen an die
Menschen zu bringen, die sie am meisten benötigen.“
Doch nicht alle auf republikanischer Seite unterstützen den Alleingang des
Präsidenten. Sie befürchten, dass Trump mit seinen Verfügungen einen
Präzedenzfall schaffen könnte.
Der republikanische Senator Ben Sasse bezeichnete Trumps Vorgehen daher als
verfassungswidrig. „Präsident Obama hatte nicht das Recht, das
Einwanderungsgesetz mit DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals)
eigenhändig neu zu schreiben, und Präsident Trump hat nicht die Macht, das
Steuergesetz zu Sozialversicherungsabgaben eigenmächtig zu ändern.“
9 Aug 2020
## LINKS
[1] /Mieterschutz-in-New-York/!5699771
[2] /Corona-Hilfe-in-den-USA/!5705974
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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