# taz.de -- Zahlen zu Zwangsräumungen 2019: Im Schnitt 45 Räumungen pro Tag | |
> Im Jahr 2019 gab es mindestens 45 Zwangsräumungen täglich – tatsächlich | |
> waren es wohl weit mehr. Denn die Daten sind noch nicht vollständig. | |
Bild: Zwangsräumungen können auch während der Pandemie in Deutschland vollzo… | |
Auch während der [1][Pandemie können in Deutschland Zwangsräumungen | |
vollzogen] werden. Doch wie viele Mieter:innen im Jahr 2020 tatsächlich | |
auf die Straße gesetzt wurden, ist unklar – die Datenlage ist dünn. Bisher | |
wurden meist nur die Zahlen der Vollstreckungsaufträge in den einzelnen | |
Bundesländern herangezogen. Diese Zahlen sagen aber nicht aus, ob die | |
Räumungen tatsächlich durchgeführt wurden. Eine bundesweite Übersicht dazu | |
fehlt. | |
Nun liegt der taz ein Bericht der Bundesregierung vor, der zum ersten Mal | |
zumindest einen Zwischenstand abbildet, wie viele Zwangsräumungen 2019 in | |
den einzelnen Bundesländern vollzogen wurden. Allerdings fehlen noch Daten | |
aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Und für sieben Bundesländer – | |
Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland | |
und Sachsen – liegen nur Zahlen für das 4. Quartal 2019 vor. Aus dem | |
Dokument geht nicht hervor, ob die Räumungen sich nur auf Wohnraum oder | |
auch auf Geschäftsräume beziehen. | |
16.439 Zwangsräumungen wurden dem Bundesjustizministerium bislang für das | |
Jahr 2019 gemeldet – das entspräche im Schnitt 45 Zwangsräumungen pro Tag. | |
Werden nun die Zahlen aus den Ländern, die nur Daten aus dem 4. Quartal | |
übermittelt haben, auf das Jahr hochgerechnet, kommt man insgesamt auf | |
33.089 Zwangsräumungen. Das entspräche schon 90 Zwangsräumungen pro Tag, | |
obwohl die Daten aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein noch fehlen. | |
Die Gesamtzahl dürfte also höher liegen. Denn in Baden-Württemberg gab es | |
2019 allein 5.295 Anträge auf Zwangsvollstreckungen. Das geht aus einer | |
Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage von Caren Lay, der | |
wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag, | |
hervor. | |
„Räumungen in die Wohnungslosigkeit gehören grundsätzlich verboten“, sagt | |
Lay der taz. „Mindestens für die Zeit der Pandemie müssen Zwangsräumungen | |
von Wohnungen ausgesetzt werden.“ Kommunen sollte zudem die Nutzung von | |
leerstehenden Hotels und Wohnungen für Obdachlose erleichtert werden, so | |
Lay. Im Januar hatte sich auch Sachsens Justizministerin Katja Meier | |
(Grüne) für eine bundesweite Aussetzung von Zwangsräumungen ausgesprochen. | |
„Mit großer Sorge beobachte ich die unverändert stattfindenden | |
Zwangsräumungen von Wohnungen, und das trotz der Pandemielage“, sagte sie. | |
Die Bundesregierung legte zwar fest, dass Mieter:innen, die von April 2020 | |
bis Juni 2020 aufgrund der Pandemie Zahlungsrückstände hatten, nicht | |
gekündigt werden dürfen. Doch diese Regelung lief im Juli 2020 aus und | |
wurde nicht verlängert. Die Mietschulden müssen zudem bis Ende Juni 2022 | |
zurückgezahlt werden. Grundsätzlich haben Mieter:innen die Möglichkeit, | |
eine Räumung abzuwenden, wenn es für sie eine besondere Härte darstellen | |
würde. Das muss allerdings durch Gerichte entschieden werden. | |
9 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Zwangsraeumung-in-Hamburg/!5746558 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
## TAGS | |
Zwangsräumung | |
Mieterschutz | |
Pandemie | |
Schwerpunkt Obdachlosigkeit in Berlin | |
Mieten Hamburg | |
Zwangsräumung | |
Zwangsräumung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wohnungslosigkeit in Berlin: Kampf den Hütten | |
Vor der 5. Strategiekonferenz gegen Wohnungslosigkeit fordern Teilnehmende | |
mehr Bau günstiger Wohnungen. Nur das helfe effektiv. | |
Zwangsräumung in Hamburg: Trotz Corona vor die Tür gesetzt | |
Zwar ist 2020 die Zahl der Zwangsräumungen im Vergleich zum Vorjahr | |
gesunken, doch angesichts der Pandemie nur wenig – auch bei der städtischen | |
Saga. | |
Hamburg lässt wieder Wohnungen räumen: Hygienisch in die Obdachlosigkeit | |
Im Frühjahr hatte Hamburg auf Zwangsräumungen verzichtet. Aber im dritten | |
Quartal 2020 wurden trotz Pandemie mehr Wohnungen geräumt als 2019. | |
Mietinitiativen fordern Moratorium: Hilft Corona gegen Zwangsräumungen? | |
Initiativen verlangen die Aussetzung von Zwangsräumungen. „Wir arbeiten | |
daran“, heißt es aus der Verwaltung des Berliner Justizsenators. |