Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Dekret während Corona in Spanien: Niemand wird auf die Straße ges…
> Zahlungsunfähigen darf in der Pandemie nicht die Grundversorgung gekappt
> werden. Auch vor Verlust der Wohnung gibt es besonderen Schutz.
Bild: Die Grundversorgung ist in Spanien ein Grundrecht, solange die Covid-Pand…
Madrid taz | Wohnung, Wasser, Strom, Gas und Heizung sind in Spanien
Grundrechte, solange die Coronapandemie anhält. Wer nicht mehr zahlen kann,
der darf weder auf die Straße gesetzt noch darf ihm/ihr die Grundversorgung
abgedreht werden. Das hat die Koalitionsregierung des Sozialisten Pedro
Sánchez am Dienstag auf Initiative der [1][linksalternativen Unidas Podemos
(UP)] beschlossen und ein entsprechendes Dekret erlassen.
Dem Beschluss ging ein wochenlanges Hin und Her zwischen UP-Chef und
Vize-Premier Pablo Iglesias und einzelnen sozialistischen Ministern voraus,
die das Dekret auf die Stromversorgung reduzieren wollten. Die Maßnahme
wird mindestens bis zum 9. Mai in Kraft sein. Dann soll der derzeitige
Alarmzustand auslaufen, auf dem alle [2][Beschränkungen zur
Coronabekämpfung] beruhen. „Es geht uns darum, die verletzbarsten
Konsumenten zu schützen“, erklärte Regierungssprecherin María Jesús
Montero. Es handle sich um „außergewöhnliche Maßnahmen für eine
außergewöhnliche Situation“.
Die Sozialbehörden müssen die Notlage bestätigen, damit die Betroffenen in
den Genuss der Grundversorgung trotz Zahlungsrückstand kommen. Die
Aussetzung einer Zwangsräumung wegen nicht bezahlter Miete oder Monatsraten
eines Kredits müssen bei Gericht beantragt werden. Wie viele Menschen
diesen Schutz in Anspruch nehmen können, darüber gibt es keine
verlässlichen Zahlen. Doch es dürften nicht wenige sein. Denn allein
750.000 Menschen befinden sich aufgrund der Pandemie noch immer in
Kurzarbeit.
Davon betroffen ist vor allem das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie der
Einzelhandel. Auch diese Branche wird im Dekret berücksichtigt. Die
Betreiber von Kneipen, Restaurants und Geschäften können ihre Miete um 50
Prozent heruntersetzen. Allerdings nur dann, wenn ihr Hausherr mindestens
zehn Liegenschaften besitzt. Der Antrag muss bis zum 31. Januar gestellt
werden. Und die Mietminderung gilt dann bis zum Ende des Alarmzustands.
Vermieter, die weniger als zehn Lokale besitzen, sollen mit
Steuererleichterungen zu Mietminderungen bewegt werden.
Kaum ist das Dekret verabschiedet, sorgt bereits ein weiterer Punkt der
Sozialpolitik für Streit in der Linkskoalition. Arbeitsministerin Yolanda
Díaz von UP will den Mindestlohn, der derzeit bei 950 Euro pro Monat liegt,
erneut anheben. Die sozialistische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño
stemmt sich mit aller Macht dagegen.
23 Dec 2020
## LINKS
[1] /Zwei-Regionalwahlen-in-Spanien/!5700428
[2] /Coronakrise-in-Spanien/!5721241
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Mieten
Podemos
PSOE
Pedro Sánchez
Schwerpunkt Coronavirus
Pablo Iglesias
Mieten Hamburg
Schwerpunkt Coronavirus
Nancy Pelosi
Kolumne Stadtgespräch
Spanien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geschichte einer drohenden Zwangsräumung: Zwischen zwei Wohnungen
Wegen fehlender Einnahmen wollte ein Buchhändlerpaar aus Hannover
umziehen. Das Paar geriet an einen dubiosen Vermieter und droht nun,
abzustürzen.
Pablo Iglesias in Spanien: Podemos-Chef tritt zurück
In Spanien hat der Vize-Regierungschef seinen Rücktritt angekündigt. Er
will stattdessen in Madrid kandidieren und seine Partei retten.
Zwangsräumung in Hamburg: Trotz Corona vor die Tür gesetzt
Zwar ist 2020 die Zahl der Zwangsräumungen im Vergleich zum Vorjahr
gesunken, doch angesichts der Pandemie nur wenig – auch bei der städtischen
Saga.
Coronakrise in Spanien: Die dritte Welle ist da
In Spanien steigen die Neuinfektionen wieder so schnell wie im Frühjahr
2020. In bevölkerungsstarken Regionen gehen die Impfungen schleppend voran.
US-Senat verabschiedet Konjunkturpaket: Minimalistisches Flickwerk
Nach monatelanger Blockade haben sich Republikaner und Demokraten auf ein
weiteres Corona-Hilfspaket geeinigt. Zuvor wurde es erheblich ausgedünnt.
Ende von US-Räumungsmoratorium: Mieterangst in New York City
Am 31. Dezember endet in den USA ein Moratorium. Es schützt bislang die
Menschen, die wegen der Pandemie ihre Miete nicht zahlen können.
Geflüchtete in Spanien: Die unsichtbaren Einwanderer
Corona beschert Spanien mehr Migranten – vor allem aus Lateinamerika. Die
Zustände ihrer Ankunft verschleiert die Regierung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.