# taz.de -- Mietinitiativen fordern Moratorium: Hilft Corona gegen Zwangsräumu… | |
> Initiativen verlangen die Aussetzung von Zwangsräumungen. „Wir arbeiten | |
> daran“, heißt es aus der Verwaltung des Berliner Justizsenators. | |
Bild: Zwangsräumungen sollten baldigst aufhören | |
Berlin taz | Die Coronakrise stellt alle BerlinerInnen vor | |
Herausforderungen – besonders aber jene, die schon ohne die Pandemie um ein | |
geordnetes Leben kämpfen müssen: etwa Menschen, denen die Zwangsräumung | |
droht. So verlangt die Initiative Deutsche Wohnen enteignen noch einmal | |
nachdrücklich ein Verbot von Zwangsräumungen sowie der Sperrung von Strom, | |
Wasser oder Gas. Auch bei Rot-Rot-Grün ist die Forderung angekommen. | |
„In der Koalition wird darüber geredet“, sagte die linke Abgeordnete | |
Katalin Gennburg am Montag der taz. Es liefen intern Prüfungen, wie ein | |
solches Aussetzen rechtssicher gemacht werden könne – schließlich handelt | |
es sich um einen Eingriff in die Justiz. Gennburg hofft auf eine schnelle | |
Lösung: „Das ist ein zutiefst menschlicher Akt und überfällig.“ | |
Zuständig für eine rechtliche Regelung ist Justizsenator Dirk Behrendt | |
(Grüne). „Wir arbeiten daran“, heißt es aus seinem Haus. Wie eine Lösung | |
aussehen könnte, dazu wollte sich sein Sprecher Sebastian Brux nicht | |
äußern. 2018 wurden laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 311 | |
Zwangsräumungen durchgeführt, etwas weniger als im Vorjahr. | |
## Kulanter Umgang mit Mietschulden | |
Kulant umgehen mit Mietrückständen wollen die Mitglieder des Verbandes der | |
Wohnungsunternehmen in Berlin und Brandenburg (BBU), in dem auch die sechs | |
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften organisiert sind. Bausenatorin | |
Katrin Lompscher (Linke) und BBU-Vorstand Maren Kern hätten sich am Montag | |
noch einmal besprochen, teilte Lompschers Sprecherin Katrin Dietl mit. Es | |
würden Einzelfallprüfungen durchgeführt werden im Sinne der Mieterinnen und | |
Mieter. „Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen begrüßt diese | |
Vorgehen ausdrücklich“, so Dietl. | |
Sie verwies darauf, dass auch bei Räumungen aus Wohnungen des landeseigenen | |
Bestands auf Gespräche gesetzt werde – es gelte eine | |
Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und den landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften. | |
17 Mar 2020 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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