# taz.de -- Zwangsräumung in Hamburg: Trotz Corona vor die Tür gesetzt | |
> Zwar ist 2020 die Zahl der Zwangsräumungen im Vergleich zum Vorjahr | |
> gesunken, doch angesichts der Pandemie nur wenig – auch bei der | |
> städtischen Saga. | |
Bild: Trotz Pandemie stehen Zwangsvollzieher:innen vor vielen Türen | |
HAMBURG taz | Die Wohnung weg inmitten der Pandemie: [1][In Hamburg liegen | |
nun die Zahlen der Zwangsräumungen] für das vergangene Jahr vor. So gab es | |
insgesamt 977 Räumungen, wovon etwas mehr als 600 Fälle in die Zeit der | |
Pandemie fallen. Im Jahr zuvor waren es 1.239 Räumungen. | |
Das ist zwar ein Minus von rund 21 Prozent, die Linksfraktion ist dennoch | |
empört: „Menschen verlieren mitten in der Pandemie ihre Wohnung und niemand | |
tut etwas dagegen“, sagt Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der | |
Bürgerschaftsfraktion. | |
Die Linke beklagt, dass sich die Stadt [2][angesichts steigender | |
Erwerbslosigkeit und gleich hoch bleibender Mieten] kaum für die Sicherung | |
von Wohnraum einsetze – das würden die Räumungszahlen zeigen. Dabei hatten | |
sich die Hamburger Justizbehörde und das Amtsgericht Mitte vergangenen März | |
darauf geeinigt, Zwangsräumungen bis nach der Krise aufzuschieben und auch | |
niemandem den Strom abzustellen, der coronabedingt nicht zahlt. | |
Vordergründig wurde bei der Entscheidung nicht [3][die möglicherweise | |
problematische Situation von Mieter:innen] angeführt, sondern die | |
Ansteckungsgefahr für Gerichtsvollzieher:innen bei diesen | |
Außendiensten. Anfang Juli jedoch hatten Gerichtsvollzieher:innen | |
wieder vollumfänglich ihre Arbeit aufgenommen. | |
## Hamburg im allgemeinen Trend | |
Hamburg ist das erste Bundesland im Norden, über das Zahlen von | |
Zwangsräumungen im Pandemiejahr 2020 bekannt sind. Zahlen anderer Kommunen | |
im Norden, etwa aus Hannover, lassen aber darauf deuten, dass die Hamburger | |
Zahl im allgemeinen Trend liegt. In Hannover wurden in den sieben Monaten | |
zwischen März und September vergangenen Jahres 141 Zwangsräumungen | |
durchgeführt. | |
Im gesamten Vorjahr waren es 314. Somit dürfte es aufs Jahr gerechnet auch | |
dort einen nur moderaten Rückgang gegeben haben. | |
Besonders empört ist die Linke, dass ein relevanter Teil der Räumungen seit | |
Pandemiebeginn bei der städtischen Saga stattgefunden hat. 109 | |
Zwangsräumungen aus dem Mietbestand des städtischen Wohnungsunternehmens | |
gab es dort. Während die Saga in den ersten Monaten der Pandemie darauf | |
fast vollständig verzichtete, sprangen die Zahlen Mitte vergangenen Jahres | |
wieder in die Höhe. | |
## Zwangsräumung als „letztes Mittel“ | |
Unsoziales Handeln sieht die Saga darin nicht. „Die Durchführung einer | |
Räumung ist immer das letzte mögliche Mittel“, sagt Saga-Sprecher Gunnar | |
Gläser. Gründe für die Durchsetzung einer Räumung können wiederholte | |
Verstöße gegen die Hausordnung sowie insbesondere massives und wiederholtes | |
Fehlverhalten des Mieters und eine damit einhergehende unzumutbare | |
Belastung der Nachbarschaft sein. | |
Es habe sich nicht um Mieter:innen gehandelt, die wegen der Pandemie | |
kein Geld mehr zum Zahlen der Miete haben. „Weiterhin gilt unsere Zusage, | |
dass wir auf fristlose Kündigungen oder Räumungen in Fällen nachweislich | |
durch die Coronakrise bedingter Zahlungsausfälle oder Mietrückstände | |
verzichten“, sagt Gläser. | |
Die Zahlen gehen aus der Antwort einer Anfrage der Linksfraktion hervor. | |
Darin betont der Senat allerdings auch, dass die Fachstellen für | |
Wohnungsnotfälle mit ihrer Präventionsarbeit einen großen Beitrag leisten, | |
um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. | |
Bei Hinweisen auf eine ungesicherte Wohnsituation würden sie umgehend | |
Kontakt mit den betroffenen Personen aufnehmen, um eine Räumung abzuwenden | |
oder für eine neue Unterbringung zu sorgen. Allein zwischen Oktober und | |
Dezember suchten dort mehr als 1.300 Haushalte Hilfe. | |
Die Hamburger Linksfraktion fordert in der am Mittwoch anstehenden | |
Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag die vorläufige Aussetzung aller | |
Zwangsräumungen. | |
9 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Hamburg-laesst-wieder-Wohnungen-raeumen/!5723759 | |
[2] /Mietstreik-in-Hamburg/!5673132 | |
[3] /Dekret-waehrend-Corona-in-Spanien/!5740253 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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