# taz.de -- Medienberichte über Pläne von Trump-Lager: Wahlmaschinen in Milit… | |
> Das entsprechende Dekret ist eines der Papiere, deren Herausgabe Trump zu | |
> blockieren versuchte. Unterzeichnet wurde es aber nicht, so das | |
> Newsportal Politico. | |
Bild: Wahlmaschinen in einem Wahllokal in Maryland: Nach Trumps Niederlage hät… | |
WASHINGTON/NEW YORK afp/dpa/ap | Nach der Wahlniederlage von Donald Trump | |
im November 2020 hat das Weiße Haus einem Bericht zufolge ein | |
Präsidenten-Dekret entworfen, mit dem der ranghöchste US-Militär zur | |
Beschlagnahme aller Wahlmaschinen im Land angewiesen werden sollte. Das vom | |
Nationalarchiv herausgegebene Dokument sei nie unterzeichnet worden, | |
[1][berichtete das Nachrichtenportal Politico am Freitag]. Es zeigt, zu | |
welch extremen Maßnahmen Trump bereit war, um trotz seiner Niederlage bei | |
der Präsidentenwahl an der Macht zu bleiben. | |
„Mit sofortiger Wirkung muss das Verteidigungsministerium alle Maschinen, | |
Ausrüstung, elektronisch gespeicherten Informationen“ über die Wahl | |
beschlagnahmen, einsammeln, sichern und analysieren„, heißt es laut | |
Politico in dem dreiseitigen Dokument, das zu den mehr als 750 Unterlagen | |
gehört, die dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben | |
wurden, der den [2][Sturm auf das US-Kapitol] untersucht. | |
Der auf den 16. Dezember 2020 datierte Entwurf der Verfügung sieht zudem | |
die Ernennung eines Staatsanwalts vor, der im Zusammenhang mit den | |
beschlagnahmten Wahlmaschinen wegen jedes Betrugsvorwurfs Anklage erheben | |
sollte. Begründet wird die Maßnahme mit einer Reihe von – mehrfach | |
widerlegten – Verschwörungstheorien, wonach die Wahlmaschinen manipuliert | |
worden seien. Wer den Entwurf verfasste, ist unklar. | |
Trump verbreitet bis heute die durch nichts belegte Behauptung, er sei | |
durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Er ging | |
gerichtlich gegen die Herausgabe der Dokumente vor. [3][Vor dem Supreme | |
Court erlitt er diese Woche eine klare juristische Niederlage]. | |
Die Dokumente beinhalten unter anderem Memos an seine Mitarbeiter, E-Mails | |
und Listen von Personen, die ihn am 6. Januar 2021 besucht oder angerufen | |
haben, sowie Notizen, die bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der | |
Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die | |
genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 | |
aufdecken. | |
## Geheimtreffen in Trumps Wohnräumen | |
Die frühere Pressesprecherin des Weißen Hauses unter Donald Trump, | |
Stephanie Grisham hat nach eigenen Angaben dem Untersuchungsausschuss | |
mitgeteilt, dass vor der Erstürmung des US-Kapitols Geheimtreffen in den | |
Wohnräumen des Präsidenten abgehalten worden seien. „Ich habe keinen | |
Einblick in das, was dort besprochen wurde“, sagte Grisham [4][in einem | |
Interview mit dem Fernsehsender CNN] am Freitag. Aber sie gehe davon aus, | |
dass neben den juristischen Beratern Trumps auch der damalige Stabschef | |
Mark Meadows anwesend gewesen sei. | |
Trump habe oft Treffen in den Wohnräumen anberaumt, weil er Angst vor | |
„undichten Stellen“ im Weißen Haus gehabt habe, so Grisham. Ein „sehr, s… | |
kleiner Kreis“ sei bei solchen Gesprächen dabei gewesen. Auch Trumps | |
Ehefrau Melania habe häufig an derartigen Treffen teilgenommen. „Sie wusste | |
wahrscheinlich auch, was vor sich ging“, so Grisham. Grisham geht davon | |
aus, dass es weitere Details zu den Treffen in Dokumenten des Weißen Hauses | |
gibt. Trump hatte im Streit um die Herausgabe solcher Unterlagen gerade | |
erst eine Niederlage vor dem Obersten Gericht erlitten. | |
Mit Blick auf Trumps Tochter Ivanka sagte Grisham: „Ich kann sagen, dass | |
Ivanka oft die Stimme der Vernunft war.“ Der Untersuchungsausschuss zur | |
Kapitol-Attacke möchte auch sie als Zeugin befragen und erhofft sich | |
Informationen zu den Vorgängen und Gesprächen im Weißen Haus rund um den | |
Angriff auf den Sitz des US-Kongresses. Sie wisse nicht, welche Rolle | |
Ivanka Trump, die zu dem Zeitpunkt eine ranghohe Beraterin ihres Vaters | |
war, rund um den 6. Januar gespielt habe, sagte Grisham weiter. „Ich kann | |
sagen, dass Mitarbeiter (…) oft zu ihr gingen, wenn sie in einer brenzligen | |
Situation waren.“ Diese hätten Ivanka Trump dann gebeten, mit ihrem Vater | |
darüber zu sprechen. | |
Grisham war von 2017 bis 2019 Pressesprecherin der ehemaligen | |
Präsidentengattin, bevor sie rund neun Monate lang die Posten der | |
Pressesprecherin und der Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses | |
übernahm. Danach wurde sie erneut Sprecherin und zeitweise Stabschefin von | |
Melania Trump. Sie hat jüngst ein Buch über ihre Zeit im Weißen Haus | |
veröffentlicht. | |
## Giuliani-Mitarbeiter verurteilt | |
Ein Mitarbeiter des früheren Trump-Beraters Rudy Giuliani, der bei der | |
Suche nach belastendem Material gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden | |
half, ist wegen Parteispenden von einem Ausländer zu gut einem Jahr | |
Gefängnis verurteilt worden. Igor Fruman müsse zudem 10 000 Dollar (gut | |
8800 Euro) Strafe zahlen, entschied ein Gericht in New York am Freitag. | |
Fruman hatte sich im Dezember schuldig bekannt, einen Ausländer zur Zahlung | |
einer Parteispende aufgefordert zu haben. Er räumte ein, einen russischen | |
Geschäftsmann zu Spenden an Republikaner in Florida, Nevada und anderen | |
US-Staaten aufgerufen zu haben. | |
Fruman und sein Mitangeklagter Lev Parnas hatten Giuliani bei Versuchen | |
geholfen, den Vorwahlkampf Bidens bei den Demokraten zu torpedieren. Sie | |
dienten als Verbindungsleute zwischen Giuliani und ukrainischen Beamten und | |
Geschäftsleuten. Giuliani versuchte damals, ukrainische Staatsanwälte zu | |
Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter zu überreden, der für ein | |
ukrainisches Energieunternehmens gearbeitet hatte. Das spielte bei der | |
Anklage aber keine Rolle. Die Staatsanwaltschaft konzentrierte sich auf | |
Parteispenden Frumans und Parnas'. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte drei bis vier Jahre Haft für Fruman verlangt. | |
Die Verteidigung forderte eine Bewährungsstrafe. Parnas wurde im Oktober | |
schuldig gesprochen und wartet noch auf sein Strafmaß. | |
22 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.politico.com/news/2022/01/21/read-the-never-issued-trump-order-… | |
[2] /Ein-Jahr-nach-der-Attacke-aufs-Kapitol/!5823862 | |
[3] /Sturm-auf-das-Kapitol/!5829193 | |
[4] https://edition.cnn.com/2022/01/06/politics/stephanie-grisham-trump-officia… | |
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