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# taz.de -- Medienberichte über Pläne von Trump-Lager: Wahlmaschinen in Milit…
> Das entsprechende Dekret ist eines der Papiere, deren Herausgabe Trump zu
> blockieren versuchte. Unterzeichnet wurde es aber nicht, so das
> Newsportal Politico.
Bild: Wahlmaschinen in einem Wahllokal in Maryland: Nach Trumps Niederlage hät…
Washington/New York afp/dpa/ap | Nach der Wahlniederlage von Donald Trump
im November 2020 hat das Weiße Haus einem Bericht zufolge ein
Präsidenten-Dekret entworfen, mit dem der ranghöchste US-Militär zur
Beschlagnahme aller Wahlmaschinen im Land angewiesen werden sollte. Das vom
Nationalarchiv herausgegebene Dokument sei nie unterzeichnet worden,
[1][berichtete das Nachrichtenportal Politico am Freitag]. Es zeigt, zu
welch extremen Maßnahmen Trump bereit war, um trotz seiner Niederlage bei
der Präsidentenwahl an der Macht zu bleiben.
„Mit sofortiger Wirkung muss das Verteidigungsministerium alle Maschinen,
Ausrüstung, elektronisch gespeicherten Informationen“ über die Wahl
beschlagnahmen, einsammeln, sichern und analysieren„, heißt es laut
Politico in dem dreiseitigen Dokument, das zu den mehr als 750 Unterlagen
gehört, die dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben
wurden, der den [2][Sturm auf das US-Kapitol] untersucht.
Der auf den 16. Dezember 2020 datierte Entwurf der Verfügung sieht zudem
die Ernennung eines Staatsanwalts vor, der im Zusammenhang mit den
beschlagnahmten Wahlmaschinen wegen jedes Betrugsvorwurfs Anklage erheben
sollte. Begründet wird die Maßnahme mit einer Reihe von – mehrfach
widerlegten – Verschwörungstheorien, wonach die Wahlmaschinen manipuliert
worden seien. Wer den Entwurf verfasste, ist unklar.
Trump verbreitet bis heute die durch nichts belegte Behauptung, er sei
durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Er ging
gerichtlich gegen die Herausgabe der Dokumente vor. [3][Vor dem Supreme
Court erlitt er diese Woche eine klare juristische Niederlage].
Die Dokumente beinhalten unter anderem Memos an seine Mitarbeiter, E-Mails
und Listen von Personen, die ihn am 6. Januar 2021 besucht oder angerufen
haben, sowie Notizen, die bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der
Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die
genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021
aufdecken.
## Geheimtreffen in Trumps Wohnräumen
Die frühere Pressesprecherin des Weißen Hauses unter Donald Trump,
Stephanie Grisham hat nach eigenen Angaben dem Untersuchungsausschuss
mitgeteilt, dass vor der Erstürmung des US-Kapitols Geheimtreffen in den
Wohnräumen des Präsidenten abgehalten worden seien. „Ich habe keinen
Einblick in das, was dort besprochen wurde“, sagte Grisham [4][in einem
Interview mit dem Fernsehsender CNN] am Freitag. Aber sie gehe davon aus,
dass neben den juristischen Beratern Trumps auch der damalige Stabschef
Mark Meadows anwesend gewesen sei.
Trump habe oft Treffen in den Wohnräumen anberaumt, weil er Angst vor
„undichten Stellen“ im Weißen Haus gehabt habe, so Grisham. Ein „sehr, s…
kleiner Kreis“ sei bei solchen Gesprächen dabei gewesen. Auch Trumps
Ehefrau Melania habe häufig an derartigen Treffen teilgenommen. „Sie wusste
wahrscheinlich auch, was vor sich ging“, so Grisham. Grisham geht davon
aus, dass es weitere Details zu den Treffen in Dokumenten des Weißen Hauses
gibt. Trump hatte im Streit um die Herausgabe solcher Unterlagen gerade
erst eine Niederlage vor dem Obersten Gericht erlitten.
Mit Blick auf Trumps Tochter Ivanka sagte Grisham: „Ich kann sagen, dass
Ivanka oft die Stimme der Vernunft war.“ Der Untersuchungsausschuss zur
Kapitol-Attacke möchte auch sie als Zeugin befragen und erhofft sich
Informationen zu den Vorgängen und Gesprächen im Weißen Haus rund um den
Angriff auf den Sitz des US-Kongresses. Sie wisse nicht, welche Rolle
Ivanka Trump, die zu dem Zeitpunkt eine ranghohe Beraterin ihres Vaters
war, rund um den 6. Januar gespielt habe, sagte Grisham weiter. „Ich kann
sagen, dass Mitarbeiter (…) oft zu ihr gingen, wenn sie in einer brenzligen
Situation waren.“ Diese hätten Ivanka Trump dann gebeten, mit ihrem Vater
darüber zu sprechen.
Grisham war von 2017 bis 2019 Pressesprecherin der ehemaligen
Präsidentengattin, bevor sie rund neun Monate lang die Posten der
Pressesprecherin und der Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses
übernahm. Danach wurde sie erneut Sprecherin und zeitweise Stabschefin von
Melania Trump. Sie hat jüngst ein Buch über ihre Zeit im Weißen Haus
veröffentlicht.
## Giuliani-Mitarbeiter verurteilt
Ein Mitarbeiter des früheren Trump-Beraters Rudy Giuliani, der bei der
Suche nach belastendem Material gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden
half, ist wegen Parteispenden von einem Ausländer zu gut einem Jahr
Gefängnis verurteilt worden. Igor Fruman müsse zudem 10 000 Dollar (gut
8800 Euro) Strafe zahlen, entschied ein Gericht in New York am Freitag.
Fruman hatte sich im Dezember schuldig bekannt, einen Ausländer zur Zahlung
einer Parteispende aufgefordert zu haben. Er räumte ein, einen russischen
Geschäftsmann zu Spenden an Republikaner in Florida, Nevada und anderen
US-Staaten aufgerufen zu haben.
Fruman und sein Mitangeklagter Lev Parnas hatten Giuliani bei Versuchen
geholfen, den Vorwahlkampf Bidens bei den Demokraten zu torpedieren. Sie
dienten als Verbindungsleute zwischen Giuliani und ukrainischen Beamten und
Geschäftsleuten. Giuliani versuchte damals, ukrainische Staatsanwälte zu
Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter zu überreden, der für ein
ukrainisches Energieunternehmens gearbeitet hatte. Das spielte bei der
Anklage aber keine Rolle. Die Staatsanwaltschaft konzentrierte sich auf
Parteispenden Frumans und Parnas'.
Die Staatsanwaltschaft hatte drei bis vier Jahre Haft für Fruman verlangt.
Die Verteidigung forderte eine Bewährungsstrafe. Parnas wurde im Oktober
schuldig gesprochen und wartet noch auf sein Strafmaß.
22 Jan 2022
## LINKS
[1] https://www.politico.com/news/2022/01/21/read-the-never-issued-trump-order-…
[2] /Ein-Jahr-nach-der-Attacke-aufs-Kapitol/!5823862
[3] /Sturm-auf-das-Kapitol/!5829193
[4] https://edition.cnn.com/2022/01/06/politics/stephanie-grisham-trump-officia…
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