# taz.de -- Dekret während Corona in Spanien: Niemand wird auf die Straße ges… | |
> Zahlungsunfähigen darf in der Pandemie nicht die Grundversorgung gekappt | |
> werden. Auch vor Verlust der Wohnung gibt es besonderen Schutz. | |
Bild: Die Grundversorgung ist in Spanien ein Grundrecht, solange die Covid-Pand… | |
MADRID taz | Wohnung, Wasser, Strom, Gas und Heizung sind in Spanien | |
Grundrechte, solange die Coronapandemie anhält. Wer nicht mehr zahlen kann, | |
der darf weder auf die Straße gesetzt noch darf ihm/ihr die Grundversorgung | |
abgedreht werden. Das hat die Koalitionsregierung des Sozialisten Pedro | |
Sánchez am Dienstag auf Initiative der [1][linksalternativen Unidas Podemos | |
(UP)] beschlossen und ein entsprechendes Dekret erlassen. | |
Dem Beschluss ging ein wochenlanges Hin und Her zwischen UP-Chef und | |
Vize-Premier Pablo Iglesias und einzelnen sozialistischen Ministern voraus, | |
die das Dekret auf die Stromversorgung reduzieren wollten. Die Maßnahme | |
wird mindestens bis zum 9. Mai in Kraft sein. Dann soll der derzeitige | |
Alarmzustand auslaufen, auf dem alle [2][Beschränkungen zur | |
Coronabekämpfung] beruhen. „Es geht uns darum, die verletzbarsten | |
Konsumenten zu schützen“, erklärte Regierungssprecherin María Jesús | |
Montero. Es handle sich um „außergewöhnliche Maßnahmen für eine | |
außergewöhnliche Situation“. | |
Die Sozialbehörden müssen die Notlage bestätigen, damit die Betroffenen in | |
den Genuss der Grundversorgung trotz Zahlungsrückstand kommen. Die | |
Aussetzung einer Zwangsräumung wegen nicht bezahlter Miete oder Monatsraten | |
eines Kredits müssen bei Gericht beantragt werden. Wie viele Menschen | |
diesen Schutz in Anspruch nehmen können, darüber gibt es keine | |
verlässlichen Zahlen. Doch es dürften nicht wenige sein. Denn allein | |
750.000 Menschen befinden sich aufgrund der Pandemie noch immer in | |
Kurzarbeit. | |
Davon betroffen ist vor allem das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie der | |
Einzelhandel. Auch diese Branche wird im Dekret berücksichtigt. Die | |
Betreiber von Kneipen, Restaurants und Geschäften können ihre Miete um 50 | |
Prozent heruntersetzen. Allerdings nur dann, wenn ihr Hausherr mindestens | |
zehn Liegenschaften besitzt. Der Antrag muss bis zum 31. Januar gestellt | |
werden. Und die Mietminderung gilt dann bis zum Ende des Alarmzustands. | |
Vermieter, die weniger als zehn Lokale besitzen, sollen mit | |
Steuererleichterungen zu Mietminderungen bewegt werden. | |
Kaum ist das Dekret verabschiedet, sorgt bereits ein weiterer Punkt der | |
Sozialpolitik für Streit in der Linkskoalition. Arbeitsministerin Yolanda | |
Díaz von UP will den Mindestlohn, der derzeit bei 950 Euro pro Monat liegt, | |
erneut anheben. Die sozialistische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño | |
stemmt sich mit aller Macht dagegen. | |
23 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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