# taz.de -- Wegen Missachtung des US-Kongresses: Anklage gegen Steve Bannon | |
> Der Ex-Trump-Berater will nicht mit dem Untersuchungsausschuss des | |
> Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol kooperieren. Nun droht ihm | |
> Haft. | |
Bild: Will sich nun am Montag den Behörden stellen: Steve Bannon | |
WASHINGTON dpa | Der einstige Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, | |
Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses in zwei Fällen angeklagt | |
worden. Ihm wird vorgeworfen, sich der Vorladung des | |
Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen | |
Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben, wie das US-Justizministerium | |
am Freitag erklärte. Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht | |
zur Verfügung gestellt. Im Falle einer Verurteilung könnte Bannon demnach | |
pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen und bis zu | |
einem Jahr drohen. | |
Nachdem sich Bannon geweigert hatte, mit der Untersuchung zu kooperieren, | |
hatte das Repräsentantenhaus Ende Oktober mit der Mehrheit der Demokraten | |
den Weg für [1][strafrechtliche Schritte gegen Bannon freigemacht]. Die | |
Entscheidung über eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung | |
des Justizministeriums. Minister Merrick Garland erklärte nun, die Anklage | |
einer sogenannten Grand Jury gegen Bannon demonstriere, dass die Justiz | |
sich an die Fakten und das Recht halte, das für alle Menschen gleichermaßen | |
gelte. | |
Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar den Sitz des | |
US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein | |
Polizist. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie, bei dem viele | |
Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte die USA. | |
Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, | |
weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende | |
wurde er aber freigesprochen. Bannon wiederum wird verdächtigt, vorab | |
Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am | |
Vortag in seinem Podcast unter anderem gesagt: „Morgen bricht die Hölle | |
los.“ | |
Bannon ist nicht der einzige Republikaner, der sich weigert, mit dem | |
Gremium zu kooperieren. Trumps früherer Stabschef Mark Meadows erschien | |
trotz Vorladung am Freitag nicht vor dem Gremium. Der Ausschuss sei daher | |
gezwungen, auch gegen Meadows vorzugehen, um strafrechtliche Konsequenzen | |
in Erwägung zu ziehen, erklärten der Vorsitzende des Gremiums, der Demokrat | |
Bennie Thompson, und dessen Stellvertreterin, die Republikanerin Liz | |
Cheney. Mehr als 150 Zeugen kooperierten bereits mit dem Ausschuss, | |
erklärten sie. | |
## Bannon beruft sich auf das Exekutiv-Privileg | |
Der Republikaner Adam Kinzinger, der dem Ausschuss angehört, begrüßte die | |
Anklage gegen Bannon. Dies sende eine wichtige Botschaft, dass Zeugen | |
Vorladungen des Kongresses nicht ignorieren könnte, [2][sagte Kinzinger dem | |
Sender CNN]. Er hoffe, dass die Anklage alle abschrecken würde, die nicht | |
mit der Untersuchung kooperieren wollten. | |
Das Gremium hatte diese Woche unter anderem auch Trumps damalige | |
Sprecherin, Kayleigh McEnany, den früheren Berater Stephen Miller sowie | |
Trumps Ex-Wahlkampfleiter William Stepien vorgeladen. | |
Obwohl Bannon im Januar kein Regierungsamt bekleidete, beruft er sich bei | |
seiner Weigerung, mit der Untersuchung zu kooperieren, auf das Vorrecht des | |
Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen | |
vorzuenthalten – das sogenannte Exekutiv-Privileg. Trump selbst kämpft | |
unter Anführung des Privilegs vor Gericht gegen die Freigabe von Dokumenten | |
aus seiner Zeit im Weißen Haus. Bislang hat er dabei vor Gericht schon zwei | |
Niederlagen kassiert – es gibt in der Sache aber noch keine abschließende | |
Entscheidung. | |
US-Medien berichteten unter Berufung auf das Justizministerium, dass sich | |
Bannon nun am Montag den Behörden stellen wollte und noch am gleichen Tag | |
vor einem Bundesgericht erscheinen würde. | |
Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden | |
Erfolg Trumps zugeschrieben. Nach dessen Wahlsieg 2016 war Bannon | |
Chefstratege im Weißen Haus, musste dann aber im Sommer 2017 seinen Hut | |
nehmen. Er gilt als einer der Architekten von Trumps „America | |
First“-Strategie. Bannon gehört zu den Mitgründern der rechten | |
Internetplattform „Breitbart“ und zählt zu den einflussreichsten Stimmen im | |
ultrakonservativen Lager der US-Politik. | |
Vor dem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar [3][hatte Trump Bannon noch | |
begnadigt]. Dieser war 2020 wegen Vorwürfen festgenommen worden, Geld aus | |
einer Spendenaktion zum Bau einer Mauer zu Mexiko für andere Zwecke | |
abgezweigt zu haben. Er hatte auf nicht schuldig plädiert. | |
13 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Der-Sturm-auf-das-US-Kapitol/!5810188 | |
[2] https://edition.cnn.com/2021/11/12/politics/adam-kinzinger-bannon-indictmen… | |
[3] /Ehemaliger-US-Chefstratege-Steve-Bannon/!5742004 | |
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