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# taz.de -- Sturm auf das Kapitol: Niederlage für Trump
> Der Oberste Gerichtshof untersagt dem Ex-Präsidenten, die Herausgabe von
> brisanten Dokumenten an einen Untersuchungsausschuss zu blockieren.
Bild: Vor dem Obersten Gericht gescheitert: Donald Trump hier bei einer Rede am…
Washington afp | Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die
Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erstürmung eine Niederlage vor dem
Obersten Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court in Washington lehnte am
Mittwochabend (Ortszeit) einen Antrag des 75-Jährigen ab, eine Übergabe der
Unterlagen [1][an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss] zum Sturm
auf den Kongress vor einem Jahr zu blockieren. Damit ist der Weg für eine
Übergabe der Dokumente frei.
Trump hatte darauf plädiert, dass er als früherer Präsident ein sogenanntes
Exekutivprivileg besitze und deswegen eine Herausgabe der im Nationalarchiv
gelagerten Dokumente blockieren könne. Seine Anwälte hatten das Ersuchen
des Kongresses um Unterlagen in ihrer Eingabe vor dem Obersten Gericht als
„auffallend weit gefasst“ bezeichnet und den Untersuchungsausschuss
bezichtigt, ihn als „politischen Feind“ zu behandeln.
Die aktuelle Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Dokumente
jedoch freigeben. Mehrere Gerichte hatten bereits geurteilt, dass das
öffentliche Interesse an den Dokumenten und die Entscheidung des
amtierenden Präsidenten in diesem Falle die Rechte eines ehemaligen
Präsidenten auf Vertraulichkeit übersteigen.
Vor dem Supreme Court erlitt Trump nun eine klare juristische Niederlage:
Der Antrag des Republikaners wurde mit einer breiten Mehrheit von acht der
neun Verfassungsrichter abgewiesen. Das ist bemerkenswert, da drei der
Richter von Trump selbst für den Obersten Gerichtshof nominiert worden
waren. Alle drei stimmten gegen Trumps Antrag.
## Memos und Mails
Die 770 Seiten an Dokumenten, die Trump geheim halten will, beinhalten
unter anderem Memos an seine Mitarbeiter, E-Mails und Listen von Personen,
die ihn am 6. Januar 2021 besucht oder angerufen haben, sowie Notizen, die
bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der vom Repräsentantenhaus
eingesetzte Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der
Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6.
Januar 2021 aufdecken.
Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Bennie Thompson und seine
Stellvertreterin, die Republikanerin Liz Cheney, begrüßten die
Gerichtsentscheidung. Diese sei „ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und
die amerikanische Demokratie“, erklärten sie. „Unsere Arbeit geht weiter,
um alle Fakten über die Gewalt vom 6. Januar und ihre Ursachen
aufzudecken.“
[2][Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt], als dort der Sieg
des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020
zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf
Toten sorgte weltweit für Entsetzen.
Der U-Ausschuss hat auch rund 400 Zeugen vorgeladen, darunter wichtige
Ex-Mitarbeiter Trumps wie dessen einstigen Top-Strategen Steve Bannon und
den früheren Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows. Diese halten dem
ehemaligen Präsidenten allerdings nach wie vor die Treue und verweigern die
Aussage. Zuletzt lud der Ausschuss am Dienstag Trumps Ex-Anwalt Rudy
Giuliani vor.
Die Zeit drängt für den von Bidens Demokraten dominierten U-Ausschuss, da
er seine Ergebnisse um jeden Preis vor den Zwischenwahlen im November
veröffentlichen will. Danach droht eine republikanische Mehrheit, die die
Arbeit des Ausschusses beenden könnte. Trump, der bis heute an seinen
Behauptungen von angeblichem Wahlbetrug festhält, hat eine erneute
Kandidatur 2024 nicht ausgeschlossen.
20 Jan 2022
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