# taz.de -- Ex-Berater von Donald Trump: Steve Bannon schuldig gesprochen | |
> Er wollte nicht vor dem Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das | |
> US-Kapitol aussagen. Ein Bundesgericht verurteilte ihn nun wegen | |
> Missachtung des Kongresses. | |
Bild: Ihm wird die Zeitungslektüre demnächst für einige Zeit wohl nur hinter… | |
Washington dpa | Der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald | |
Trump, Steve Bannon, ist vor einem Bundesgericht in Washington wegen | |
Missachtung des Kongresses verurteilt worden. Das meldeten US-Medien am | |
Freitag übereinstimmend. Der Sender CNN berichtete, die Geschworenen hätten | |
den 68-Jährigen einstimmig für schuldig befunden. Ein Strafmaß soll erst zu | |
einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. [1][Bannon war im November | |
angeklagt worden], weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum | |
Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert hatte. Ihm wurde | |
auch vorgeworfen, angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt zu | |
haben. | |
Die Washington Post berichtete, in beiden Punkten drohten Bannon jeweils | |
zwischen 30 Tage und einem Jahr Haft. Allerdings sei seit dem Kalten Krieg | |
niemand mehr wegen Missachtung des Kongresses inhaftiert worden. CNN | |
wertete die Verurteilung als einen „Sieg“ für den Untersuchungsausschuss, | |
der sich bei seinen Untersuchungen weiter um die Kooperation unwilliger | |
Zeugen bemüht. Nach Angaben des Senders NPR soll das Strafmaß gegen Bannon | |
am 21. Oktober verkündet werden. | |
Der Vorsitzende [2][des Untersuchungsausschusses] und seine | |
Stellvertreterin, die Kongressabgeordneten Benni Thompson und Liz Cheney, | |
begrüßten den Schuldspruch. „Die Verurteilung von Steve Bannon ist ein Sieg | |
für die Rechtsstaatlichkeit“, hieß es in einer Mitteilung. „Wie der | |
Staatsanwalt feststellte, hat Steve Bannon „die Treue zu Donald Trump über | |
die Einhaltung des Gesetzes gestellt“. Genauso wie alle, die für die | |
Ereignisse des 6. Januar verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen | |
werden müssen, sollte jeder, der unsere Ermittlungen in diesen | |
Angelegenheiten behindert, mit Konsequenzen rechnen müssen. Niemand steht | |
über dem Gesetz.“ | |
Bannon hatte sich erfolglos um eine Verschiebung des Prozesses bemüht. | |
Unmittelbar vor Prozessbeginn hatte er doch noch eine Aussage vor dem | |
Untersuchungsausschuss in Aussicht gestellt, allerdings unter Bedingungen. | |
CNN hatte unter Berufung auf einen Brief Trumps berichtet, der Ex-Präsident | |
habe sein Amtsprivileg aufgehoben, wonach Bannon über | |
Regierungsangelegenheiten nicht hätte sprechen dürfen. Aus Sicht des | |
Untersuchungsausschusses hatte das Privileg Bannon allerdings ohnehin nicht | |
von der Pflicht befreit, vor dem Gremium zu erscheinen. Trump hatte Bannon | |
bereits 2017 entlassen. | |
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in | |
der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, | |
um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der | |
vorausgehenden Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Durch die Krawalle | |
kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine | |
Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der | |
Wahlsieg gestohlen worden sei. Der Ausschuss arbeitet den Angriff auf. | |
Bannon ist Mitgründer der rechten Internetplattform „Breitbart“ und gehört | |
zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der | |
US-Politik. Dem 68-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals | |
überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. [3][Das Magazin Mother Jones | |
veröffentlichte zuletzt eine Audiodatei], auf der Bannon einige Tage vor | |
der Präsidentenwahl 2020 zu hören sein soll. „Was Trump tun wird, ist, den | |
Sieg zu erklären. Richtig? Er wird den Sieg verkünden. Aber das bedeutet | |
nicht, dass er ein Gewinner ist“, soll Bannon der Aufnahme zufolge sagen. | |
23 Jul 2022 | |
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[1] /Der-Sturm-auf-das-US-Kapitol/!5810188 | |
[2] /US-Untersuchungsausschuss-zum-6-Januar/!5864291 | |
[3] https://www.motherjones.com/politics/2022/07/leaked-audio-steve-bannon-trum… | |
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