# taz.de -- Sturm auf das Kapitol: Niederlage für Trump | |
> Der Oberste Gerichtshof untersagt dem Ex-Präsidenten, die Herausgabe von | |
> brisanten Dokumenten an einen Untersuchungsausschuss zu blockieren. | |
Bild: Vor dem Obersten Gericht gescheitert: Donald Trump hier bei einer Rede am… | |
WASHINGTON afp | Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die | |
Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erstürmung eine Niederlage vor dem | |
Obersten Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court in Washington lehnte am | |
Mittwochabend (Ortszeit) einen Antrag des 75-Jährigen ab, eine Übergabe der | |
Unterlagen [1][an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss] zum Sturm | |
auf den Kongress vor einem Jahr zu blockieren. Damit ist der Weg für eine | |
Übergabe der Dokumente frei. | |
Trump hatte darauf plädiert, dass er als früherer Präsident ein sogenanntes | |
Exekutivprivileg besitze und deswegen eine Herausgabe der im Nationalarchiv | |
gelagerten Dokumente blockieren könne. Seine Anwälte hatten das Ersuchen | |
des Kongresses um Unterlagen in ihrer Eingabe vor dem Obersten Gericht als | |
„auffallend weit gefasst“ bezeichnet und den Untersuchungsausschuss | |
bezichtigt, ihn als „politischen Feind“ zu behandeln. | |
Die aktuelle Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Dokumente | |
jedoch freigeben. Mehrere Gerichte hatten bereits geurteilt, dass das | |
öffentliche Interesse an den Dokumenten und die Entscheidung des | |
amtierenden Präsidenten in diesem Falle die Rechte eines ehemaligen | |
Präsidenten auf Vertraulichkeit übersteigen. | |
Vor dem Supreme Court erlitt Trump nun eine klare juristische Niederlage: | |
Der Antrag des Republikaners wurde mit einer breiten Mehrheit von acht der | |
neun Verfassungsrichter abgewiesen. Das ist bemerkenswert, da drei der | |
Richter von Trump selbst für den Obersten Gerichtshof nominiert worden | |
waren. Alle drei stimmten gegen Trumps Antrag. | |
## Memos und Mails | |
Die 770 Seiten an Dokumenten, die Trump geheim halten will, beinhalten | |
unter anderem Memos an seine Mitarbeiter, E-Mails und Listen von Personen, | |
die ihn am 6. Januar 2021 besucht oder angerufen haben, sowie Notizen, die | |
bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der vom Repräsentantenhaus | |
eingesetzte Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der | |
Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. | |
Januar 2021 aufdecken. | |
Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Bennie Thompson und seine | |
Stellvertreterin, die Republikanerin Liz Cheney, begrüßten die | |
Gerichtsentscheidung. Diese sei „ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und | |
die amerikanische Demokratie“, erklärten sie. „Unsere Arbeit geht weiter, | |
um alle Fakten über die Gewalt vom 6. Januar und ihre Ursachen | |
aufzudecken.“ | |
[2][Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt], als dort der Sieg | |
des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 | |
zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf | |
Toten sorgte weltweit für Entsetzen. | |
Der U-Ausschuss hat auch rund 400 Zeugen vorgeladen, darunter wichtige | |
Ex-Mitarbeiter Trumps wie dessen einstigen Top-Strategen Steve Bannon und | |
den früheren Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows. Diese halten dem | |
ehemaligen Präsidenten allerdings nach wie vor die Treue und verweigern die | |
Aussage. Zuletzt lud der Ausschuss am Dienstag Trumps Ex-Anwalt Rudy | |
Giuliani vor. | |
Die Zeit drängt für den von Bidens Demokraten dominierten U-Ausschuss, da | |
er seine Ergebnisse um jeden Preis vor den Zwischenwahlen im November | |
veröffentlichen will. Danach droht eine republikanische Mehrheit, die die | |
Arbeit des Ausschusses beenden könnte. Trump, der bis heute an seinen | |
Behauptungen von angeblichem Wahlbetrug festhält, hat eine erneute | |
Kandidatur 2024 nicht ausgeschlossen. | |
20 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Wegen-Missachtung-des-US-Kongresses/!5815135 | |
[2] /Sturm-auf-US-Kapitol/!5823638 | |
## TAGS | |
US-Kongress | |
Donald Trump | |
Supreme Court | |
GNS | |
Stephen Bannon | |
USA | |
Präsident Trump | |
Kolumne Fernsicht | |
QAnon | |
USA | |
Stephen Bannon | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ex-Berater von Donald Trump: Steve Bannon schuldig gesprochen | |
Er wollte nicht vor dem Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das | |
US-Kapitol aussagen. Ein Bundesgericht verurteilte ihn nun wegen | |
Missachtung des Kongresses. | |
Republikanische Partei der USA: Noch immer in Trumps Griff | |
Donald Trump deutet an, bei der Wiederwahl die Kapitolstürmer*innen | |
vom 6. Januar 2021 zu begnadigen. Aus der Partei kommt kaum Widerspruch. | |
Medienberichte über Pläne von Trump-Lager: Wahlmaschinen in Militärhände | |
Das entsprechende Dekret ist eines der Papiere, deren Herausgabe Trump zu | |
blockieren versuchte. Unterzeichnet wurde es aber nicht, so das Newsportal | |
Politico. | |
Ein Jahr nach der Attacke aufs Kapitol: Mär vom gestohlenen Land | |
Die Attacke auf das Kapitol war Ausdruck einer Verbitterung. Noch immer | |
wirken die, die sich ihr Land zurückholen wollen, als disruptive Kraft. | |
Sturm auf US-Kapitol: Ein folgenschwerer Angriff | |
Vor genau einem Jahr stürmten Hunderte Anhänger Donald Trumps das Kapitol. | |
Noch heute verharmlosen Teile der Republikaner die Geschehnisse. | |
Wegen Missachtung des US-Kongresses: Anklage gegen Steve Bannon | |
Der Ex-Trump-Berater will nicht mit dem Untersuchungsausschuss des | |
Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol kooperieren. Nun droht ihm | |
Haft. | |
Der Sturm auf das US-Kapitol: Der Staatsanwalt hat das Wort | |
Das US-Repräsentantenhaus macht den Weg für strafrechtliche Ermittlungen | |
gegen Donald Trumps früheren Chefstrategen Stephen Bannon frei. |